Änderungen

=Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörden=

=Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörden=

Im Rahmen der Neuregelungen, die das [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]] mit sich bringt, findet sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des [[Betreuungsbehördengesetz]]es. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der [[Betreuungsbehörde]] seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en beglaubigen kann.

Im Rahmen der Neuregelungen, die das [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]] mit sich brachte, fand sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des [[Betreuungsbehördengesetz]]es. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der [[Betreuungsbehörde]] seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en öffentlich beglaubigen kann.

==Intention des Gesetzgebers==

==Intention des Gesetzgebers==

An dieser Einschätzung ändert sich nichts, wenn Muster für Vorsorgevollmachten angeboten werden. Im Gegenteil: Wenn diese auch nur ein gewisses Maß an Gestaltung zulassen, besteht das Risiko eines "Ausfüllfehlers". Auch bei dem vorgeschlagenen Muster können Kreuzchen an falschen stellen dazu führen, dass die Vollmacht widersprüchlich und damit unwirksam ist.

An dieser Einschätzung ändert sich nichts, wenn Muster für Vorsorgevollmachten angeboten werden. Im Gegenteil: Wenn diese auch nur ein gewisses Maß an Gestaltung zulassen, besteht das Risiko eines "Ausfüllfehlers". Auch bei dem vorgeschlagenen Muster können Kreuzchen an falschen stellen dazu führen, dass die Vollmacht widersprüchlich und damit unwirksam ist.

Ein Muster, bei dessen Verwendung nicht durch Form oder Verfahren die bewusste Aufnahme in die Willensbildung sichergestellt ist, unterläuft die ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers, durch das Schriftlichkeits- und Ausdrücklichkeitsgebotes in §§ 1904 Abs. 2 Satz 2, 1906 Abs. 5 BGB dem Vollmachtgeber die Reichweite der Eingriffsbefugnisse nachhaltig vor Augen zu führen. Es geht weniger um die mit der Schriftform bezweckte Identitäts- und Beweissicherung. Vielmehr soll der Vollmachtgeber gezwungen werden, über mögliche Konsequenzen der aufgeführten Maßnahmen nachzudenken, die das bloße Ankreuzen gerade nicht gewährleisten kann, auch wenn dann eine Unterschrift beglaubigt wird.

Ein Muster, bei dessen Verwendung nicht durch Form oder Verfahren die bewusste Aufnahme in die Willensbildung sichergestellt ist, unterläuft die ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers, durch das Schriftlichkeits- und Ausdrücklichkeitsgebotes in § 1904 Abs. 2 Satz 2, § 1906 Abs. 5 BGB dem Vollmachtgeber die Reichweite der Eingriffsbefugnisse nachhaltig vor Augen zu führen. Es geht weniger um die mit der Schriftform bezweckte Identitäts- und Beweissicherung. Vielmehr soll der Vollmachtgeber gezwungen werden, über mögliche Konsequenzen der aufgeführten Maßnahmen nachzudenken, die das bloße Ankreuzen gerade nicht gewährleisten kann, auch wenn dann eine Unterschrift beglaubigt wird.

Soweit eine Generalvollmacht für den rechtsgeschäftlichen und persönlichen Bereich als privates Muster angeboten wird, erscheint dieses Ansinnen geradezu abenteuerlich. Die Verfahrensweise ist so folgenreich, dass erneut Bedarf für den Vorschlag besteht, eine allgemeine Formvorschrift für Vorsorgevollmachten in Erwägung zu ziehen. Es ist nicht recht verständlich, warum an die "bloße" Vermögensverteilung nach dem Tod höhere Anforderungen zu stellen sind als an Zugriffsmöglichkeiten auf das gesamte Vermögen und Eingriffe in die persönliche Integrität noch zu Lebzeiten bei fehlender Handlungs- und Kontrollmöglichkeit. Die notarielle Beurkundung ist ohnedies nach geltendem Recht erforderlich, wenn bestimmte Rechtsgeschäfte, z.B. im Immobilienbereich getätigt und im Grundbuch vollzogen werden sollen. Ähnliches gilt für Handelsregister etc. Besonders hervorzuheben ist § 492 Abs. 4 BGB, wonach der Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages, dessen Inhalt noch nicht feststeht, nur aufgrund einer notariell beurkundeten Vollmacht möglich ist. Der Bevollmächtigte braucht diese Befugnis, wenn beispielsweise zur Deckung von Heimkosten eine Immobilie nicht veräußert, sondern belastet werden soll.

Soweit eine Generalvollmacht für den rechtsgeschäftlichen und persönlichen Bereich als privates Muster angeboten wird, erscheint dieses Ansinnen geradezu abenteuerlich. Die Verfahrensweise ist so folgenreich, dass erneut Bedarf für den Vorschlag besteht, eine allgemeine Formvorschrift für Vorsorgevollmachten in Erwägung zu ziehen. Es ist nicht recht verständlich, warum an die "bloße" Vermögensverteilung nach dem Tod höhere Anforderungen zu stellen sind als an Zugriffsmöglichkeiten auf das gesamte Vermögen und Eingriffe in die persönliche Integrität noch zu Lebzeiten bei fehlender Handlungs- und Kontrollmöglichkeit. Die notarielle Beurkundung ist ohnedies nach geltendem Recht erforderlich, wenn bestimmte Rechtsgeschäfte, z.B. im Immobilienbereich getätigt und im Grundbuch vollzogen werden sollen. Ähnliches gilt für Handelsregister etc. Besonders hervorzuheben ist § 492 Abs. 4 BGB, wonach der Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages, dessen Inhalt noch nicht feststeht, nur aufgrund einer notariell beurkundeten Vollmacht möglich ist. Der Bevollmächtigte braucht diese Befugnis, wenn beispielsweise zur Deckung von Heimkosten eine Immobilie nicht veräußert, sondern belastet werden soll.

Die Beglaubigungsbefugnis hat ungeachtet der o.g. Kritik Eingang in das [[2. BtÄndG]] gefunden.

Die Beglaubigungsbefugnis hat ungeachtet der o.g. Kritik Eingang in das [[2. BtÄndG]] gefunden.

==Bestellung von Urkundspersonen==

==Bestellung von Urkundspersonen==

Jede Betreuungsbehörde hat nach {{Zitat de §|6|btgb}} Abs. 4 Satz 1 [[BtBG]] Urkundspersonen zu bestellen. Es sollte der Urkundsperson eine spezielle schriftliche Ermächtigung ausgehändigt werden. Aus dieser sollte der Name der Urkundsperson und die Rechtsgrundlage ({{Zitat de §|6|btgb}} BtBG) hervorgehen. Hiermit verbunden ist die Siegelführungsberechtigung. Für die Bestellung der Urkundsperson dürfte mangels anderweitiger Regelungen der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt/des Landkreises, also der Oberbürgermeister bzw. Landrat zuständig sein.

Jede Betreuungsbehörde hat nach {{Zitat de §|6|btbg}} Abs. 4 Satz 1 [[BtBG]] Urkundspersonen zu bestellen. Es sollte der Urkundsperson eine spezielle schriftliche Ermächtigung ausgehändigt werden. Aus dieser sollte der Name der Urkundsperson und die Rechtsgrundlage ({{Zitat de §|6|btgb}} BtBG) hervorgehen. Hiermit verbunden ist die Siegelführungsberechtigung. Für die Bestellung der Urkundsperson dürfte mangels anderweitiger Regelungen der Hauptverwaltungsbeamte der Stadt/des Landkreises, also der Oberbürgermeister bzw. Landrat zuständig sein.

Da Betreuungsbehörde in den [[:Kategorie:Adressen|Landesausführungsbestimmungen]] zum BtG durchgängig die gesamte jeweilige Gebietskörperschaft ist, kann die Beglaubigungsfunktion auch an anderer Stelle innerhalb der Kommunalverwaltung als die sonstigen Aufgaben der Betreuungsbehörde angesiedelt werden, z.B. beim Standesbeamten oder der Urkundsperson des Jugendamtes. Eine Konzentration aller behördlicher Aufgaben des Betreuungsrechtes in einer Organisationseinheit wird jedoch als sachgerechter angesehen. Im Sinne einer Abwesenheits- und Krankheitsvertretung sollten je Betreuungsbehörde mindestens 2 Urkundspersonen bestellt werden.

Da Betreuungsbehörde in den [[:Kategorie:Adressen|Landesausführungsbestimmungen]] zum BtG durchgängig die gesamte jeweilige Gebietskörperschaft ist, kann die Beglaubigungsfunktion auch an anderer Stelle innerhalb der Kommunalverwaltung als die sonstigen Aufgaben der Betreuungsbehörde angesiedelt werden, z.B. beim Standesbeamten oder der Urkundsperson des Jugendamtes. Eine Konzentration aller behördlicher Aufgaben des Betreuungsrechtes in einer Organisationseinheit wird jedoch als sachgerechter angesehen. Im Sinne einer Abwesenheits- und Krankheitsvertretung sollten je Betreuungsbehörde mindestens 2 Urkundspersonen bestellt werden.

==Örtliche Zuständigkeit==

==Örtliche Zuständigkeit==

Anders als im Kinder- und Jugendhilferecht, das in § 87 e SGB-VIII eine spezielle Regelung für die dortige Urkundsperson trifft, gilt für die Urkundsperson nach {{Zitat de §|6|btgb}} BtBG die allgemeine Zuständigkeitsregelung des {{Zitat de §|3|btgb}} BtBG. Hiernach ist der gewöhnliche Aufenthalt des Beteiligten maßgeblich. Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet, dass der Betroffene dort auf längere Sicht verbleibt, sozusagen dort seinen Lebensmittelpunkt hat. In der Regel dürfte dies identisch mit dem (Haupt-) Wohnsitz sein. In Eilfällen ist jedoch auch der Ort des Fürsorgebedürfnisses maßgeblich, das wäre hier z.B. dann der Fall, wenn ein Betroffener sich im Krankenhaus aufhält und den dringenden Wunsch hat, ein entsprechendes Dokument beglaubigen zu lassen. In solchen Fällen sollte die Urkundsperson am Ort des Krankenhauses dem Wunsch des Betroffenen nachkommen.

Anders als im Kinder- und Jugendhilferecht, das in § 87e SGB VIII eine spezielle Regelung für die dortige Urkundsperson trifft, gilt für die Urkundsperson nach {{Zitat de §|6|btbg}} [[BtBG]] die allgemeine Zuständigkeitsregelung des {{Zitat de §|3|btgb}} BtBG. Hiernach ist der gewöhnliche Aufenthalt des Beteiligten maßgeblich. Gewöhnlicher Aufenthalt bedeutet, dass der Betroffene dort auf längere Sicht verbleibt, sozusagen dort seinen Lebensmittelpunkt hat (§ 30 Abs. 3 SGB I). In der Regel dürfte dies identisch mit dem (Haupt-) Wohnsitz sein. In Eilfällen ist jedoch auch der Ort des Fürsorgebedürfnisses maßgeblich, das wäre hier z.B. dann der Fall, wenn ein Betroffener sich im Krankenhaus aufhält und den dringenden Wunsch hat, ein entsprechendes Dokument beglaubigen zu lassen. In solchen Fällen sollte die Urkundsperson am Ort des Krankenhauses dem Wunsch des Betroffenen nachkommen.

==Landesrechtliche Regelungen==

==Landesrechtliche Regelungen==

Länderaufgabe ist es nach § 6 Abs. 4 Abs. 2 und 6 BtBG, ggf. Qualifikationsanforderungen an die Urkundsperson und die Gebührenerhebung abweichend von {{Zitat de §|6|btgb}} Absatz 5 BtBG zu regeln.

Länderaufgabe ist es nach § 6 Abs. 4 Abs. 2 und 6 BtBG, ggf. Qualifikationsanforderungen an die Urkundsperson und die Gebührenerhebung abweichend von {{Zitat de §|6|btbg}} Absatz 5 [[BtBG]] zu regeln.

Bez. der Qualitätsanforderungen ist insbesondere an vertiefende Fortbildungen auf dem Gebiete des Beurkundungsrechtes sowie des Rechtes der Vollmacht und des Auftrags zu denken. Die Urkundsperson sollte als generelle Voraussetzung zumindest einen Fachhochschulabschluss als Dipl.-Verwaltungswirt oder eine enstprechende Verwaltungsangestelltenausbildung oder einen Studienabschluss als Dipl.-Sozialarbeiter besitzen.

Bez. der Qualitätsanforderungen ist insbesondere an vertiefende Fortbildungen auf dem Gebiete des Beurkundungsrechtes sowie des Rechtes der Vollmacht und des Auftrags zu denken. Die Urkundsperson sollte als generelle Voraussetzung zumindest einen Fachhochschulabschluss als Dipl.-Verwaltungswirt oder eine enstprechende Verwaltungsangestelltenausbildung oder einen Studienabschluss als Dipl.-Sozialarbeiter besitzen.

