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==Allgemeines==

==Allgemeines==

Nach § 1899 BGB besteht die Möglichkeit, mehrere Personen zum Betreuer zu bestellen. Möglich ist dies, wenn es dem Wohl der betreuten Person dient. Hierbei sind Fälle denkbar, dass die Betreuer verschiedene [[Aufgabenkreis]]e haben, also z.B. ein Betreuer für Angelegenheiten im Bereich der Personensorge, ein anderer z.B. zur Verwaltung von Grundvermögen bestellt wird. Für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] ({{Zitat de §|1905|bgb}}  BGB) ist stets ein [[Sterilisationsbetreuer|weiterer Betreuer]] zu bestellen ({{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 2 BGB).

Nach § 1899 BGB besteht die Möglichkeit, mehrere Personen zum Betreuer zu bestellen. Möglich ist dies, wenn es dem Wohl der betreuten Person dient. Hierbei sind Fälle denkbar, dass die Betreuer verschiedene [[Aufgabenkreis]]e haben, also z.B. ein Betreuer für Angelegenheiten im Bereich der Personensorge, ein anderer z.B. zur Verwaltung von Grundvermögen bestellt wird. Für die Einwilligung in eine [[Sterilisation]] ({{Zitat-dej|§|1905|bgb}}  BGB) ist stets ein [[Sterilisationsbetreuer|weiterer Betreuer]] zu bestellen ({{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 2 BGB).

Es ist aber auch denkbar, dass mehrere Betreuer den gleichen [[Aufgabenkreis]] übertragen bekommen (z.B. beide Eltern bei einem volljährig werdenden geistig behinderten Kind im Sinne von {{Zitat de §|1908a|bgb}} BGB). In einem solchen Falle können die Betreuer nur gemeinsam über Angelegenheiten der betreuten Person entscheiden. Sie müssen sich also einigen oder das [[Vormundschaftsgericht]] anrufen, welches dann einem der Betreuer die Entscheidung übertragen kann.  

Es ist aber auch denkbar, dass mehrere Betreuer den gleichen [[Aufgabenkreis]] übertragen bekommen (z.B. beide Eltern bei einem volljährig werdenden geistig behinderten Kind im Sinne von {{Zitat-dej|§|1908a|bgb}} BGB). In einem solchen Falle können die Betreuer nur gemeinsam über Angelegenheiten der betreuten Person entscheiden. Sie müssen sich also einigen oder das [[Vormundschaftsgericht]] anrufen, welches dann einem der Betreuer die Entscheidung übertragen kann.  

==Regierungsbegründung==

==Regierungsbegründung zum 2. BtÄndG==

[[Bild:Gesetzentwurf.jpg|right]]

[[Bild:Gesetzentwurf.jpg|right]]

Zu § 1899 Abs. 1 BGB (Entwurf) Zu Absatz 1:

Zu § 1899 Abs. 1 BGB (Entwurf) Zu Absatz 1:

Eine Bestellung beider Eltern ist bereits nach geltendem Recht nicht

Eine Bestellung beider Eltern ist bereits nach geltendem Recht nicht

ausgeschlossen. Die in § 1899 Abs. 1 enthaltene Regelung über die Berufung

ausgeschlossen. Die in § 1899 Abs. 1 BGB enthaltene Regelung über die Berufung

der Eltern als Vormund bedeutet zwar nicht, daß beide Eltern zum Vormund

der Eltern als Vormund bedeutet zwar nicht, daß beide Eltern zum Vormund

bestellt werden müssen. Vielmehr soll derjenige Elternteil zum Vormund

bestellt werden müssen. Vielmehr soll derjenige Elternteil zum Vormund

bestellt werden, der dem Vormundschaftsgericht am geeignetsten erscheint.

bestellt werden, der dem Vormundschaftsgericht am geeignetsten erscheint.

