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Version vom 18. Juni 2024, 09:09 Uhr
, 09:09, 18. Jun. 2024→Konkurrierendes Handeln
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Betreute geschäftsunfähig im Sinne von {{Zitat de §|104|bgb}} Ziffer 2 BGB (sog. natürliche [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]]) ist, er sich also in einem Geisteszustand befindet, der die [[freier Wille|freie Willensbestimmung]] ausschließt. Weiter gilt dies auch nicht, wenn für den [[Aufgabenkreis]] ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde. Das ist die Ausnahme von der Regel.
Dies gilt nur dann nicht, wenn der Betreute geschäftsunfähig im Sinne von {{Zitat de §|104|bgb}} Ziffer 2 BGB (sog. natürliche [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]]) ist, er sich also in einem Geisteszustand befindet, der die [[freier Wille|freie Willensbestimmung]] ausschließt. Weiter gilt dies auch nicht, wenn für den [[Aufgabenkreis]] ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet wurde. Das ist die Ausnahme von der Regel.
Im Bereich der [[Prozessführung]] und bei der [[Vertretung gegenüber Behörden]] schloss bis Ende 2022 {{Zitat de §|53|zpo}} ZPO bzw. das Verwaltungsverfahrensrecht, das darauf verweist (z.B. {{Zitat de §|11|sgb_10}} Abs. 3 SGB-X, § 12 Abs. 3 VwVfG, § 79 Abs. 3 AO) konkurrierendes Handeln aus. Auch bei geschäftsfähigen Betreuten konnte dort alleine der Betreuer handeln, sobald er das Verfahren an sich gezogen hat. Dies ist seit 1.1.23 nicht mehr der Fall.
Im Bereich der [[Prozessführung]] und bei der [[Vertretung gegenüber Behörden]] schloss bis Ende 2022 {{Zitat de §|53|zpo}} ZPO bzw. das Verwaltungsverfahrensrecht, das darauf verweist (z.B. {{Zitat de §|11|sgb_10}} Abs. 3 SGB-X, § 12 Abs. 3 VwVfG, § 79 Abs. 3 AO) konkurrierendes Handeln aus. Auch bei [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähigen]] Betreuten konnte dort alleine der Betreuer handeln, sobald er das Verfahren an sich gezogen hat. Dies ist seit 1.1.23 nicht mehr der Fall.
'''BGH, Beschluss vom 14.08.2008, |I ZB 20/08''', MDR 2008, 1357 = FamRZ 2008, 2109= NJW-RR 2009, 1 = WM 2008, 2264:
'''BGH, Beschluss vom 14.08.2008, |I ZB 20/08''', MDR 2008, 1357 = FamRZ 2008, 2109= NJW-RR 2009, 1 = WM 2008, 2264: