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Regress der Staatskasse (Quelltext anzeigen)
Version vom 19. März 2023, 08:58 Uhr
, 08:58, 19. Mär. 2023→Rechtsprechung
Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.
Keine Anwendbarkeit des § 60a SGB XII auf die Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens beim Regress der Staatskasse.
'''LG Lübeck, Beschluss vom 03.03.2023, 7 T 49/23'''
Für den Rückgriff der Staatskasse gegen den Betreuten (§§ 1881, 1880 BGB) gilt auch in „Altfällen“ der seit dem 01.01.2023 geltende Schonvermögensbetrag in Höhe von EUR 10.000,-.
==Literatur==
==Literatur==