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Neu am 09.11.1989

Die Deutsche Demokratische Republik öffnete nach zahlreichen Massendemonstrationen der Ostdeutschen die Grenzübergänge zur Bundesrepublik und nach Westberlin.

Neu am 01.07.1990

Die erste gewählte Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière schloss mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen den beiden deutschen Staaten. Die Volkskammer der DDR beschloss daraufhin am 22.07.1990 das „Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR“ mit einigen geringfügigen Grenzänderungen im Vergleich zu den alten Reichsgrenzen.

Neu am 31.08.1990

Die beiden deutschen Regierungen schlossen miteinander den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag“. Die Volkskammer und der Bundestag stimmten diesem Staatsvertrag jeweils mit qualifizierten Mehrheiten zu.

Neu ab 03.10.1990

Der Beitritt der DDR gemäß Art. 23 GG zum deutschen Grundgesetz beendete deren staatliche Souveränität. Am 14.10.1990 wurden dafür die fünf ostdeutschen Gliedstaaten Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verfassungsrechtlich wiederhergestellt. Mit dem juristischen Wirksamwerden des Beitritts sind in den ostdeutschen Bundesländern auch die Verträge über die Europäische Union mit einigen Übergangsregelungen in Kraft getreten. Für Ostdeutsche waren die föderalen Rechtsstrukturen völlig neu, weil sie bisher zentralistisch von Ostberlin aus regiert worden waren.

Neu zum 01.01.1992

Das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige trat in Deutschland in Kraft.

Neu ab 01.01.1995

In ganz Deutschland gilt die gesetzliche Pflegeversicherung nun als zusätzliche Pflichtversicherung für alle neben der Krankenversicherung.

Neu ab 01.04.1998

Das Erbrechtsgleichstellungsgesetz trat in Deutschland in Kraft. Dies bedeutete endlich die Beendigung der Unterscheidung in eheliche und nichteheliche Kindschaft.

Neu ab 01.07.1998

Das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts trat zum 01.07.1998 in Deutschland in Kraft. Nun konnten auch Betreute unter bestimmten Umständen heiraten. Das alte reichsdeutsche Ehegesetz aus der NS-Zeit war endlich aufgehoben worden. Das bürgerliche Eherecht wurde nun wieder ein Abschnitt im Familienrecht des BGB (Buch 4).

Neu zum 01.01.1999

Das 1. Betreuungsrechtsänderungsgesetz trat in Kraft. Neu war der Regress der Staatskasse bei volljährigen Betreuten auch gegenüber ihren Erben.

Neu ab 01.01.2002

Das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (GewSchG) trat in Deutschland in Kraft.

Neu im Juni 2003

Es erschien der Abschlussbericht der gesamtdeutschen Bund-Länder-Arbeitsgruppe Betreuungsrecht.

Neu ab 01.01.2005

Das Anhörungsrügengesetz trat zum 01.01.2005 in Deutschland in Kraft und schuf ein neues Rechtsmittel bei Grundrechtseingriffen.

Neu zum 01.03.2005

Die Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister für Deutschland trat in Kraft.

Neu zum 01.07.2005

Das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz trat in Kraft. Die alten Vormundschaftsgerichte existierten weiter bis zum 31.08.2009.

Neu ab 01.01.2008

Zum 01.01.2008 wurde im deutschen Rehabilitationsrecht das Persönliche Budget eingeführt zur Unterstützung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Neu ab 01.09.2009

Das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz und das Familienverfahrensgesetz traten in Kraft. Neu waren die Betreuungsgerichte (Umbenennung) und die Patientenverfügungen als deutsche Rechtsinstitute.

Neu ab 01.10.2009

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) trat in Deutschland zum Schutz der Verbraucher*innen in Kraft.

Neu ab 01.11.2015

Das Bundesmeldegesetz (BMG) trat in Deutschland in Kraft. Die Meldepflicht ist seither bundeseinheitlich gesetzlich geregelt. Rechtliche Betreuer mit dem Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung sind für die An- oder Abmeldung ihrer Betreuten verantwortlich.

Neu zum 01.04.2016

Zum 01.04.2016 trag das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft.

Neu zum 25.05.2018

Zum 25.05.2018 trat die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft.

Neu ab 01.07.2019

Die bisherigen Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen in Deutschland wurden gesetzlich aufgehoben. Nun darf auch diese vulnerable Gruppe wählen, wenn der Betreute eine deutsche oder unionsbürgerliche Staatsbürgerschaft besitzt.

Neu zum 01.07.2021

Zum 01.07.2021 gab es endlich die dringende Anrechnungsfreiheit für Aufwandspauschalen an ehrenamtliche Betreuer, die selbst im Sozialleistungsbezug sind. Seither sind die Aufwandspauschalen bis zu 3.000 € im Jahr (für 6 Betreute) auf Bürgergeld, Sozialhilfe und Versorgungsleistungen des ehrenamtlichen Betreuers anrechnungsfrei und somit viel motivierender. Diese Gesetzesänderung war Teil des „Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger der Sozialhilfe“ (Teilhabestärkungsgesetz) vom 09.06.2021. Es trat vollständig zum 01.01.2022 in Kraft.

Neu ab 16.12.2021

Jetzt "hostet" der deutsche Betreuungsgerichtstag e.V. das bewährte Wiki "Online-Lexikon Betreuungsrecht". Der englische "host" ist ein Gastgeber oder Wirt.

Im internationalen Internetrecht (englischsprachig) hat "hosten" eine neue juristische Bedeutung erhalten. Man könnte sie ins Deutsche etwa als "Funktion einer gemeinnützigen Online-Trägerorganisation" übersetzen.

Neu ab 01.01.2023

Das Betreuungsorganisationsgesetz trat in Kraft. Neu sind seither die Registrierungspflicht für Berufsbetreuer, das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz, das Angehörigenvertretungsrecht, die Ausschließlichkeitserklärung und die Abfragemöglichkeit durch Ärzte beim Zentralen Vorsorgeregister in Deutschland.

Neu ab 18.03.2024

Das deutsche Organspende-Register ist nun "online".

Neu ab 01.09.2024

Am 01.09.2024 trat das Haager Übereinkommen vom 17.03.2007 auch für Irland in Kraft. Für die ganze EU gilt es noch nicht.

Siehe auch

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 ==Neu ab 01.07.1998==
-Das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts trat zum 01.07.1998 in Deutschland in Kraft. Nun konnten auch [[Eherecht und Betreuung|Betreute unter bestimmten Umständen heiraten]].
+Das Gesetz zur Neuordnung des Eheschließungsrechts trat zum 01.07.1998 in Deutschland in Kraft. Nun konnten auch [[Eherecht und Betreuung|Betreute unter bestimmten Umständen heiraten]]. Das alte reichsdeutsche Ehegesetz aus der NS-Zeit war endlich aufgehoben worden. Das bürgerliche Eherecht wurde nun wieder ein Abschnitt im Familienrecht des BGB (Buch 4).
 ==Neu zum 01.01.1999==