Dies ergibt sich aus der in § 1899 Abs. 1 enthaltenen Verweisung auf § 1779

Dies ergibt sich aus der in § 1899 Abs. 1 BGB  enthaltenen Verweisung auf § 1779 Abs. 2 BGB. Von einer beachtlichen, wenn auch bestrittenen Meinung wird die Auffassung vertreten, dass jedoch beide Eltern zu Vormündern zu bestellen

Abs. 2. Von einer beachtlichen, wenn auch bestrittenen Meinung wird die

Auffassung vertreten, daß jedoch beide Eltern zu Vormündern zu bestellen

sind, wenn die Vormundschaft erforderlich wird, weil die elterliche Sorge

sind, wenn die Vormundschaft erforderlich wird, weil die elterliche Sorge

infolge der Volljährigkeit des Mündels endet, und wenn beide Elternteile die

infolge der Volljährigkeit des Mündels endet, und wenn beide Elternteile die

werden, zurückzutreten und dem anderen Teil die Führung der Betreuung zu

werden, zurückzutreten und dem anderen Teil die Führung der Betreuung zu

überlassen. Eine solche Regelung wäre zu starr und könnte von dem

überlassen. Eine solche Regelung wäre zu starr und könnte von dem

betreffenden Elternteil als diskriminierend empfunden werden. Eine gemein¬

betreffenden Elternteil als diskriminierend empfunden werden. Eine gemein

same Betreuung durch die Eltern anstelle einer Betreuung durch einen

same Betreuung durch die Eltern anstelle einer Betreuung durch einen

Elternteil wird vielfach auch im Interesse des Betreuten sinnvoll sein,

Elternteil wird vielfach auch im Interesse des Betreuten sinnvoll sein,

==Rechtslage nach dem 2. BtÄndG==

==Rechtslage nach dem 2. BtÄndG==

Seit dem 1.7.2005 dürfen grundsätzlich nicht mehr parallel mehrere [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuer]] für einen Betreuten bestellt werden (Änderung des {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 1 BGB). Möglich ist also weiterhin die Bestellung eines [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuers]] und eines Berufsbetreuers (bzw. Vereins- oder Behördenbetreuers).

Seit dem 1.7.2005 dürfen grundsätzlich nicht mehr parallel mehrere [[Berufsbetreuer|berufliche Betreuer]] für einen Betreuten bestellt werden (Änderung des {{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 1 BGB). Möglich ist also weiterhin die Bestellung eines [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlichen Betreuers]] und eines Berufsbetreuers (bzw. Vereins- oder Behördenbetreuers).

Möglich sind außerdem neben einem [[Berufsbetreuer]] ein weiterer Berufsbetreuer für die [[Sterilisation]], den [[Verhinderungsbetreuer|Verhinderungsfall]] oder als [[Gegenbetreuer]].

Möglich sind außerdem neben einem [[Berufsbetreuer]] ein weiterer Berufsbetreuer für die [[Sterilisation]], den [[Verhinderungsbetreuer|Verhinderungsfall]] oder als [[Gegenbetreuer]].

==Tatsächliche Verhinderung==

==Tatsächliche Verhinderung==

Auch ist es möglich, dass ein weiterer Betreuer nur für den Fall der Verhinderung des anderen Betreuers bestellt wird ({{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 4 BGB). Dies ist vor allem von Vorteil, wenn zu erkennen ist, dass der eigentliche Betreuer in nächster Zeit nicht zur Verfügung stehen kann (durch Urlaubsaufenthalt, Krankheit usw.). Auch bei der Bestellung von Vereins- oder Behördenbetreuern empfiehlt sich die Bestellung eines solchen [[Verhinderungsbetreuer|Ersatzbetreuers]], z.B. für den Fall, dass der eigentliche Betreuer aus den Diensten des Vereines oder der Behörde ausscheidet.

