7.537
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
KZeile 19:
Zeile 19: − +
→Besondere Bestimmungen im BGB und den Beamtengesetzen
Zum anderen haben die Beamtengesetze aller [[Bundesländer]] (einschl. des Bundes) es Beamten zur Pflicht gemacht, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung vorab genehmigen zu lassen. Über Verweisungen gilt das gleiche für Richter, Soldaten, Pfarrer. Für Arbeitnehmer im öff. Dienst gelten infolge Wegfalls des BAT (§ 11) durch den TVöD nicht mehr.
Zum anderen haben die Beamtengesetze aller [[Bundesländer]] (einschl. des Bundes) es Beamten zur Pflicht gemacht, Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung vorab genehmigen zu lassen. Über Verweisungen gilt das gleiche für Richter, Soldaten, Pfarrer. Für Arbeitnehmer im öff. Dienst gelten infolge Wegfalls des BAT (§ 11) durch den TVöD nicht mehr.
Da es sich bei § 1784 BGB a.F. um eine Sollvorschrift handelte, konnte das [[Betreuungsgericht]] bei begründeten Eilfällen den Beamten (oder Religionsdiener) auch ohne vorherige Genehmigung zum [[vorläufiger Betreuer|vorläufigen Betreuer]] bestellen, z.B. um Operationsgenehmigungen zu erteilen. Dennoch galt auch hier, dass bei Versagung der Genehmigung der vorläufige Betreuer im Nachinein von Amts wegen entlassen werden musste.
Da es sich bei § 1784 BGB a.F. um eine Sollvorschrift handelte, konnte das [[Betreuungsgericht]] bei begründeten Eilfällen den Beamten (oder Religionsdiener) auch ohne vorherige Genehmigung zum [[vorläufiger Betreuer|vorläufigen Betreuer]] bestellen, z.B. um Operationsgenehmigungen zu erteilen. Dennoch galt auch hier, dass bei Versagung der Genehmigung der vorläufige Betreuer im Nachhinein von Amts wegen entlassen werden musste.
Wichtig für Betreuungen ist in diesem Zusammenhang auch {{Zitat-dej|§|1868|bgb}} Absatz 6 BGB zuerwähnen, der die Bestellung eines bisherigen persönlich bestellten [[Behördenbetreuer]]s zum Einzelbetreuer regelt.
Wichtig für Betreuungen ist in diesem Zusammenhang auch {{Zitat-dej|§|1868|bgb}} Absatz 6 BGB zuerwähnen, der die Bestellung eines bisherigen persönlich bestellten [[Behördenbetreuer]]s zum Einzelbetreuer regelt.