===Vorsorgevollmacht===

===Vorsorgevollmacht===

Mit einer [[Vorsorgevollmacht]] kann der Vollmachtgeber für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, Entscheidungen mit bindender Wirkung für ihn in seinen Angelegenheiten, zu treffen. Vorsorgevollmachten sollten schriftlich abgefasst sein und die von ihnen umfassten Maßnahmen möglichst konkret benennen. Eine Vorsorgevollmacht muss schriftlich niedergelegt werden, wenn sie sich auf medizinische Maßnahmen erstreckt, bei denen die begründete Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet ({{Zitat de §|1904|bgb}} Abs.2 BGB) oder wenn einer Freiheitsentziehung zugestimmt wird ({{Zitat de §|1906|bgb}} Abs. 5 BGB).

Mit einer [[Vorsorgevollmacht]] kann der Vollmachtgeber für den Fall, dass er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu äußern, eine oder mehrere Personen bevollmächtigen, Entscheidungen mit bindender Wirkung für ihn in seinen Angelegenheiten, zu treffen. Vorsorgevollmachten sollten schriftlich abgefasst sein und die von ihnen umfassten Maßnahmen möglichst konkret benennen. Eine Vorsorgevollmacht muss schriftlich niedergelegt werden, wenn sie sich auf medizinische Maßnahmen erstreckt, bei denen die begründete Gefahr besteht, dass der Patient stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet ({{Zitat de §|1904|bgb}} Abs.2 BGB) oder wenn einer [[Freiheitsentziehung]] zugestimmt wird ({{Zitat de §|1906|bgb}} Abs. 5 BGB).

===Abgrenzung von allgemeinen Vollmachten===

===Abgrenzung von allgemeinen Vollmachten===

Wie von der Bundesnotarkammer dargestellt, lassen sich Vorsorgevollmachten nur schwer von allgemeinen Vollmachten abgrenzen. Nur dann, wenn die Wirksamkeitsvoraussetzungen in der Vollmachtsurkunde selbst enthalten sind, ist für die Urkundsperson eindeutig erkennbar, dass es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt.

Wie von der Bundesnotarkammer dargestellt, lassen sich Vorsorgevollmachten nur schwer von allgemeinen Vollmachten abgrenzen. Nur dann, wenn die Wirksamkeitsvoraussetzungen in der Vollmachtsurkunde selbst enthalten sind, ist für die Urkundsperson eindeutig erkennbar, dass es sich um eine Vorsorgevollmacht handelt.

Jedoch empfiehlt die Bund-Länder-AG selbst in ihrem Abschlussbericht, die Vollmachtsurkunde neutral zu halten und Regelungen, die das Inkrafttreten (und das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und –nehmer) betreffen, an separater Stelle zu regeln. Diese Regelungen, das so genannte Grundverhältnis, dass meist ein Auftrag i.S. der §§ 662 ff. BGB sein dürfte, sind von der Beglaubigungsbefugnis des § 6 BtBG nicht erfasst.

Jedoch empfiehlt die Bund-Länder-AG selbst in ihrem Abschlussbericht, die Vollmachtsurkunde neutral zu halten und Regelungen, die das Inkrafttreten (und das Rechtsverhältnis zwischen Vollmachtgeber und –nehmer) betreffen, an separater Stelle zu regeln. Diese Regelungen, das so genannte Grundverhältnis, dass meist ein Auftrag i.S. der §§ 662 ff. BGB sein dürfte, sind von der Beglaubigungsbefugnis des {{Zitat de §|6|btbg}} BtBG nicht erfasst.

Für die Urkundsperson muss es daher ausreichend sein, wenn der Vollmachtgeber erklärt, dass die Vollmacht zur Vermeidung einer Betreuung dienen soll.

Für die Urkundsperson muss es daher ausreichend sein, wenn der Vollmachtgeber erklärt, dass die Vollmacht zur Vermeidung einer Betreuung dienen soll.

