Betreuungsrechtsreform: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Online-Lexikon Betreuungsrecht
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Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht werden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.  
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Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht werden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim [[wikipedia:de:Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.
  
 
==Übersicht über die Änderungen==
 
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*Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
 
*Zur Verbesserung des Informations- und Kenntnisniveaus bei [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuern]] wird die Möglichkeit einer engen Anbindung an einen anerkannten [[Betreuungsverein]] im Wege einer Vereinbarung über eine Begleitung und Unterstützung neu eingeführt.
 
*Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden.
 
*Zur Sicherstellung einer einheitlichen Qualität der [[Berufsbetreuer|beruflichen Betreuung]] soll ein formales [[Registrierung]]sverfahren mit persönlichen und fachlichen [[Betreuervorschlag|Mindesteignungsvoraussetzungen]] für berufliche Betreuer eingeführt werden.
*Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht, vor.
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*Der Entwurf sieht verschiedene Maßnahmen zur effektiveren Umsetzung des [[Betreuungsvoraussetzung|Erforderlichkeitsgrundsatzes]] im Vorfeld der Betreuung, insbesondere an der Schnittstelle zum [[Sozialhilfe|Sozialrecht]], vor.
 
*Die [[Vermögenssorge|Verwaltung des Vermögens]] durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen (§§ 1838 ff BGB 2023).
 
*Die [[Vermögenssorge|Verwaltung des Vermögens]] durch Betreuer und Vormünder soll modernisiert werden und künftig grundsätzlich bargeldlos erfolgen (§§ 1838 ff BGB 2023).
*Der [[Gegenbetreuer|Gegenvormund/-betreuer]] entfällt, bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben.
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*Der [[Gegenbetreuer|Gegenvormund/-betreuer]] entfällt, bisherige Gegenbetreuungen sind ab 1.1.2023 aufgehoben.
 
*Schließlich sollen sich [[Ehegattenvertretungsrecht|Ehegatten]] in Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB 2023).
 
*Schließlich sollen sich [[Ehegattenvertretungsrecht|Ehegatten]] in Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] kraft Gesetzes für die Dauer von 6 Monaten gegenseitig vertreten können, wenn ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der [[Gesundheitssorge]] vorübergehend rechtlich nicht besorgen kann (§ 1358 BGB 2023).
 
*Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen:  
 
*Im Bereich der Betreuerentschädigung sollen folgende Änderungen erfolgen:  
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*Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
 
*Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
 
*Bobisch: Reform 2023 - Gang zur Selbstbestimmung; btr aktuell 2022, 29
 
*Bobisch: Reform 2023 - Gang zur Selbstbestimmung; btr aktuell 2022, 29
*Böhm: ie Suspendierung von Vorsorgevollmachten nach dem neuen § 1820 Abs. 4 BGB; FamRZ 2022, 1253
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*Böhm: Die Suspendierung von Vorsorgevollmachten nach dem neuen § 1820 Abs. 4 BGB; FamRZ 2022, 1253
 
*Brakenhoff/Lütgens/Freter: Die Auswirkungen der Reform auf das Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 25
 
*Brakenhoff/Lütgens/Freter: Die Auswirkungen der Reform auf das Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 25
 
*Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
 
*Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
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*Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
 
*Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
 
*Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
 
*Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
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*Engel: Angehörige und Vertrauenspersonen in der beruflich. Betreuungspraxis im Kontext von § 1822 BGB nF; BtPrax 2022, 123
 
*Engelfried: Der neue § 1834 BGB - Umgang und Herausgabe; BtPrax 2022, 77
 
*Engelfried: Der neue § 1834 BGB - Umgang und Herausgabe; BtPrax 2022, 77
 
*Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
 
*Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
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*Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
 
*Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
 
*Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
 
*Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
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*Kersting: Betreute in Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach der Reform; BtPrax 2022, 115
 
*Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927
 
*Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927
 
*Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446
 
*Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446

Aktuelle Version vom 1. Oktober 2022, 14:03 Uhr

Basisdaten
Volltitel: Gesetz zur Reform des Vormundschafts-
und Betreuungsrechts
Kurztitel: Betreuungsrechtsreformgesetz
Abkürzung: VBRRefG (inoffiziell)
Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Betreuungsrecht
Fundstellennachweis: 404-33
Datum des Gesetzes: 4.5.2021 (BGBl. I S. 882)
Inkrafttreten: 01.01.2023
Letzte Änderung: G. vom 24.6.2022 (BGBl. I. S. 959)
Außerkrafttreten:

