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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 25. April 2016, 11:58 Uhr
, 11:58, 25. Apr. 2016→Bestellung des Verfahrenspflegers
# Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 V FamFG erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung.
# Ein in erster Instanz bestellter Verfahrenspfleger ist auch im Beschwerdeverfahren zu beteiligen; seine Bestellung endet, sofern sie nicht vorher aufgehoben worden ist, gemäß § 276 V FamFG erst mit der Rechtskraft der Endentscheidung.
# Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.5.2012 - XII ZB 584/11 - FamRZ 2012, 1210).
# Die Voraussetzungen für eine Betreuung können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16.5.2012 - XII ZB 584/11 - FamRZ 2012, 1210).
'''BGH, Beschluss vom 16. März 2016 - XII ZB 203/14''':
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt.
==Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung==
==Anfechtung der Verfahrenspflegerbestellung==