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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 4. April 2017, 13:40 Uhr
, 13:40, 4. Apr. 2017→Bestellung des Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
'''VerfGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.02.2017, 1 VB 107/16'''
Die Verfassungsbeschwerde machte u.a. eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Betreuungsverfahren geltend und wurde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig verworfen.
==Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung==
==Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung==