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Unterbringungsähnliche Maßnahme (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. Juli 2024, 09:46 Uhr
, 09:46, 5. Jul. 2024→Rechtsprechung zur Fixierung bei öff.-rechtlicher Unterbringung (PsychKG) und Forensik
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs ist § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG für kurzfristige Fixierungen während gerichtlich angeordneter Unterbringungen.
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs ist § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG für kurzfristige Fixierungen während gerichtlich angeordneter Unterbringungen.
'''AG Saarbrücken, Beschluss vom 30.06.2024, ZBG AR 1394/24'''
Zur Unzulässigkeit der Fesselung und Fixierung im saarländischen Maßregelvollzug § 19 Abs. 2 MRVG.
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==