Änderungen

=== Verbindlichkeiten ===

=== Verbindlichkeiten ===

Besitzt der Betreute '''Vermögen über der Schongrenze''', ist er auch dann nicht mittellos, wenn Verbindlichkeiten ggü. dem [[Sozialhilfehilfe]]träger entgegenstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsänzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Betroffenen erbracht hat: BayObLG BtPrax 2002, 262 = FamRZ 2002, 1658

Besitzt der Betreute '''Vermögen über der Schongrenze''', ist er auch dann nicht mittellos, wenn Verbindlichkeiten ggü. dem [[Sozialhilfe]]träger entgegenstehen, die bisher nicht durch Leistungsbescheid oder Überleitungsänzeige konkretisiert worden sind und der Sozialhilfeträger seine Leistungen ohne Rücksicht auf die Vermögensverhältnisse des Betroffenen erbracht hat: BayObLG BtPrax 2002, 262 = FamRZ 2002, 1658

Durch '''Leistungsbescheid''' zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses titulierte Forderungen des Sozialhilfeträgers sind vom Vermögen in Abzug zu bringen: LG ''Koblenz'' FamRZ 2004, 1899

Durch '''Leistungsbescheid''' zum Zeitpunkt des Gerichtsbeschlusses titulierte Forderungen des Sozialhilfeträgers sind vom Vermögen in Abzug zu bringen: LG ''Koblenz'' FamRZ 2004, 1899