Vertrauensperson: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
K (→Siehe auch) |
K (→Siehe auch) |
||
| Zeile 26: | Zeile 26: | ||
* [[Vertreterdokumentation]] | * [[Vertreterdokumentation]] | ||
* [[Grundrechte]] | * [[Grundrechte]] | ||
| + | * [[Anhörung]] | ||
* [[Beschwerde]] | * [[Beschwerde]] | ||
* [[Prozesspfleger]] | * [[Prozesspfleger]] | ||
Version vom 5. April 2025, 17:03 Uhr
Die Vertrauensperson (Person des Vertrauens) wird im Betreuungsrecht an zahlreichen Stellen erwähnt. Es ist eine natürliche Person, die der Betreute benennen kann. Sie ist nicht der Verfahrensbevollmächtigte (nach § 10 FamFG) und muss auch kein Anwalt oder Familienangehöriger sein.
Regelungen finden sich in folgenden Paragraphen:
- § 274 Abs. 4 Nr 1 FamFG (Benennung als Verfahrensbeteiligter im Betreuungsverfahren)
- § 303 Abs. 2 FamFG (Beschwerderecht)
- § 315 Abs. 4 FamFG (Benennung als Verfahrensbeteiligter im Unterbringungsverfahren)
- § 335 Abs. 1 FamFG (Beschwerderecht bei Unterbringung)
- § 339 FamFG (Benachrichtigung bei Unterbringung und deren Verlängerung)
- § 170 Abs. 1 GVG (Teilnahme an Anhörungen)
In weiteren Gesetzen gibt es die Vertrauensperson ebenfalls. Beispiele:
- § 117 Abs. 2 SGB IX: Gesamtplanverfahren bei der Eingliederungshilfe
- § 179 SGB IX: Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen
- § 432 FamFG: Freiheitsentziehungsverfahren
- § 114c StPO: Benachrichtung bei Inhaftierung.
Bei der Ausübung des Wahlrechtes kann ein behinderter Wähler sich ebenfalls einer Person seines Vertrauens bedienen.