14.390
Bearbeitungen
Änderungen
Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. Oktober 2023, 07:27 Uhr
, 07:27, 5. Okt. 2023→Vergütung und Kosten des Verfahrenspflegers
Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Regelungen eingehend auf ihre Auswirkungen für die Betroffene zu untersuchen hat, so ist eine anwaltsspezifische Tätigkeit beauftragt, aufgrund derer der Verfahrenspfleger Anspruch auf Vergütung nach dem RVG hat.
Bestellt das Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen in einem Verfahren, das die betreuungsgerichtliche Genehmigung der Veräußerung von Grundbesitz des Betroffenen zum Gegenstand hat mit der Folge, dass der Verfahrenspfleger alle in dem notariellen Kaufvertrag enthaltenen Regelungen eingehend auf ihre Auswirkungen für die Betroffene zu untersuchen hat, so ist eine anwaltsspezifische Tätigkeit beauftragt, aufgrund derer der Verfahrenspfleger Anspruch auf Vergütung nach dem RVG hat.
'''OLG Brandenburg Beschl. v. 19.8.2022 – 3 W 90/22, NJOZ 2023, 1221''‘
# Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist an seine Entscheidung, ob er die Aufwendungen für die Tätigkeit als Verfahrenspfleger nach § 1835 III BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geltend macht oder ob er eine Vergütung nach § 1836 BGB in Verbindung mit dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz verlangt, nicht gebunden, solange die Entscheidung über die beantragte Festsetzung der Vergütung beziehungsweise der Auslagen im Verfahren gem. § 168 FamFG noch nicht rechtkräftig ist.
# Sofern das Gericht bei der Bestellung des Verfahrenspflegers nicht festgestellt hat, dass der Verfahrenspfleger eine anwaltsspezifische Tätigkeit ausübt, ist im Rahmen des Festsetzungsverfahrens anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob dieser im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hatte, für die ein juristischer Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt zuziehen würde.
'''BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - XII ZB 104/22'''
'''BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - XII ZB 104/22'''