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→Anwendung beim Einwilligungsvorbehalt
Nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 gelten die obigen Regelungen auch für Betreute, für die ein Einwilligungsvorbehalt abngeordnet ist. Allerdings kann hier das [[Vormundschaftsgericht]] im Einzelfall die Regelung außer Kraft setzen.
Nach § 1903 Abs. 3 Satz 2 gelten die obigen Regelungen auch für Betreute, für die ein Einwilligungsvorbehalt abngeordnet ist. Allerdings kann hier das [[Vormundschaftsgericht]] im Einzelfall die Regelung außer Kraft setzen.
Der Einwilligungsvorbehalt im Rahmen der Betreuung bezieht sich also vom Grundsatz von vornherein nicht auf Willenserklärungen, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betreffen. Damit soll auch der in seiner rechtlichenHandlungsfreiheit durch einen Einwilligungsvorbehalt eingeschränkte Betreute wenigstens in kleinen Dingen des täglichen Lebensvollzugs einen gewissen
Der Einwilligungsvorbehalt im Rahmen der Betreuung bezieht sich also vom Grundsatz von vornherein nicht auf Willenserklärungen, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betreffen. Damit soll auch der in seiner rechtlichenHandlungsfreiheit durch einen Einwilligungsvorbehalt eingeschränkte Betreute wenigstens in kleinen Dingen des täglichen Lebensvollzugs einen gewissen
Spielraum für Eigenständigkeit haben49. Die Normzwecke von § 105 a BGB und § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB decken sich somit im
Spielraum für Eigenständigkeit haben. Die Normzwecke von § 105 a BGB und § 1903 Abs. 3 S. 2 BGB decken sich somit im
wesentlichen; vielfach wird auch derselbe Personenkreis betroffen sein. Dies legt nahe, die Auslegung des Tatbestandsmerkmals
wesentlichen; vielfach wird auch derselbe Personenkreis betroffen sein. Dies legt nahe, die Auslegung des Tatbestandsmerkmals
»Geschäft des täglichen Lebens« in § 105 a BGB an der Interpretation der »geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens« in
»Geschäft des täglichen Lebens« in § 105 a BGB an der Interpretation der »geringfügigen Angelegenheit des täglichen Lebens« in
§ 1903 Abs. 3 S. 2 BGB zu orientieren.
§ 1903 Abs. 3 S. 2 BGB zu orientieren.
==Literatur==
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