Auch ist es möglich, dass ein weiterer Betreuer nur für den Fall der Verhinderung des anderen Betreuers bestellt wird ({{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 4 BGB). Dies ist vor allem von Vorteil, wenn zu erkennen ist, dass der eigentliche Betreuer in nächster Zeit nicht zur Verfügung stehen kann (durch Urlaubsaufenthalt, Krankheit usw.). Auch bei der Bestellung von Vereins- oder Behördenbetreuern empfiehlt sich die Bestellung eines solchen [[Verhinderungsbetreuer|Ersatzbetreuers]], z.B. für den Fall, dass der eigentliche Betreuer aus den Diensten des Vereines oder der Behörde ausscheidet.

==Rechtliche Verhinderung==

==Rechtliche Verhinderung==

Hiervon zu unterscheiden ist der Ergänzungsbetreuer ([[Verhinderungsbetreuer]]), der bei einem [[wikipedia:de:Rechtsgeschäft|Rechtsgeschäft]], für welches der Betreuer ein Vertretungsverbot hat, bestellt wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Betreuer mit dem Betreuten ({{Zitat de §|181|bgb}} BGB) oder ein naher Familienangehöriger des Betreuers ({{Zitat de §|1795|bgb}} BGB) mit dem Betreuten ein Rechtsgeschäft abschließen will. Das [[Vormundschaftsgericht]] kann beim Verdacht einer Interessenskollision dem Betreuer auch die Vertretung in einzelnen Angelegenheiten entziehen ({{Zitat de §|1796|bgb}} BGB). Es geht also hiermei meist nur um den Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäftes oder die Führung eines einzelnen Prozesses (z.B. [[Betreuerhaftung|Schadensersatzansprüche]] gegen den Betreuer).  

Hiervon zu unterscheiden ist der Ergänzungsbetreuer ([[Verhinderungsbetreuer]]), der bei einem [[wikipedia:de:Rechtsgeschäft|Rechtsgeschäft]], für welches der Betreuer ein Vertretungsverbot hat, bestellt wird. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Betreuer mit dem Betreuten ({{Zitat-dej|§|181|bgb}} BGB) oder ein naher Familienangehöriger des Betreuers ({{Zitat-dej|§|1795|bgb}} BGB) mit dem Betreuten ein Rechtsgeschäft abschließen will. Das [[Vormundschaftsgericht]] kann beim Verdacht einer Interessenskollision dem Betreuer auch die Vertretung in einzelnen Angelegenheiten entziehen ({{Zitat-dej|§|1796|bgb}} BGB). Es geht also hiermei meist nur um den Abschluss eines bestimmten Rechtsgeschäftes oder die Führung eines einzelnen Prozesses (z.B. [[Betreuerhaftung|Schadensersatzansprüche]] gegen den Betreuer).  

==Gegenbetreuer==

==Gegenbetreuer==

Eine weitere Möglichkeit stellt die Bestellung eines [[Gegenbetreuer]]s dar ({{Zitat de §|1792|bgb}}, {{Zitat de §|1799|bgb}} i.V.m § 1908 i Abs. 1 BGB). Der Gegenbetreuer hat die Aufgabe, den Betreuer im Aufgabenkreis [[Vermögenssorge]] zu kontrollieren (vgl. auch §{{Zitat de §|1809|bgb}} ff. BGB) und entlastet insofern das [[Vormundschaftsgericht]] bei seiner [[Aufsicht]]stätigkeit ({{Zitat de §|1837|bgb}} BGB).]]

Eine weitere Möglichkeit stellt die Bestellung eines [[Gegenbetreuer]]s dar ({{Zitat-dej|§|1792|bgb}}, {{Zitat-dej|§|1799|bgb}} i.V.m § 1908 i Abs. 1 BGB). Der Gegenbetreuer hat die Aufgabe, den Betreuer im Aufgabenkreis [[Vermögenssorge]] zu kontrollieren (vgl. auch §{{Zitat-dej|§|1809|bgb}} ff. BGB) und entlastet insofern das [[Vormundschaftsgericht]] bei seiner [[Aufsicht]]stätigkeit ({{Zitat-dej|§|1837|bgb}} BGB).]]

