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Im entschiedenen Fall wurde eine Bewohnerin von einer Pflegeeinrichtung aufgenommen, die erkennbar nicht mehr geschäftsfähig war, was auch vom Hausarzt bestätigt worden war. Die Einrichtung verzichtete daraufhin auf den Abschluss eines

Im entschiedenen Fall wurde eine Bewohnerin von einer Pflegeeinrichtung aufgenommen, die erkennbar nicht mehr geschäftsfähig war, was auch vom Hausarzt bestätigt worden war. Die Einrichtung verzichtete daraufhin auf den Abschluss eines

schriftlichen Heimvertrags mit dieser Bewohnerin und regte die Einrichtung einer rechtlichen

schriftlichen Heimvertrags mit dieser Bewohnerin und [[Anregung der Betreuerbestellung|regte die Einrichtung einer rechtlichen

Betreuung an. Die Bewohnerin blieb sechs Monate in der Einrichtung, zog dann in eine andere Einrichtung

Betreuung an]]. Die Bewohnerin blieb sechs Monate in der Einrichtung, zog dann in eine andere Einrichtung

und verstarb dort. Der Anteil an Heimkosten, der nicht von der Pflegekasse übernommen

und verstarb dort. Der Anteil an Heimkosten, der nicht von der Pflegekasse übernommen

wurde, war allerdings nur für den ersten Monat vergütet worden. Die Einrichtung verlangte daher

wurde, war allerdings nur für den ersten Monat vergütet worden. Die Einrichtung verlangte daher