13.716
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 2:
Zeile 2: − + − + Zeile 13:
Zeile 13: − + + + Zeile 20:
Zeile 22: − − ==Beispiel für Landesrecht== − − '''Auszug aus dem Meldegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen:''' − − § 13 Allgemeine Meldepflichten − − (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der − Meldebehörde anzumelden. − − (2) Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland − bezieht, hat sich innerhalb einer Woche bei der Meldebehörde abzumelden. − − (3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine − Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum − vollendeten 16. Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen − Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen Wohnung sie ausziehen. Für − Personen, für die ein Pfleger oder Betreuer bestellt ist, dessen − Aufgabenbereich die Aufenthaltsbestimmung umfaßt, obliegt die − Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer. − − '''Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Meldegesetzes NRW (VV MG NW) - RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 2.10.1998 - I A 6/41.12 -''' − − 5.5 − − Nach § 13 Abs. 3 Satz 3 obliegt die Meldepflicht im Falle der Bestellung eines Pflegers ohne Einschränkung allein diesem. Ist ein Betreuer bestellt, obliegt die Meldepflicht diesem, wenn bezüglich der Aufenthaltsbestimmung ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist. Meldungen von Personen, für die ein Pfleger oder meldepflichtiger Betreuer bestellt ist, sollen entgegengenommen werden; die Meldung ist jedoch erst abgeschlossen, nachdem und soweit der Pfleger oder Betreuer (bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts) zugestimmt und damit die Verantwortung für die Meldung übernommen hat. − − − '''Parallelbestimmungen anderer Bundesländer:''' − − *[http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/t/4dl/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-MeldeGBWV3P15#focuspoint Baden-Württemberg: § 15 Abs. 3 Meldegesetz B.-W.] − *[http://by.juris.de/by/MeldeG_BY_2006_Art13.htm Bayern: § 13 Abs. 3 Bayr. Meldegesetz] − *Berlin: § 11 Abs. 3 Meldegesetz Berlin − *Brandenburg: § 12 Abs. 3 Brand. Meldegesetz − *Bremen: § 13 Abs. 3 Bremer Meldegesetz − *Hamburg: § 12 Abs. 3 Hamburger Meldegesetz − *Hessen: § 13 Abs. 3 Hess. Meldegesetz − *Mecklenburg-Vorpommern: § 13 Abs. 3 Meldegesetz M.V. − *Niedersachsen: § 9 Abs. 3 NMG − *Rheinland-Pfalz: § 13 Abs. 3 Meldegesetz RLP − *Saarland: § 13 Abs. 3 Saarl. Meldegesetz − *Sachsen: § 10 Abs. 3 Sächs. Meldegesetz − *Sachsen-Anhalt: § 9 Abs. 3 Meldegesetz LSA − *Schl.-Holstein: § 11 Abs. 3 Meldegesetz S.H. − *Thüringen: § 13 Abs. 3 Thür. Meldegesetz − *außerdem ist eine Parallelbestimmung in § 16 Abs. 3 des künftigen Bundesmeldegesetzes (lt. Referentenentwurf) vorgesehen. − − '''In Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen kann auch ein Bevollmächtigter eine Meldung vornehmen, der eine öffentlich (bzw. von der Betreuungsbehörde) beglaubigte Vollmacht hat:''' − − Beispiel: Sächsisches Meldegesetz: − − § 10 An- und Abmeldung − − (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der − zuständigen Meldebehörde anzumelden. − − (2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen − bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden, wenn er − 1. seinen Aufenthalt im Ausland nimmt, − 2. lediglich eine von mehreren Wohnungen, für die er im Inland gemeldet − ist, aufgibt, ohne − eine neue Wohnung zu beziehen, oder − 3. nicht innerhalb einer Frist von einem Monat eine neue Wohnung im − Inland bezieht. − − (3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine − Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16. − Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen − Wohnung sie ausziehen. Ist für eine Person ein Pfleger oder Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfasst, obliegt diesem die Meldepflicht. − − (4) Meldepflichtige Personen, für die eine Vorsorgevollmacht im Sinne − des § 1896 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. − Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1 − des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012) geändert worden ist, in der jeweils − geltenden Fassung, besteht, können sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen; − hierbei muss die Bevollmächtigung durch Vorlage einer öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des − Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger − ([[Betreuungsbehördengesetz]] – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S. − 2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. − 1073, 1079) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Urkundsperson − bei der [[Betreuungsbehörde]] beglaubigten Vollmacht nachgewiesen werden. Zeile 109:
Zeile 30: − + Zeile 130:
Zeile 51: + + − + − + + + + + +
→Vordrucke
[[Bild:Personalausweis.jpg|200px|right]]
[[Bild:Personalausweis.jpg|200px|right]]
==Rechtsgrundlage==
==Rechtsgrundlage==
Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht ist derzeit noch in den Meldegesetzen der einzelnen Bundesländer zu finden. Das Melderecht ist trotz der seit 2006 eingeräumten Gesetzgebungsbefugnis des Bundes im Rahmen der Föderalismusreform erst mit Wirkung vom 1.5.2015 in einem Bundesmeldegesetz (BMG) geregelt worden (Gesetz vom vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S 1084). Bis dahin ist das Melderecht aufgeteilt zum einen in das bundesweit geltende Rahmenrecht, enthalten im Melderechtsrahmengesetz (MRRG), in den Details ausgeformt durch Meldegesetze der 16 Bundesländer. Diese waren zwar infolge der Vorgaben des MRRG ähnlich, enthielten aber, insbesondere für Fragen der Vertretungsbefugnis von Betreuern und Bevollmächtigten, Unterschiede im Detail.
Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht ist seit 1.11.2015 in einem Bundesmeldegesetz (BMG) geregelt (Gesetz vom vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S 1084). Bis dahin war das Melderecht aufgeteilt zum einen in das bundesweit geltende Rahmenrecht, enthalten im Melderechtsrahmengesetz (MRRG), in den Details ausgeformt durch Meldegesetze der 16 Bundesländer. Diese waren zwar infolge der Vorgaben des MRRG ähnlich, enthielten aber, insbesondere für Fragen der Vertretungsbefugnis von Betreuern und Bevollmächtigten, Unterschiede im Detail.
==Pflicht bei Aufenthaltsbestimmung==
==Pflicht bei Aufenthaltsbestimmung==
Betreuungsrechtlich relevant ist, dass die Meldegesetze der Bundesländer weitgehend übereinstimmende Regelungen zur Meldepflicht eines rechtlichen Betreuers enthalten. Hiernach liegt die Pflicht zur An-, Ab- und Ummeldung dann beim Betreuer, wenn dieser den [[Aufgabenkreis]] [[Aufenthaltsbestimmung]] innehat. Das bedeutet, dass auch die Betreuer meldepflichtig sind, deren Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet oder "Personensorge", letzteres weil die Aufenthaltsbestimmung nach § 1631 BGB Teil der Personensorge ist.
Betreuungsrechtlich relevant ist, dass das Bundemeldegesetz (ebenso wie zuvor die Meldegesetze der Bundesländer) Regelungen zur Meldepflicht eines rechtlichen Betreuers enthält. Hiernach liegt die Pflicht zur An-, und Abmeldung dann beim Betreuer, wenn dieser den [[Aufgabenkreis]] [[Aufenthaltsbestimmung]] innehat. Das bedeutet, dass auch die Betreuer meldepflichtig sind, deren Aufgabenkreis "Alle Angelegenheiten" lautet oder "Personensorge", letzteres weil die Aufenthaltsbestimmung nach § 1631 BGB Teil der Personensorge ist.
Nach § 17 BMG (ebenso wie zuvor nach allen Landesmeldegesetzen) liegt die Meldepflicht nicht (mehr) beim Betreuten, sondern beim Betreuer liegt, wenn diesem die Aufenthaltsbestimmung übertragen ist (§ 17 III Satz 2 BMG, zuvor § 15 III MeldeG Baden-W., Art. 13 III MeldeG Bayern, § 11 III MeldeG Berlin, § 12 III MeldeG Brandenburg, § 13 III MeldeG Bremen, § 12 III MeldeG Hamburg, § 13 III MeldeG Hessen, § 13 III MeldeG M-V., § 9 III MeldeG Nieders., § 13 III MeldeG NRW, § 13 III MeldeG RLP, § 13 III MeldeG Saarland, § 10 III MeldeG Sachsen, § 9 III3 MeldeG Sachsen-Anh., § 11 III MeldeG S-H., § 13 III MeldeG Thüringen).
Nach § 17 BMG (ebenso wie zuvor nach allen Landesmeldegesetzen) liegt die Meldepflicht nicht (mehr) beim Betreuten, sondern beim Betreuer liegt, wenn diesem die Aufenthaltsbestimmung übertragen ist (§ 17 III Satz 2 BMG, zuvor § 15 III MeldeG Baden-W., Art. 13 III MeldeG Bayern, § 11 III MeldeG Berlin, § 12 III MeldeG Brandenburg, § 13 III MeldeG Bremen, § 12 III MeldeG Hamburg, § 13 III MeldeG Hessen, § 13 III MeldeG M-V., § 9 III MeldeG Nieders., § 13 III MeldeG NRW, § 13 III MeldeG RLP, § 13 III MeldeG Saarland, § 10 III MeldeG Sachsen, § 9 III3 MeldeG Sachsen-Anh., § 11 III MeldeG S-H., § 13 III MeldeG Thüringen).
