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Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 10. November 2012, 12:16 Uhr
, 12:16, 10. Nov. 2012→Vergütung
'''LG Münster, Beschluss 5 T 153/08''' vom 14.04.2008, FamRZ 2008, 1659 (Ls.)
'''LG Münster, Beschluss 5 T 153/08''' vom 14.04.2008, FamRZ 2008, 1659 (Ls.)
Die Ausschlussfrist für Vergütungen eines Verfahrenspflegers beginnt jeweils tageweise mit jeder einzelnen Tätigkeit:
Die Ausschlussfrist für Vergütungen eines Verfahrenspflegers beginnt jeweils tageweise mit jeder einzelnen Tätigkeit.
'''BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 543/11''':
Der neue Verfahrensbeistand eines Minderjährigen erhält ab 1.9.2009 gem. § 158 Abs. 7 FamFG nur noch eine Pauschalvergütung von 350/550 Euro.
Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sich insoweit nicht um dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG.
Info: Der neue Verfahrensbeistand eines Minderjährigen erhält ab 1.9.2009 gem. § 158 Abs. 7 FamFG nur noch eine Pauschalvergütung von 350/550 Euro.
== Literatur ==
== Literatur ==