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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. September 2026, 10:24 Uhr
, 13 September→Aufgaben und Stellung des Verfahrenspflegers
Der durch die Betreuungsrechtsreform 2023 eingefügte § 319 Abs. 2 S. 2 FamFG erfordert, dass ein hinzugezogener Verfahrenspfleger in der Regel an der persönlichen [[Anhörung]] teilnehmen muss. Nicht mehr ausreichend ist, dass das Betreuungsgericht dem Verfahrenspfleger lediglich eine Möglichkeit zur Teilnahme verschafft.
Der durch die Betreuungsrechtsreform 2023 eingefügte § 319 Abs. 2 S. 2 FamFG erfordert, dass ein hinzugezogener Verfahrenspfleger in der Regel an der persönlichen [[Anhörung]] teilnehmen muss. Nicht mehr ausreichend ist, dass das Betreuungsgericht dem Verfahrenspfleger lediglich eine Möglichkeit zur Teilnahme verschafft.
'''BGH, Beschluss vom 29.07.2026, XII ZB 171/26'''
#Durch die rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin ist sicherzustellen, dass dieser an der [[Anhörung]] des Betroffenen teilnehmen kann. Erfolgt die Anhörung ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.
# Ausnahmsweise gilt nur dann etwas anderes, wenn das Gericht vor der Anhörung des Betroffenen die Erforderlichkeit der Bestellung und Beteiligung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte und aus diesem Grunde daran gehindert war, den Verfahrenspfleger schon vor der abschließenden Anhörung des Betroffenen zu bestellen bzw. diesen an der persönlichen Anhörung zu beteiligen.
==[[Betreuer]] und Verfahrenspfleger==
==[[Betreuer]] und Verfahrenspfleger==