13.716
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 37:
Zeile 37: − +
Unterbringungsverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 31. März 2009, 15:16 Uhr
, 15:16, 31. Mär. 2009→Örtlich zuständig
==Örtlich zuständig==
==Örtlich zuständig==
Örtlich zuständig ist bei [[Betreuung|Betreuten]] das Gericht, bei dem auch die [[Betreuungsverfahren|Betreuungsakte]] geführt wird. Diese Gericht kann das Verfahren aber auch an das Gericht am Ort der Freiheitsentziehung abgeben, falls der Betreute sich bereits in einer [[wikipedia:de:Klinik|Klinik]] befindet. Bei Unterbringungen nach den [[Psychisch-Kranken-Gesetz]]en ist stets das Gericht zuständig, an dessen Ort die Unterbringung zu veranlassen ist ({{Zitat de §|70|fgg}} Abs. 3 und 5 FGG).
Örtlich zuständig ist bei Betreuten das Gericht, bei dem auch die [[Betreuungsverfahren|Betreuungsakte]] geführt wird. Diese Gericht kann das Verfahren aber auch an das Gericht am Ort der Freiheitsentziehung abgeben, falls der Betreute sich bereits in einer [[wikipedia:de:Klinik|Klinik]] befindet. Bei Unterbringungen nach den [[Psychisch-Kranken-Gesetz]]en ist stets das Gericht zuständig, an dessen Ort die Unterbringung zu veranlassen ist (§ 70 Abs. 3 und 5 FGG).
==Verfahrensgrundsätze==
==Verfahrensgrundsätze==