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| | Die Anordnung einer Kontrollbetreuung scheidet aus, wenn anzunehmen ist, dass der Bevollmächtigte nicht willens ist, mit dem Kontrollbetreuer zu kooperieren. | | Die Anordnung einer Kontrollbetreuung scheidet aus, wenn anzunehmen ist, dass der Bevollmächtigte nicht willens ist, mit dem Kontrollbetreuer zu kooperieren. |
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| − | OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2008, 11 Wx 62/07''': | + | '''OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.02.2008, 11 Wx 62/07''': |
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| | # Das eine Betreuung mit dem [[Aufgabenkreis]] „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten“ auch abkürzend „Vollmachtsüberwachungsbetreuung“ oder „Vollmachtskontrollbetreuung“ genannt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. | | # Das eine Betreuung mit dem [[Aufgabenkreis]] „Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten“ auch abkürzend „Vollmachtsüberwachungsbetreuung“ oder „Vollmachtskontrollbetreuung“ genannt wird, ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
| | # Die Bestellung eines Kontrollbetreuers stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Rechte des Bevollmächtigten dar. | | # Die Bestellung eines Kontrollbetreuers stellt keinen unzulässigen Eingriff in die Rechte des Bevollmächtigten dar. |
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| | + | '''OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.10.2008, 11 Wx 16/08''', FamRZ 2009, 152: |
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| + | Keine Kontrollbetreuerbestellung gegen den Willen des einsichtsfähigen Volljährigen. |
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| − | Anmerkung: auffallenderweise machen die [[Vormundschaftsgericht]]e von der Möglichkeit der Bestellung eines Kontrollbetreuers verhältnismäßig selten Gebrauch. Woran das liegt, ist unbekannt. Gründe könnten zum einen die Unpraktikabilität dieser Regelungen, oder aber das Vorhandensein nur weniger erforderlicher Kontrollbetreuungen sein oder aber die Tatsache, dass nur in den seltensten Fällen Fälle von Vollmachtsmissbrauch bis zum Vormundschaftsgericht vordringen.
| + | '''OLG Köln, Beschluss vom 16.06.2009, 16 Wx 19/09''', BtPrax 2009, 306 = FGPrax 2009, 220: |
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| | + | Eine Kontrollbetreuung ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder an den Fähigkeiten des Bevolmächtigten anzuordnen. |
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| | == Rechte des Kontrollbetreuers == | | == Rechte des Kontrollbetreuers == |
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| | Der Vollmachtsbetreuer kann Auskunft und Rechenschaft verlangen, Ersatzansprüche des Betroffenen geltend machen und gegebenenfalls die Vollmacht widerrufen. | | Der Vollmachtsbetreuer kann Auskunft und Rechenschaft verlangen, Ersatzansprüche des Betroffenen geltend machen und gegebenenfalls die Vollmacht widerrufen. |
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| | '''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.09.2005, 1 W 169/05''', BtPrax 2006, 39: | | '''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.09.2005, 1 W 169/05''', BtPrax 2006, 39: |
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| | # Ein Betreuer, dem nicht sämtliche [[Aufgabenkreis]]e übertragen oder der nicht zum Vollmachtsüberwachungsbetreuer bestellt wurde, hat nicht die Befugnis, eine von dem Betroffenen erteilte [[Vorsorgevollmacht]] zu widerrufen ({{Zitat de §|671|bgb}} BGB). Im Interesse der Rechtsklarheit ist es erforderlich, die Befugnis zum Widerruf einer solchen Vollmacht bei der Bestimmung der Aufgabenkreise ausdrücklich festzulegen. | | # Ein Betreuer, dem nicht sämtliche [[Aufgabenkreis]]e übertragen oder der nicht zum Vollmachtsüberwachungsbetreuer bestellt wurde, hat nicht die Befugnis, eine von dem Betroffenen erteilte [[Vorsorgevollmacht]] zu widerrufen ({{Zitat de §|671|bgb}} BGB). Im Interesse der Rechtsklarheit ist es erforderlich, die Befugnis zum Widerruf einer solchen Vollmacht bei der Bestimmung der Aufgabenkreise ausdrücklich festzulegen. |
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| − | '''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2009, 1 W 530/07, 1 W 531/07 ''', FGPrax 2009, 110 = NJW 2009, 1425, ebenso '''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.01.2009, 20 W 504/08'''; FGPrax 2009, 67: | + | '''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.02.2009, 1 W 530/07, 1 W 531/07 ''', FGPrax 2009, 110 = NJW 2009, 1425: |
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| − | Wurde dem Betreuer u. a. der [[Aufgabenkreis]] „Widerruf von Vollmachten“ übertragen und widerruft er hierauf eine Vorsorgevollmacht, ist der Bevollmächtigte weder in eigenem noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die [[Betreuerbestellung]] zu erheben. | + | Wurde dem Betreuer u. a. der [[Aufgabenkreis]] „Widerruf von Vollmachten“ übertragen und widerruft er hierauf eine Vorsorgevollmacht, ist der Bevollmächtigte weder in eigenem noch im Namen des Betroffenen befugt, Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zu erheben. |
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| | == Entschädigung des Kontrollbetreuers == | | == Entschädigung des Kontrollbetreuers == |