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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 9. Juli 2014, 14:19 Uhr
, 14:19, 9. Jul. 2014→Bestellung des Verfahrenspflegers
Bei [[Unterbringungsverfahren]] im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein [[Verfahrenspfleger]] zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt.
Bei [[Unterbringungsverfahren]] im Sinne der §§ 312 ff. FamFG ist für den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen ein [[Verfahrenspfleger]] zu bestellen, falls kein völlig atypischer Einzelfall vorliegt.
'''BVerfG, Entscheidung vom 22. 05.2013, 1 BvR 372/13''':
'''BVerfG, Entscheidung vom 22.05.2013, 1 BvR 372/13''', NJW 2013, 2658:
Keine Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das BVerfG zum Zwecke einer Verfassungsbeschwerde. Der im [[Betreuungsverfahren]] bestellte Verfahrenspfleger kann für den Betreuten auch eine Verfassungsbeschwerde erheben.
Keine Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das BVerfG zum Zwecke einer Verfassungsbeschwerde. Der im [[Betreuungsverfahren]] bestellte Verfahrenspfleger kann für den Betreuten auch eine Verfassungsbeschwerde erheben.
'''BGH, Beschluss vom 07. 08.2013, XII ZB 223/13''':
'''BGH, Beschluss vom 07.08.2013, XII ZB 223/13''', FamRZ 2013, 1648 = FGPrax 2013, 262 = NJW 2013, 3522:
Die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen [[Aufgabenkreis|Angelegenheiten]] als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 XII ZB 16/11 FamRZ 2011, 1866 und vom 4. August 2010 XII ZB 167/10 FamRZ 2010, 1648). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem [[natürlicher Wille|natürlichen Willen]] des Betroffenen entspricht.
Die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen [[Aufgabenkreis|Angelegenheiten]] als möglich erscheinen lässt (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 28. September 2011 XII ZB 16/11 FamRZ 2011, 1866 und vom 4. August 2010 XII ZB 167/10 FamRZ 2010, 1648). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die beabsichtigte Entscheidung dem [[natürlicher Wille|natürlichen Willen]] des Betroffenen entspricht.
'''BGH, Beschluss vom 13.11.2013, XII ZB 339/13''':
'''BGH, Beschluss vom 13.11.2013, XII ZB 339/13''', FGPrax 2014, 60 (Ls.) = NJW 2014, 785:
# Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab.
# Ob einem Betroffenen auch dann, wenn ein Regelfall nach § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht vorliegt, ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, hängt vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstandes ab.