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==Rechtsprechung==
==Rechtsprechung==
'''BVerfG, Beschluss vom 236.05.2006, 1 BvR 1484/99'''
'''BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006, {{Rspr|1 BvR 1484/99}} '''
§ 92 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 KostO ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit er für die Berechnung der Gebühr auch bei Fürsorgemaßnahmen, die sich auf die Personensorge beschränken, unbegrenzt das reine Vermögen zugrunde legt.
§ 92 Abs. 2 i. V. mit Abs. 1 KostO ist mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit er für die Berechnung der Gebühr auch bei Fürsorgemaßnahmen, die sich auf die Personensorge beschränken, unbegrenzt das reine Vermögen zugrunde legt.
'''LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004, L 3 172/03''':
'''LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 31.08.2004, {{Rspr|L 3 172/03}}''':
Die Kosten einer gerichtlich angeordneten Betreuung als Folge eines Arbeitsunfalls sind im Rahmen der sozialen Rehabilitation nach § 39 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII vom Unfallversicherer zu übernehmen.
Die Kosten einer gerichtlich angeordneten Betreuung als Folge eines Arbeitsunfalls sind im Rahmen der sozialen Rehabilitation nach § 39 Abs. 1 Nr. 8 SGB VII vom Unfallversicherer zu übernehmen.
'''OLG München, Beschluss vom 28.07.2008, {{Rspr|33 Wx 164/08}}'''
Hat das Landgericht eine Betreuungsmaßnahme als ungerechtfertigt
aufgehoben und die Erstattung der notwendigen Auslagen des Betroffenen
durch die Staatskasse angeordnet, ist eine weitere Beschwerde mit dem
Ziel der ausdrücklichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Betreuungsmaßnahme nicht zulässig. In diesem Fall besteht weder ein
allgemeines Bedürfnis für eine Fortsetzungsfeststellung noch ein
konkretes Rechtsschutzinteresse des Betroffenen.
==Siehe auch==
==Siehe auch==
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]<div id="wikia-credits"><br /><br /><small>From [http://betreuungsrecht.wikia.com Betreuungsrecht-Lexikon], a [http://www.wikia.com Wikia] wiki.</small></div>
[[Kategorie:Betreuungsverfahren]]