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Regress der Staatskasse (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Dezember 2023, 15:15 Uhr
, 15:15, 30. Dez. 2023→Rechtsprechung
Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.
Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.
'''LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2023, 7 T 49/23'''
'''LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2023, 7 T 49/23''', NJW 2023, 1526
Für den Rückgriff der Staatskasse gegen den Betreuten (§§ 1881, 1880 BGB) gilt auch in „Altfällen“ der seit dem 01.01.2023 geltende Schonvermögensbetrag in Höhe von EUR 10.000,- €.
Für den Rückgriff der Staatskasse gegen den Betreuten (§§ 1881, 1880 BGB) gilt auch in „Altfällen“ der seit dem 01.01.2023 geltende Schonvermögensbetrag in Höhe von EUR 10.000,- €.