==Rechtsprechung==

==Rechtsprechung==

'''BayObLG, Beschluss vom 01.10.1997, {{Rspr|3Z BR 352/97}}; BtPrax 1998, 32 = BayObLGZ 1997, 55  = Rpfleger 1998, 111''': Bestellung eines weiteren Betreuers

'''BayObLG, Beschluss vom 01.10.1997, {{Rspr|3Z BR 352/97}}; BtPrax 1998, 32 = BayObLGZ 1997, 55  = Rpfleger 1998, 111''': Bestellung eines weiteren Betreuers

1. Die Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers ist zulässig, soweit der Betreuer von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist und auch dann, wenn sich der Betreuer in einem Interessenkonflikt befindet.

# Die Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers ist zulässig, soweit der Betreuer von der Vertretung des Betreuten ausgeschlossen ist und auch dann, wenn sich der Betreuer in einem Interessenkonflikt befindet.

 

# Hat das Verfahren auf die Bestellung eines weiteren Betreuers keine Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es zum Inhalt, ist die persönliche [[Anhörung]] des Betreuten in der Regel nicht erforderlich.

2. Hat das Verfahren auf die Bestellung eines weiteren Betreuers keine Erweiterung des [[Aufgabenkreis]]es zum Inhalt, ist die persönliche [[Anhörung]] des Betreuten in der Regel nicht erforderlich.

'''OLG München, Beschluss vom 07.11.2005, {{Rspr|33 Wx 164/05}}, BtPrax 2006, 34'''

'''OLG München, Beschluss vom 07.11.2005, {{Rspr|33 Wx 164/05}}, BtPrax 2006, 34'''

1. Sind für verschiedene [[Aufgabenkreis]]e ein [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlicher]] und ein [[Berufsbetreuer|berufsmäßiger Betreuer]] bestellt, so stellt die Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers jedenfalls dann einen wichtigen Grund für die Entlassung des anderen Betreuers dar, wenn für alle bestehenden Aufgabenkreise ein anderer berufsmäßiger Betreuer bestellt werden soll.

# Sind für verschiedene [[Aufgabenkreis]]e ein [[Betreuer (Ehrenamt)|ehrenamtlicher]] und ein [[Berufsbetreuer|berufsmäßiger Betreuer]] bestellt, so stellt die Entlassung des ehrenamtlichen Betreuers jedenfalls dann einen wichtigen Grund für die Entlassung des anderen Betreuers dar, wenn für alle bestehenden Aufgabenkreise ein anderer berufsmäßiger Betreuer bestellt werden soll.

 

# In einem derartigen Fall ist jeder der bisherigen Betreuer beschwerdebefugt mit dem Ziel, seine Entlassung aufzuheben und ihn auch für die übrigen [[Aufgabenkreis]]e zu bestellen.

2. In einem derartigen Fall ist jeder der bisherigen Betreuer beschwerdebefugt mit dem Ziel, seine Entlassung aufzuheben und ihn auch für die übrigen [[Aufgabenkreis]]e zu bestellen.

# Bei der Auswahl des neuen Betreuers ist auch das Interesse des Betroffenen an der Kontinuität des Betreuungsverhältnisses zu berücksichtigen.

 

3. Bei der Auswahl des neuen Betreuers ist auch das Interesse des Betroffenen an der Kontinuität des Betreuungsverhältnisses zu berücksichtigen.

'''OLG München, Beschluss vom 22.02.2006, {{Rspr|33 Wx 20/06}}, Rpfleger 2006, 397 '''

'''OLG München, Beschluss vom 22.02.2006, {{Rspr|33 Wx 20/06}}, Rpfleger 2006, 397 '''

Waren mehrere berufsmäßig tätige Betreuer bereits vor dem 1.7.2005 bestellt, so stellt gleichwohl die durch {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 1 S. 3 BGB eingeführte Gesetzesänderung (im Rahmen des [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]es) einen wichtigen Grund zur Entlassung eines dieser Betreuer dar (Fortführung der Rechtsprechung OLG München v. 7.11.2005, BtPrax 2006, 34).

Waren mehrere berufsmäßig tätige Betreuer bereits vor dem 1.7.2005 bestellt, so stellt gleichwohl die durch {{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 1 S. 3 BGB eingeführte Gesetzesänderung (im Rahmen des [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]]es) einen wichtigen Grund zur Entlassung eines dieser Betreuer dar (Fortführung der Rechtsprechung OLG München vom 07.11.2005, BtPrax 2006, 34).

'''OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2006, {{Rspr|15 W 141/06}}''':

'''OLG Hamm, Beschluss vom 09.10.2006, {{Rspr|15 W 141/06}}''':

Mehreren [[Berufsbetreuer]]n, die im Sinne des {{Zitat de §|1899|bgb}} Abs. 1 BGB für je gesonderte Aufgabenkreise bestellt worden sind, steht jeweils eine Vergütung nach dem vollen pauschalen Stundenansatz gem. {{Zitat de §|5|vbvg}} VBVG zu.

Mehreren [[Berufsbetreuer]]n, die im Sinne des {{Zitat-dej|§|1899|bgb}} Abs. 1 BGB für je gesonderte Aufgabenkreise bestellt worden sind, steht jeweils eine Vergütung nach dem vollen pauschalen Stundenansatz gem. {{Zitat-dej|§|5|vbvg}} VBVG zu.

'''OLG München, Beschluss vom 07.02.2007, {{Rspr|33 Wx 210/06}}''':

'''OLG München, Beschluss vom 07.02.2007, {{Rspr|33 Wx 210/06}}''':

1. Bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung ist es ein [[Entlassung des Betreuers|Entlassungsgrund]] für zumindest einen der beiden Betreuer, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Mitbetreuung entfallen ist.

# Bei gemeinschaftlicher Mitbetreuung ist es ein [[Entlassung des Betreuers|Entlassungsgrund]] für zumindest einen der beiden Betreuer, wenn die gesetzliche Voraussetzung der Mitbetreuung entfallen ist.

 

# Die entsprechende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bedarf als Eingriff in die Rechte eines Beteiligten einer nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut wiedergebenden Begründung. Das gilt vor allem dann, wenn im Vorfeld der Entscheidung mehrere Entlassungsgründe (hier: zerrüttetes Verhältnis der Mitbetreuer und mangelnde persönliche Eignung eines von ihnen) erörtert wurden.

2. Die entsprechende Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bedarf als Eingriff in die Rechte eines Beteiligten einer nicht nur formelhaft den Gesetzeswortlaut wiedergebenden Begründung. Das gilt vor allem dann, wenn im Vorfeld der Entscheidung mehrere Entlassungsgründe (hier: zerrüttetes Verhältnis der Mitbetreuer und mangelnde persönliche Eignung eines von ihnen) erörtert wurden.

# Ficht der entlassene Betreuer die Entscheidung an und verlangt zugleich neben seiner Wiedereinsetzung die Entlassung des verbliebenen Betreuers, hilfsweise die Bestellung eines Dritten als Einzelbetreuer, hat grundsätzlich das Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Betreuung zu treffen. Es ist ihm verwehrt, lediglich die Entlassung des Mitbetreuers aufzuheben und weitere Prüfungen von Amts wegen dem Vormundschaftsgericht zu überlassen.

 

3. Ficht der entlassene Betreuer die Entscheidung an und verlangt zugleich neben seiner Wiedereinsetzung die Entlassung des verbliebenen Betreuers, hilfsweise die Bestellung eines Dritten als Einzelbetreuer, hat grundsätzlich das Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Betreuung zu treffen. Es ist ihm verwehrt, lediglich die Entlassung des Mitbetreuers aufzuheben und weitere Prüfungen von Amts wegen dem Vormundschaftsgericht zu überlassen.

'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.08.2008, {{Rspr|20 W 105/08}} '''

'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 21.08.2008, {{Rspr|20 W 105/08}} '''