14.390
Bearbeitungen
Änderungen
Mittellosigkeit (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. Dezember 2008, 18:33 Uhr
, 18:33, 13. Dez. 2008→Rechtsprechung
==Rechtsprechung==
==Rechtsprechung==
===zur Vergütungsberechnung bei zwischenzeitlichem Eintritt der Mittellosigkeit===
'''OLG München, Beschluss vom 18.09.2008, 33 Wx 100/08
Der Senat hält - soweit hier entscheidungserheblich - für die Höhe des
Stundensatzes die monatsweise Berücksichtigung einer im
Abrechnungszeitraum der Betreuervergütung eingetretenen Mittellosigkeit
des Betroffenen für geboten. Er sieht sich jedoch an dieser Entscheidung
gehindert durch die abweichende Ansicht des OLG Brandenburg (BtPrax
2007, 267), das insoweit auf eine taggenaue Berechnung abstellt.
Die Sache wird deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung
vorgelegt.
===zu § 1836c Nr. 1 BGB (Einsatz des Einkommens)===
===zu § 1836c Nr. 1 BGB (Einsatz des Einkommens)===