14.390
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 80:
Zeile 80: + + + + + + + + + + + + + + + + + + + Zeile 86:
Zeile 105: +
Aufwandspauschale (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. Oktober 2020, 09:58 Uhr
, 09:58, 10. Okt. 2020→Steuerpflicht der Aufwandspauschale
Rechtsprechung:
Rechtsprechung:
'''FG Rheinland-Pfalz DStrE 2002, 241'''
Zur Steuerpflicht der Aufwandspauschale: Keine Umsatzsteuerpflicht für Aufwandspauschale (§ 4 Nr. 26 UstG)
'''FG Schleswig-Holstein EFG 2003, 1595 = BtPrax 2004, 206'''
Aufwandspauschale ist einkommenssteuerpflichtig, keine Anwendung von § 3 Nr. 12 oder 26 EstG. (Hinweis: Rechtslage wurde durch Ergänzung der Nr. 26b in § 3 EStG geändert)
'''FH Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.05.2008, 13 K 9072/05'''
#Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fahrt- und Telefonkosten. Fahrtkosten und Telefonkosten, die einem Steuerpflichtigen in Zusammenhang mit einem beim [[Vormundschaftsgericht]] anhängigen Betreuungsverfahren für den Vater entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die fehlende gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme der Betreuung auch nicht aus sittlichen Gründen besteht, mithin die Annahme der Zwangsläufigkeit i.S. des § 33 Abs. 2 EStG ausscheidet.
#Die Übernahme eines [[Betreuer (Ehrenamt)|Ehrenamtes]] ist grundsätzlich nicht als zwangsläufig anzusehen.
'''FG Hessen, Urteil vom 11.03.2011, 11 K 1850/10'''
Reiner Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG, wenn dieser
im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn für jede Stunde ein fiktiver Geldwert durch den betreuenden Sohn angesetzt
wird.
'''FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 2 K 317/17'''
'''FG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2019, 2 K 317/17'''
'''BFH, Urteil vom 04.09.2019, VI R 52/17'''
'''BFH, Urteil vom 04.09.2019, VI R 52/17'''
# Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG.
# Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG.
# Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG erwächst.
# Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 EStG erwächst.