Ein [[Einwilligungsvorbehalt]] ist nicht ertforderlich, um die Meldepflicht innezuhaben. Allerdings meldet das [[Betreuungsgericht]] den Meldebehörden die [[Betreuerbestellung]] nur, wenn der Aufgebankreis Aufenthaltsbestimmung mit einem Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (§ 309 FamFG). Daher ist vielen Einwohnermeldebehörden nicht bekannt, dass eine Person einen Betreuer hat, der meldepflichtig ist. Die Verletzung der Meldepflicht ist eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit.
Ein [[Einwilligungsvorbehalt]] ist nicht ertforderlich, um die Meldepflicht innezuhaben. Allerdings meldet das [[Betreuungsgericht]] den Meldebehörden die [[Betreuerbestellung]] nur, wenn der Aufgebankreis Aufenthaltsbestimmung mit einem Einwilligungsvorbehalt angeordnet wurde (§ 309 FamFG). Daher ist vielen Einwohnermeldebehörden nicht bekannt, dass eine Person einen Betreuer hat, der meldepflichtig ist. Die Verletzung der Meldepflicht ist eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit.
==Bundesmeldegesetz ab 1.5.2015==
Bevollmächtigte werden im Bundesmeldegesetz nicht erwähnt (anders als zuvor in einigen Landesmeldegesetzen). Das bedeutet, dass ein Bevollmächtigter nicht meldepflichtig ist, also auch bei Unterlassen einer Anmeldung nicht mit einem Bußgeld belegt werden kann. Allerdings ist ein Bevollmächtigter BERECHTIGT, eine Anmeldung vorzunehmen, wenn die Vorsorgevollmacht behördliche Angelegenheiten umfasst. Die Vertretungsberechtigung ergibt sich dann aus dem entsprechenden Paragraphen des für die Meldebehörde zuständigen Landes-Verwaltungsverfahrensgesetzes (z.B. § 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Baden-Württemberg oder NRW, Art. 14 VwVfG Bayern).
==Meldepflicht des Betreuers im Bundesmeldegesetz ab 1.11.2015==
Die Passage in § 17 BMG lautet:
Die Passage in § 17 BMG lautet:
(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die
(3) Die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen, in deren Wohnung die
Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. ... Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.
Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen. ... Ist für eine volljährige Person ein Pfleger oder ein Betreuer bestellt, der den Aufenthalt bestimmen kann, obliegt diesem die An- oder Abmeldung.
==Freiheitsentziehungen und Heime==
==Freiheitsentziehungen und Heime==
Zwar sind die Leiter der Heime meldepflichtig; die vorrangige Pflicht der Betreuer bleibt aber ausdrücklich bestehen (Bünz aaO Rn 7) somit auch die drohende Ordnungswidrigkeit.
Zwar sind die Leiter der Heime meldepflichtig; die vorrangige Pflicht der Betreuer bleibt aber ausdrücklich bestehen (Bünz aaO Rn 7) somit auch die drohende Ordnungswidrigkeit.
===Neuregelung ab 1.5.2015===
===Neuregelung ab 1.11.2015===
*Bei Freiheitsentziehung:
*Bei Freiheitsentziehung:
Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.
==Siehe auch==
[[Personalausweis]]
==Weblinks==
==Weblinks==
*[[wikipedia:de:Familienrecht|Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen]]
*[[wikipedia:de:Familienrecht|Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen]]
*[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf;jsessionid=25273DBC9D71C8B171415736BE1595B8.2_cid373?__blob=publicationFile Text des Bundesmeldegesetzes (ab 1.5.2015; PDF)]
*[http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/OED_Verwaltung/Verwaltungsrecht/entwurf_meldegesetz.pdf;jsessionid=25273DBC9D71C8B171415736BE1595B8.2_cid373?__blob=publicationFile Text des Bundesmeldegesetzes (ab 1.11.2015; PDF)]
==Literatur==
==Literatur==
*[https://dl.dropboxusercontent.com/u/3487273/Deinert_Passrecht.pdf Deinert: Der Betreuer im Ausweis-, Pass- und Melderecht, BtPrax 2011, 57 (PDF)]
*Deinert: Der Betreuer im Ausweis-, Pass- und Melderecht, BtPrax 2011, 57
==Vordrucke==
*[https://www.berlin.de/formularverzeichnis/?formular=/labo/zentrale-einwohnerangelegenheiten/_assets/anmeldung_bei_der_meldebehoerde.pdf Anmeldeformular (PDF)]
*[https://www.berlin.de/formularverzeichnis/?formular=/labo/zentrale-einwohnerangelegenheiten/_assets/mdb-f402610-beiblatt_zur_anmeldung_blanko.pdf Beiblatt zur Anmeldung (PDF)]
*[https://www.berlin.de/formularverzeichnis/?formular=/labo/zentrale-einwohnerangelegenheiten/_assets/mdb-f402544-20161102_wohnungsgeberbestaetigung.pdf Einzugsbestätigung des Vermieters (PDF)]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]
[[Kategorie:Auswirkungen]]
[[Kategorie:Auswirkungen]]