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Mittellosigkeit (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. Dezember 2008, 16:30 Uhr
, 16:30, 12. Dez. 2008→Nicht als Einkommen angesehen werden im Sozialhilferecht:
-Kindererziehungsleistungsrenten nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz (§ 299 SGB-V)
-Kindererziehungsleistungsrenten nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz (§ 299 SGB-V)
-Elterngeld, soweit es mtl. 300 Euro übersteigt (und den ergänzenden Landeserziehungsgeldgesetzen einiger Bundesländer);
-Elterngeld, soweit es mtl. 300 Euro übersteigt;
-Unterstützungsleistungen für SED-Opfer (§ 16 Abs. 4 des 1. Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)
-Unterstützungsleistungen für SED-Opfer (§ 16 Abs. 4 des 1. Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht)