14.390
Bearbeitungen
Änderungen
keine Bearbeitungszusammenfassung
Für rechtliche Betreuer bestehen mehrere gesetzliche Mitteilungspflichten:
Für rechtliche Betreuer bestehen mehrere gesetzliche Mitteilungspflichten:
* Der Betreuer hat dem Gericht gem. § 1864 Abs. 1 BGB wesentliche Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreuten unverzüglich mitzuteilen. Dazu gehört zB eine Erbschaft.
*Der Betreuer hat dem Gericht nach § 1864 Abs. 2 BGB folgende Umstände mitzuteilen:
#die eine [[Aufhebung der Betreuung]] oder des Einwilligungsvorbehalts ermöglichen,
#die eine Einschränkung des Aufgabenkreises des Betreuers ermöglichen,
#die die Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es des Betreuers erfordern,
#die die Bestellung eines weiteren Betreuers erfordern,
#die die Anordnung eines [[Einwilligungsvorbehalt]]es erfordern und
#aus denen sich bei einer beruflich geführten Betreuung ergibt, dass die Betreuung zukünftig ehrenamtlich geführt werden kann.
* Der [[Betreuungsverein]] oder die [[Betreuungsbehörde]] ist gemäß § 1818 Abs. 3 BGB zur Mitteilung an das [[Betreuungsgericht]] verpflichtet, wenn ihnen Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.
* Der [[Betreuungsverein]] oder die [[Betreuungsbehörde]] ist gemäß § 1818 Abs. 3 BGB zur Mitteilung an das [[Betreuungsgericht]] verpflichtet, wenn ihnen Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.
* Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht gemäß § 1846 Abs. 1 BGB unverzüglich anzuzeigen, wenn er ein [[Girokonto]], ein Anlagekonto oder ein Depot für den Betreuten eröffnet, Wertpapiere des Betreuten hinterlegt oder Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 BGB nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.
* Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht gemäß § 1846 Abs. 1 BGB unverzüglich anzuzeigen, wenn er ein [[Girokonto]], ein Anlagekonto oder ein Depot für den Betreuten eröffnet, Wertpapiere des Betreuten hinterlegt oder Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 BGB nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.
* Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts gemäß § 1847 BGB im Namen des Betreuten beim Betreuungsgericht anzuzeigen; ebenso die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts des Betreuten.
* Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts gemäß § 1847 BGB im Namen des Betreuten beim Betreuungsgericht anzuzeigen; ebenso die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts des Betreuten.
*Der [[Berufsbetreuer]] hat der [[Stammbehörde]] nach § 25 Abs. 1 BtOG alle Umstände mitzuteilen, die für die [[Registrierung]] relevant sind.
* Die Mitteilungspflicht von Nichtzuständigen zum Einsetzen der beanspruchten [[Sozialhilfe]] an den zuständigen Sozialhilfeträger oder an die von ihm beauftragte Stelle ist in § 18 Absatz 2 Satz 1 SGB XII geregelt.
==Siehe auch==
==Siehe auch==
* [[Betreuerpflichten]]
* [[Betreuerpflichten]]
* [[Betreuungsgerichtshilfe]]
* [[Betreuungsgerichtshilfe]]