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→Genehmigung von Vergleichen
==Genehmigung von Vergleichen==
==Genehmigung von Vergleichen==
Der Abschluss von Vergleichen in gerichtlichen Verfahren ist durch den Betreuer vormundschaftsgerichtlich genehmigen zu lassen ({{Zitat de §|1822|bgb}} Nr. 13 BGB); die [[Genehmigungspflichten|Genehmigungspflicht]] entfällt, wenn der Wert des Streitgegenstandes (nicht die Höhe der Vergleichssumme) 3.000 Euro nicht übersteigt oder das Gericht selbst den Vergleichsvorschlag unterbreitet hat.
Der Abschluss von Vergleichen in gerichtlichen Verfahren ist durch den Betreuer vormundschaftsgerichtlich genehmigen zu lassen ({{Zitat de §|1822|bgb}} Nr. 13 BGB); die [[Genehmigungspflichten|Genehmigungspflicht]] entfällt, wenn der Wert des Streitgegenstandes (nicht die Höhe der Vergleichssumme) 3.000 Euro nicht übersteigt oder das Gericht selbst den Vergleichsvorschlag unterbreitet hat.
==Entschädigungsansprüche des Betreuers==
'''LSG Bayern, Beschluss vom 16.07.2012, L 15 SF 42/11''':
# Ein Betreuer, der nach Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht an einem Gerichtstermin teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall gem. § 22 JVEG. Die Teilnahme am Gerichtstermin ist im Rahmen seiner pauschal gemäß §§ 4, 5 VBVG vergüteten Tätigkeit erfolgt; einen Verdienstausfall hat er daher nicht erlitten.
# Ein Betreuer, der nach Anordnung des persönlichen Erscheinens durch das Gericht an einem Gerichtstermin teilnimmt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 20 JVEG. Der Annahme einer Zeitversäumnis steht entgegen, dass die Zeit für den Gerichtstermin durch die pauschal vergütete Betreuertätigkeit in Anspruch genommen worden ist.
==Strafverfahren==
==Strafverfahren==