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→Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse
Nahezu alle Bundesländer haben bis Mitte 2019 die Wahlausschlüsse beginnend seit 2017 aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen ebenfalls gestrichen; die letzten dürften bis zum jeweiligen Landtagswahltermin aufgrund der bekannt gewordenen Aussagen der Landespolitik ebenfalls entfallen sein.
Nahezu alle Bundesländer haben bis Mitte 2019 die Wahlausschlüsse beginnend seit 2017 aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen ebenfalls gestrichen; die letzten dürften bis zum jeweiligen Landtagswahltermin aufgrund der bekannt gewordenen Aussagen der Landespolitik ebenfalls entfallen sein.
==Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse==
==Bisherige Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse==
* {{Zitat de §|13|bwahlg}} [[wikipedia:de:Bundeswahlgesetz|Bundeswahlgesetz]]
* {{Zitat de §|13|bwahlg}} [[wikipedia:de:Bundeswahlgesetz|Bundeswahlgesetz]]