Vertrauensperson

Die Vertrauensperson (Person des Vertrauens) wird im Betreuungsrecht an zahlreichen Stellen erwähnt. Es ist eine natürliche Person, die der Betreute benennen kann. Sie ist nicht der Verfahrensbevollmächtigte (nach § 10 FamFG) und muss auch kein Anwalt oder Familienangehöriger sein.

Regelungen finden sich in folgenden Paragraphen:

1. § 1822 BGB Auskunftspflicht über persönliche Lebensumstände des Betreuten
2. § 1828 Abs. 2 BGB (Ermittlung des mutmaßlichen Patientenwillens bei Heilbehandlungen)
3. § 274 Abs. 4 Nr 1 FamFG (Benennung als Verfahrensbeteiligter im Betreuungsverfahren)
4. § 303 Abs. 2 FamFG (Beschwerderecht)
5. § 315 Abs. 4 FamFG (Benennung als Verfahrensbeteiligter im Unterbringungsverfahren)
6. § 335 Abs. 1 FamFG (Beschwerderecht bei Unterbringung)
7. § 339 FamFG (Benachrichtigung bei Unterbringung und deren Verlängerung)
8. § 170 Abs. 1 GVG (Teilnahme an Anhörungen)

In weiteren Gesetzen gibt es die Vertrauensperson ebenfalls. Beispiele:

• § 13 Abs. 4 SGB X (Begleitung als Beistand bei Vorsprachen bei Behörden)
• § 117 Abs. 2 SGB IX: Gesamtplanverfahren bei der Eingliederungshilfe
• § 179 SGB IX: Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
• § 432 FamFG: Freiheitsentziehungsverfahren
• § 114c StPO: Benachrichtung bei Inhaftierung.

Bei der Ausübung des Wahlrechtes kann ein behinderter Wähler sich ebenfalls einer Person seines Vertrauens bedienen (§ 14 Abs. 5 BWahlO sowie Parallelregelungen der Länder).

Siehe auch

• Unterstützte Entscheidungsfindung, Gesundheitliche Versorgungsplanung
• Selbstbestimmung, Assistenzleistungen, Gesamtplanverfahren
• Vulnerabilität
• MDK-Gutachten
• Unterstützungspflicht
• Schweigepflicht, Verbraucherstreitbeilegung
• Zugangsrecht, Bankvollmacht
• Vertreterdokumentation, Auskunftspflicht
• Grundrechte
• Anhörung, Vorführung
• Beschwerde
• Prozesspfleger, Verfahrenspfleger, Rechtspfleger, Gesetzestexte
• Sachverständigengutachten
• Anfangsgespräch, Erörterungsgespräch