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Einwilligungsvorbehalt (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. Januar 2023, 13:04 Uhr
, 13:04, 8. Jan. 2023keine Bearbeitungszusammenfassung
'''Achtung: der Einwilligungsvorbehalt ist ab 1.1.2023 - inhaltlich unverändert in § 1825 BGB geregelt.'''
Der '''Einwilligungsvorbehalt''' ist eine spezielle Anordnung des [[Betreuungsgericht]]es, die zusätzlich zu einer [[Betreuerbestellung]] erfolgen kann und die [[Geschäftsfähigkeit]] des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der frührene Entmündigung wegen Verschwendung. Der Einwilligungsvorhalt hat nichts mit der [[Einwilligungsfähigkeit]] bei strafrechtlichen Einwilligungen, z.B. bei [[Heilbehandlung]]en zu tun.
Der '''Einwilligungsvorbehalt''' ist eine spezielle Anordnung des [[Betreuungsgericht]]es, die zusätzlich zu einer [[Betreuerbestellung]] erfolgen kann und die [[Geschäftsfähigkeit]] des Betroffenen einschränkt. Er ähnelt von den Voraussetzungen und Rechtsfolgen der frührene Entmündigung wegen Verschwendung. Der Einwilligungsvorhalt hat nichts mit der [[Einwilligungsfähigkeit]] bei strafrechtlichen Einwilligungen, z.B. bei [[Heilbehandlung]]en zu tun.
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen.
Ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) kann grundsätzlich auch bei Willenserklärungen des Betroffenen angeordnet werden, die den Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs betreffen.
'''LG Berlin, Beschluss vom 29.12.2021, 87 T 285/20, 87 T 290/20'''
Ein Einwilligungsvorbehalt kann auch auf Willenserklärungen im Bereich der Wahrnehmung der Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit erstreckt werden.
===Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen===
===Einwilligungsvorbehalt muss sich auf Betreueraufgabenkreise beziehen===
[[Bild:betroyt.jpg|right||link=https://betroyt.de/podcast/]]
[[Bild:betroyt.jpg|right||link=https://betroyt.de/podcast/]]
==Podcast betroyt.de==
==Videos und Podcasts==
*[https://betroyt.de/podcast/#50 Betroyt-de-Podcast von Rechtsanwalt Roy Kreutzer zum Thema Einwilligungsvorbehalt] [https://betroyt.de/wp-content/uploads/2021/08/Folge.050.Vermoegen.II_.-.Ein_.kurzer.Ueberblick.zum_.Einwilligungsvorbehalt.mp3 (direkt zur MP3-Datei, ca. 15 Minuten)]
*[https://betroyt.de/podcast/folge-50-vermogen-ii-ein-kurzer-uberblick-zum-einwilligungsvorbehalt/ Podcast betroyt.de zum Einwilligungsvorbehalt]
*[https://youtu.be/l47tZxYcDw0 Youtube-Video (Betreuerschmiede) zum Einwilligungsvorbehalt]
==Weblinks==
==Weblinks==
*Gitter/Schmitt: Die geschenkte Eigentumswohnung – BGHZ 78, 29; JuS 1982, 253
*Gitter/Schmitt: Die geschenkte Eigentumswohnung – BGHZ 78, 29; JuS 1982, 253
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/schenk.htm Holzhauer: Schenkungen aus dem Vermögen Betreuter; FamRZ 2000, 1063]
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/schenk.htm Holzhauer: Schenkungen aus dem Vermögen Betreuter; FamRZ 2000, 1063]
*[https://dopus.uni-speyer.de/frontdoor/deliver/index/docId/1500/file/1500_Janda_FamRZ_2013-1_zivilrechtl_Handlungsf.pdf Janda, Grundlagen der Einschränkung der zivilrechtlichen Handlungsfähigkeit; FamRZ 2013, 16 (PDF)]
*Jauernig: Noch einmal: Die geschenkte Eigentumswohnung – BGHZ 78, 28; JuS 1982, 576
*Jauernig: Noch einmal: Die geschenkte Eigentumswohnung – BGHZ 78, 28; JuS 1982, 576
*Jerschke: Ist die Schenkung eines vermieteten Grundstücks rechtlich vorteilhaft?; DNotZ 1982, 459
*Jerschke: Ist die Schenkung eines vermieteten Grundstücks rechtlich vorteilhaft?; DNotZ 1982, 459
==Vordrucke==
==Vordrucke==
[[Bild:Klarsicht.gif|right]]
[[Bild:Klarsicht.gif|right]]
*[http://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/betreuung/arbeitshilfen_ehrenamtliche_betreuer/2_Arbeitshilfen_und_Formulare_fuer_das_gerichtliche_Betreuungsverfahren/aenderungen_im_Betreuungsbedarf/6_Anordnung_eines_Einwilligungsvorbehaltes.pdf Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes (PDF)]
*[https://www.gesetzliche-betreuung-nbg.de/wp-content/uploads/2014/11/Einwilligungsvorbehalt.pdf Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes (PDF)]
*[http://www.anwaltonline.net/formulare/einwilligungsvorbehalt.html Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes (Anwalt Online)]
*[http://www.anwaltonline.net/formulare/einwilligungsvorbehalt.html Anregung eines Einwilligungsvorbehaltes (Anwalt Online)]
*[http://www.ehrenamt-im-netz.de/file_download/26 Mitteilung an Vertragspartner bei Einwilligungsvorbehalt]
*[http://www.ehrenamt-im-netz.de/file_download/26 Mitteilung an Vertragspartner bei Einwilligungsvorbehalt]