Informationen zur neuen Reform des Betreuungsrechtes

Das Betreuungsrecht sowie das Vormundschaftsrecht werden erneut geändert. Von Mitte 2018 bis Ende 2019 fanden vorbereitende Gespräche in einer interdiziplinären Arbeitsgruppe beim Bundesjustizministerium statt. Im Juni 2020 wurde ein Referentenentwurf vorgelegt und Ende September 2020 ein Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundestag hat am 5.3.2021 das Gesetz verabschiedet. Am 26. März 2021 hat der Bundesrat das parlamentarische Verfahren durch seine Zustimmung abgeschlossen. Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1.1.2023 beschlossen und am 12.5.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Einige Ergänzungen wurden noch vor dem Inkrafttreten durch eine „Reparaturnovelle“ vorgenommen.

Übersicht über die Änderungen

Lupe.jpg

Das Reformpaket umfasst u. a. folgende Bereiche:

Zeitplan zur Gesetzesreform

Beabsichtigt ist folgende Zeitschiene:

  • 23.6.2020 Referentenentwurf
  • 23.9.2020 Regierungsentwurf, Zuleitung an Bundesrat
  • 6.11.2020 (Bundesrat 1. Durchgang: Stellungnahme Bundesrat, Gegenäußerung der Bundesregierung)
  • 26.11.2020 Bundestag 1. Lesung
  • 16.12.2020 Anhörung Sachverständige im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages
  • 3.3.2021 Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundestags
  • 5.3.2021 Bundestag 2./3. Lesung: Gesetzesbeschluss
  • 26.3.2021 Bundesrat 2. Durchgang: Zustimmung zum Gesetz
  • 4.5.2021 Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten
  • 12.5.2021 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
  • 21.3.2022 "Reparaturnovelle"; Regierungsentwurf
  • 19.5.2022 Bundestag beschließt Reparaturnovelle
  • 10.6.2022 Bundesrat billigt Reparaturnovelle
  • 26.6.2022 "Reparaturnovelle" zur Betreuungsrechtsreform
  • 8.7.2022 Bundesratsbeschluss zur Betreuerregistrierungsverordnung
  • 13.7.2022 Erlass der Betreuerregistrierverordnung (21.7.2022 im BGBl)
  • 1.1.2023: Inkrafttreten des Gesetzes (inkl. Reparaturnovelle und Registrierverordnung)
  • 1.7.2023: Frist zur Registrierung für "Bestandsbetreuer" (nur dann mit Sachkundenachweis, wenn sie nach dem 1.1.2020 die Tätigkeit begonnen haben)
  • 1.1.2024: Überprüfung der Betreuungen mit Aufgabenkreis alle Angelegenheiten /Art. 229 § 54 Abs. 3 EGBGB)
  • 1.1.2025 Evaluation der 2019 eingeführten Betreuervergütung
  • 30.6.2025: Vorlage des Sachkundenachweises für Bestandsbetreuer sowie längste Frist für vorläufige Registrierung von Neubetreuern
  • 1.1.2028 Überprüfung der Aufgabenbereiche, Art. 229 § 54 Abs.4 EGBGB

Materialien zur Gesetzesreform

Die Materialien zum Gesetzentwurf werden an dieser Stelle verlinkt.

