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→Abtretung der Schadensersatzansprüche
==Abtretung der Schadensersatzansprüche==
==Abtretung der Schadensersatzansprüche==
Beim [[Schadensersatz]] verbunden mit der Abtretung der Ersatzansprüche gemäß § 255 BGB werden alle Ansprüche, die ein Geschädigter gegen einen Dritten aufgrund des Eigentums an einer Sache hat, an einen anderen abgetreten. Gemäß § 273 Abs. 1 BGB hätte dann der eigentliche Schuldner des Schadensersatzes (= Schädiger) ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Geschädigten, weil er ja den Schadensersatz wegen der Abtretung an einen anderen leisten muss.
Beim [[Schadensersatz]] verbunden mit der Abtretung der Ersatzansprüche gemäß § 255 BGB werden alle Ansprüche, die ein Geschädigter gegen einen Dritten aufgrund des Eigentums an einer Sache hat, an einen anderen abgetreten. Gemäß § 273 Abs. 1 BGB hätte dann der eigentliche Schuldner des Schadensersatzes (= Schädiger) ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Geschädigten, weil er ja den Schadensersatz wegen der Abtretung an einen anderen leisten muss.
==[[Zwangsvollstreckung]] bei Leistung Zug um Zug==
Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher gemäß § 756 ZPO die [[Zwangsvollstreckung]] nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat. Und das zuständige Vollstreckungsgericht darf gemäß § 765 ZPO eine Vollstreckungsmaßregel nur bedingt anordnen. Der mögliche Vollstreckungsschutz für den Schuldner unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers ist in § 765a ZPO gesetzlich geregelt.
Die Anordnung der Eintragung des ([[Mittellosigkeit|mittellosen]]) Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO Teil des Vollstreckungsverfahrens in Deutschland. Die länderspezifischen, d.h. sechzehn Schuldnerverzeichnisse als einsehbare Register (§ 882f ZPO) werden im Titel 6 der deutschen Zivilprozessordnung in § 882b ZPO bis § 882i ZPO sowie in den beiden deutschen Verordnungen über die Führung des Schuldnerverzeichnisses (SchuFV) und über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis (SchuVAbdrV) gesetzlich geregelt.
==Siehe auch==
==Siehe auch==