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==Neu ab 01.12.2009==
 
==Neu ab 01.12.2009==
 
Seit dem 1. Dezember 2009 gilt der völker- bzw. europarechtliche Vertrag über die Europäische Union in seiner durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung im wiedervereinigten Deutschland. Seither steht die Charta der Grundrechte der EU im rechtspraktischen Leistungswettstreit zu den verfassungsrechtlichen [[Grundrechte]]n im Deutschen Grundgesetz.
 
Seit dem 1. Dezember 2009 gilt der völker- bzw. europarechtliche Vertrag über die Europäische Union in seiner durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung im wiedervereinigten Deutschland. Seither steht die Charta der Grundrechte der EU im rechtspraktischen Leistungswettstreit zu den verfassungsrechtlichen [[Grundrechte]]n im Deutschen Grundgesetz.
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==Neu ab 26.2.2013==
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Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes. Einfügen des [[Heilbehandlung|Behandlungsvertrags]] ins BGB (§§ 630a ff BGB).
    
==Neu ab 01.07.2013==
 
==Neu ab 01.07.2013==

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