Weblinks

Synopsen

Arbeitshilfen für Behörden

Literatur zur Reform

Bücher

Zeitschriftenbeiträge

  • Berger/Patrin: Vormundschaftsrechtsreform, "Was kommt auf die Vereine zu", JAmt 2021, 8
  • Bienwald: Zu einigen Reformanforderungen des BdB; Rofl-Stud 2021, 203
  • Bobisch: Reform 2023 - Gang zur Selbstbestimmung; btr aktuell 2022, 29
  • Böhm: Die Suspendierung von Vorsorgevollmachten nach dem neuen § 1820 Abs. 4 BGB; FamRZ 2022, 1253
  • Brakenhoff/Lütgens/Freter: Die Auswirkungen der Reform auf das Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 25
  • Braun: Mehr Selbstbestimmung im Betreuungsrecht; ZRP 2020, 201
  • Brosey: Reform des Betreuungsrechts: § 1821 BGB-E; BtPrax 2020, 161
  • Deinert: Änderungen des Betreuerstatus sowie der Rechte und Pflichten von Berufsbetreuern; BtPrax 2020, 169
  • Dieckmann: 30 Jahre Betreuungsrecht - Auf dem Weg zur Vollendung einer Jahrhundertreform, BtPrax 2022, 3
  • Dodegge: Vom Wohl des Betroffenen zu dessen Wünschen und Willen – neue Maßstäbe für die Betreuertätigkeit; FamRZ 2022, 844
  • Dürbeck: Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts v. 25.9.2020; FamRZ 2020, 1789
  • Dutta: Handlungsbefugnisse von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge, FamRZ 2020, 1881
  • Engel: Ehrenamt und Betreuungsverein im reformierten Betreuungsrecht; BtPrax 2020, 197
  • Engel: Angehörige und Vertrauenspersonen in der beruflich. Betreuungspraxis im Kontext von § 1822 BGB nF; BtPrax 2022, 123
  • Engelfried: Der neue § 1834 BGB - Umgang und Herausgabe; BtPrax 2022, 77
  • Fröschle/Pelkmann: Reformen im Betreuungsrecht - Verein und Behörde; BtPrax 2020, 165
  • Gottwald: Die neue Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung, FamRZ 2022, 331
  • Grziwotz: Struktureller Wandel des Betreuungsrechts? ZRP 2020, 248
  • Harm: Das neue Verfahren zur Wohnungsaufgabe ab 2023; BtPrax 2021, 174
  • Hoffmann: Kooperation zwischen Familiengericht und Vormundin nach dem Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, JAmt 2021, 2
  • Horn: Die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - fast der große Wurf, ZEV 2020, 748
  • Kersting: Betreute in Gerichts- und Verwaltungsverfahren nach der Reform; BtPrax 2022, 115
  • Krämer: Die neue Funktion der Betreuungsbehörden nach der Reform des Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 927
  • Kurze: Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; Berliner Anwaltsblatt 2020, 446
  • Leipold: Schutz der Testierfreiheit vor geldgierigen Berufsbetreuern: ein neues Urteil und ein neues Gesetz (§ 30 BtOG); ZEV 2021, 485
  • Mazur: Reform des Betreuungsrechts aus richterlicher Sicht, BtPrax 2021, 128 (Teil 1), BtPrax 2021, 168 (Teil 2)
  • Müller-Engels: Vormundschafts- und Betreuungsrechtsreform 2023 - Wissenswertes für den Erbrechtler: ErbR 2022, 666
  • Offergeld/Alabasse: Redet mit uns... und informiert uns! BtPrax 2020, 203
  • Pelkmann: Selbstbestimmung im Horizont von Möglichkeitsbedingungen; BtPrax 2021, 88
  • Pohlmann: Der Mensch im Mittelpunkt; BtPrax 2022, 7 und BtPrax 2022, 45
  • Reh: Die Auswahl und Typisierung des Betreuers im Lichte des zum 1.1.2023 in Kraft tretenden Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; FamRZ 2022, 673
  • Schneider: Die Neuregelung des Betreuungsrechts; FamRZ 2020, 1796
  • Schneider: Reform des Betreuungsrechts - die Bestellung des Betreuers; BtPrax 2021, 9
  • Schnellenbach/Normann-Scheerer/Loer: Der Referentenentwurf zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts; BtPrax 2020, 119 sowie Ergänzung in BtPrax 2021, 83
  • Scholz, Der Betreuer als Unternehmer? Zu den Sorgfaltspflichten bei Unternehmensfortführung und Beteiligungsverwaltung im geltenden Recht und in der Reform des Betreuungsrechts, FamRZ 2020, 1693
  • Schwab: Die große Paragraphenwanderung und mehr; FamRZ 2020, 1321
  • Schwedler: Das neue Betreuungsrecht; btr aktuell 2022, 1
  • Thar: Neue Herausforderungen für die berufliche Betreuung nach der Reform des Betreuungsrechts; BtPrax 2022, 8
  • Thielke: Anfangsbericht - Anfangsgespräch - Jahresbericht - Schlussbericht; BtPrax 2022, 39
  • Walther/Bürkel: Das BtOG – Neue Aufgaben für Betreuungsbehörden. Eine kritische Analyse; BtPrax 4/2021
  • Wiegel: Anregungen und Ideen zur Betreuungsrechtsreform; BtPrax 2021, 18
  • Zimmermann: Der Betreuer als Erbe des Betreuten: jetzt und ab 2023; ZErb 2021, 418

Siehe auch