14.052
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 35:
Zeile 35: + + + + + +
Prozessführung (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. September 2012, 16:29 Uhr
, 16:29, 12. Sep. 2012→Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren
nicht unter Betreuung mit [[Einwilligungsvorbehalt]] ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB) hinsichtlich der das Verfahren betreffenden Willenserklärung stehen oder sich konkrete Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit ergeben, denen das Sozialgericht dann gegebenenfalls durch Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG) Rechnung zu tragen hat. Die Beschränkung des Rechtsschutzes durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls der falsche Weg. Ist zudem ein ohne Einwilligungsvorbehalt bestellter Vertreter in das Verfahren eingetreten und hat die Prozessführung gestützt, missachtet das Sozialgericht mit seiner Auslegung des Begriffes "mutwillige Prozessführung" zugleich dessen Rolle: Der Betreuer, nicht das Sozialgericht wacht im
nicht unter Betreuung mit [[Einwilligungsvorbehalt]] ({{Zitat de §|1903|bgb}} BGB) hinsichtlich der das Verfahren betreffenden Willenserklärung stehen oder sich konkrete Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit ergeben, denen das Sozialgericht dann gegebenenfalls durch Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 SGG) Rechnung zu tragen hat. Die Beschränkung des Rechtsschutzes durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist jedenfalls der falsche Weg. Ist zudem ein ohne Einwilligungsvorbehalt bestellter Vertreter in das Verfahren eingetreten und hat die Prozessführung gestützt, missachtet das Sozialgericht mit seiner Auslegung des Begriffes "mutwillige Prozessführung" zugleich dessen Rolle: Der Betreuer, nicht das Sozialgericht wacht im
Rahmen des bestehenden [[Aufgabenkreis]]es über die Interessen des Betreuten ({{Zitat de §|1901|bgb}} BGB).
Rahmen des bestehenden [[Aufgabenkreis]]es über die Interessen des Betreuten ({{Zitat de §|1901|bgb}} BGB).
== Zur Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren=
Betreute können ohne Mitwirkung des Betreuers ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen, wenn die Instanz gerichtskostenfrei ist. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat eine von einem Betreuten eingelegte Berufung zugelassen, nachdem die erste Instanz in der SGB-II-Angelegenheit vom Betreuer betrieben wurde (Beschluss vom 20.6.2012, L 12 AS 1880/11). In einer neuen Instanz gelte nicht das Verbot der Doppelbetreibung eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens durch Betreuer und Betreuten.
Obwohl im entschiedenen Fall ein [[Einwilligungsvorbehalt]] in Vermögenssachen bestellt war, war die Einlegung des Rechtsmittels als Rechtsgeschäft für den Betroffenen lediglich rechtlich vorteilhaft, weil im Sozialgerichtsverfahren keine Gerichtskosten anfallen. Betreute können bei einem Einwilligungsvorbehalt in Vermögenssorge unabhängig vom Betreuer klagen oder Rechtsmittel einlegen, wenn das Gerichtsverfahren nach der Prozessordnung kostenfrei ist. Das gilt jedenfalls in Sozialgerichtsverfahren, nicht in Zivilprozessen (Quelle: [http://www.btdirekt.de/themen-fuer-berufsbetreuer/betreuungsrecht/761-betreute-duerfen-selbstaendig-berufung-einlegen-wenn-betreuer-klageverfahren-betrieben-hat BtDirekt]
==Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren==
==Verfahrensfähigkeit im Betreuungsverfahren==