Trennungsgebot: Unterschied zwischen den Versionen
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Es geht zunächst (in Absatz 1) darum, dass der Betreuer das Vermögen des Betreuten nicht mit eigenem vermischen darf. Dazu ist u.a. auch das [[Vermögensverzeichnis]] zu erstellen. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass im Falle einer Zwangsvollstreckung gegen den Betreuer Betreutenvermögen mit gepfändet wird. | Es geht zunächst (in Absatz 1) darum, dass der Betreuer das Vermögen des Betreuten nicht mit eigenem vermischen darf. Dazu ist u.a. auch das [[Vermögensverzeichnis]] zu erstellen. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass im Falle einer Zwangsvollstreckung gegen den Betreuer Betreutenvermögen mit gepfändet wird. | ||
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Geld des Betreuten ist auf [[Girokonto|Giro-]] oder [[Anlagegeld|Anlagekonten]] des Betreuten zu belassen. Sog. „Anderkonten“ durch Betreuer werden nicht als zulässig angesehen. Soweit Betreuer Bargeld ausnahmsweise vorhalten müssen (§ 1840 Abs. 2 BGB), sollte dies in einem Safe gelagert werden. | Geld des Betreuten ist auf [[Girokonto|Giro-]] oder [[Anlagegeld|Anlagekonten]] des Betreuten zu belassen. Sog. „Anderkonten“ durch Betreuer werden nicht als zulässig angesehen. Soweit Betreuer Bargeld ausnahmsweise vorhalten müssen (§ 1840 Abs. 2 BGB), sollte dies in einem Safe gelagert werden. | ||
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| + | ==Ausnahme vom Trennungsgebot== | ||
| + | Absatz 1 Satz 2 enthält eine Ausnahme vom Trennungsgebot. Wenn zuvor bereits gemeinsames Vermögen (insbes. auf Gemeinschaftskonten) vorhanden ist, kann es dabei bleiben. Das betrifft insbesondere die Situation, wenn der Ehegatte bzw Lebenspartner zum Betreuer bestellt wird. | ||
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| + | ==Verwendungsverbot== | ||
| + | Vom Vermischungsverbot ist das Verwendungsverbot zu unterscheiden. Der Betreuer darf das Betreutenvermögen nicht für sich verwenden, das wäre strafrechtlich Untreue (§ 266 StGB). | ||
Version vom 29. März 2024, 09:23 Uhr
Artikel entspricht der Rechtslage ab 2023.
Das Trennungsgebot steht in § 1836 BGB. Vor 2023 war es in § 1805 BGB a.F. enthalten.
Trennung der Vermögenswerte
Es geht zunächst (in Absatz 1) darum, dass der Betreuer das Vermögen des Betreuten nicht mit eigenem vermischen darf. Dazu ist u.a. auch das Vermögensverzeichnis zu erstellen. Hierdurch soll u.a. verhindert werden, dass im Falle einer Zwangsvollstreckung gegen den Betreuer Betreutenvermögen mit gepfändet wird.
Körperliche Gegenstände, die nicht im Eigenbesitz des Betreuten verbleiben können (zB bei Wohnungsauflösung, sind gerennt zu lagern, zB in einem Schließfach oder einer Spedition/Self Storage.
Geld des Betreuten ist auf Giro- oder Anlagekonten des Betreuten zu belassen. Sog. „Anderkonten“ durch Betreuer werden nicht als zulässig angesehen. Soweit Betreuer Bargeld ausnahmsweise vorhalten müssen (§ 1840 Abs. 2 BGB), sollte dies in einem Safe gelagert werden.
Ausnahme vom Trennungsgebot
Absatz 1 Satz 2 enthält eine Ausnahme vom Trennungsgebot. Wenn zuvor bereits gemeinsames Vermögen (insbes. auf Gemeinschaftskonten) vorhanden ist, kann es dabei bleiben. Das betrifft insbesondere die Situation, wenn der Ehegatte bzw Lebenspartner zum Betreuer bestellt wird.
Verwendungsverbot
Vom Vermischungsverbot ist das Verwendungsverbot zu unterscheiden. Der Betreuer darf das Betreutenvermögen nicht für sich verwenden, das wäre strafrechtlich Untreue (§ 266 StGB).