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Die vom Betreuer ausgesprochene '''Ausschließlichkeitserklärung''' ist eine neue Regelung, die sich in § 53 ZPO für Gerichtsverfahren findet, die ein Betreuer im Namen des Betreuten führt.
Die vom Betreuer ausgesprochene '''Ausschließlichkeitserklärung''' ist eine neue Regelung, die sich in § 53 ZPO für Gerichtsverfahren findet, die ein Betreuer im Namen des Betreuten führt.
Sie kann über § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG und § 79 Abs. 3 AO auch gegenüber [[Behördenangelegenheiten|Behörden]] abgegeben werden.
Sie kann über § 11 Abs. 3 SGB X, § 12 Abs. 3 VwVfG und § 79 Abs. 3 AO auch gegenüber [[Behördenangelegenheiten|Behörden]] abgegeben werden. In Bußgeldsachen und [[Strafprozess]]en gelten die Regelungen nicht.
==Hintergrund==
==Hintergrund==