Änderungen

Vorläufiger Betreuer (Quelltext anzeigen)

Version vom 27. Dezember 2025, 16:35 Uhr

16 Bytes hinzugefügt , 16:35, 27. Dez. 2025

K

→‎Kein Vergütungsanspruch bei Vakanz nach Ende der vorläufigen Betreuung

Zeile 123: Zeile 123:

'''BGH, Beschluss vom 6. Mai 2020 – XII ZB 534/19'''

−

Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn der vorläufige Betreuer und der in der Hauptsache bestellte Betreuer personengleich sind.

+

Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des [[Stundensatz|Stundenansatzes]] grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn der vorläufige Betreuer und der in der Hauptsache bestellte Betreuer personengleich sind.

==Vertretung des vorläufigen Betreuers==

Gabriele Wicked

7.537

Bearbeitungen