14.390
Bearbeitungen
Änderungen
Rechtsprechung zum Sachverständigengutachten (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. Februar 2012, 15:16 Uhr
, 15:16, 22. Feb. 2012→Rechtsprechung zu Sachverständigengutachten in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
'''LG Saarbrücken, Beschluss vom 04.01.2011, 5 T 522/10''':
'''LG Saarbrücken, Beschluss vom 04.01.2011, 5 T 522/10''':
# Der Betroffene muss von dem Betreuungsgericht vor der Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s zur Überprüfung seiner Betreuungsbedürftigkeit grundsätzlich nicht persönlich [[Anhörung|angehört]] werden (§ 278 Abs. 1 FamFG).
# Der Betroffene muss von dem [[Betreuungsgericht]] vor der Einholung eines [[Sachverständigengutachten]]s zur Überprüfung seiner [[Betreuungsbedürftigkeit]] grundsätzlich nicht persönlich [[Anhörung|angehört]] werden (§ 278 Abs. 1 FamFG).
# Anders verhält es sich nur dann, wenn das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung [[Vorführung|vorgeführt]] wird oder wenn es zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens die Unterbringung des Betroffenen beschließt (vgl. §§ 278 Abs. 1, 283 Abs. 1 S. 2, 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).
# Anders verhält es sich nur dann, wenn das Betreuungsgericht anordnet, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung [[Vorführung|vorgeführt]] wird oder wenn es zur Vorbereitung des Sachverständigengutachtens die Unterbringung des Betroffenen beschließt (vgl. §§ 278 Abs. 1, 283 Abs. 1 S. 2, 284 Abs. 1 S. 2 FamFG).
'''BGH, Beschluss vom 08.06.2011, XII ZB 43/11''', NJW 2011, 2577:
'''BGH, Beschluss vom 08.06.2011, XII ZB 43/11''', NJW 2011, 2577 = FGPrax 2011, 232 (Ls.):
Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen
Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen
Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen
Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab (§ 288 FamFG), weil zu besorgen
ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder
ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder
zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein [[Verfahrenspfleger]]
zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein [[Verfahrenspfleger]]