Eine [[Patientenverfügung]] (bisweilen Patiententestament genannt) ist eine schriftliche oder mündliche Willensäußerung eines entscheidungsfähigen Patienten zur zukünftigen [[Heilbehandlung]] für den Fall der Äußerungsunfähigkeit. Mit ihr kann der Patient unter anderem bestimmen, ob und in welchem Umfang bei ihm in bestimmten, näher umrissenen Krankheitssituationen medizinische Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Patientenverfügungen bedürfen keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen sollten sie jedoch schriftlich abgefasst sein. Eine eigenhändige Niederschrift der Patientenverfügung ist nicht notwendig. Die Benutzung eines Formulars ist möglich. Eine Patientenverfügung soll möglichst persönlich unterschrieben und mit Datum versehen sein. Rechtlich ist es weder erforderlich, die Unterschrift durch Zeugen bestätigen zu lassen, noch eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift herbeizuführen. Um Zweifeln zu begegnen, kann sich jedoch eine Unterschrift vor Zeugen empfehlen, die ihrerseits schriftlich die Echtheit der Unterschrift des Verfassers bestätigen.

Eine [[Patientenverfügung]] (bisweilen Patiententestament genannt) ist eine schriftliche oder mündliche Willensäußerung eines entscheidungsfähigen Patienten zur zukünftigen [[Heilbehandlung]] für den Fall der Äußerungsunfähigkeit. Mit ihr kann der Patient unter anderem bestimmen, ob und in welchem Umfang bei ihm in bestimmten, näher umrissenen Krankheitssituationen medizinische Maßnahmen eingesetzt werden sollen. Patientenverfügungen bedürfen keiner besonderen Form. Aus Beweisgründen sollten sie jedoch schriftlich abgefasst sein. Eine eigenhändige Niederschrift der Patientenverfügung ist nicht notwendig. Die Benutzung eines Formulars ist möglich. Eine Patientenverfügung soll möglichst persönlich unterschrieben und mit Datum versehen sein. Rechtlich ist es weder erforderlich, die Unterschrift durch Zeugen bestätigen zu lassen, noch eine öffentliche Beglaubigung der Unterschrift herbeizuführen. Um Zweifeln zu begegnen, kann sich jedoch eine Unterschrift vor Zeugen empfehlen, die ihrerseits schriftlich die Echtheit der Unterschrift des Verfassers bestätigen.

Patientenverfügungen werden in dem Katalog der Unterschriftsbeglaubigungen in § 6 BtBG nicht genannt. Da aber diese Verfügungen oft innerhalb eines Dokumentes mit Vorsorgevollmachten kombiniert sind, ergibt sich die Beglaubigung solcher Dokumente ebenfalls. Bei der Patientenverfügung hängt die Rechtswirksamkeit nicht von der Geschäftsfähigkeit, sondern der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit ab; auch diese muss und kann von der Urkundsperson der Betreuungsbehörde nicht geprüft werden.

Patientenverfügungen werden in dem Katalog der Unterschriftsbeglaubigungen in {{Zitat de §|6|btbg}}  BtBG nicht genannt. Da aber diese Verfügungen oft innerhalb eines Dokumentes mit Vorsorgevollmachten kombiniert sind, ergibt sich die Beglaubigung solcher kombinierter Dokumente ebenfalls. Eine rechtliche Wirksamkeit betrifft aber nur den Teil des Dokumentes, der Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung ist.

 

Bei der Patientenverfügung hängt die Rechtswirksamkeit nicht von der [[Geschäftsfähigkeit]], sondern der [[Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]] ab; auch diese muss und kann von der Urkundsperson der Betreuungsbehörde nicht geprüft werden. Nach neuer Rechtslage ab 1.9.2009 ist für Patientenverfügungen nach § 1901a Abs. 1 BGB die Schriftform erforderlich (§ 126 BGB). Dies ist insbesondere ein Problem für Personen, die zu einer formwirkamen Unterschrift (siehe unten) nicht (mehr) in der Lage sind. Handzeichen können nur von Notaren, aber nicht von der Urkundsperson der Betreuungsbehörde wirksam beglaubigt werden, sie sind im Katalog des § 6 Abs. 2 BtBG nicht genannt.

==Form der Dokumente==

==Form der Dokumente==

Es bleibt festzuhalten, dass eine Vorsorgevollmacht grundsätzlich nicht formbedürftig ist, § 167 Abs. 2 BGB, abgesehen von den Fällen der §§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 S. 1 BGB, die Schriftform verlangen. Der öffentlichen Beglaubigung als einer „gesteigerten Schriftform“ kommt aber ein stärkeres Gewicht zu; sie eröffnet dem Erklärungsempfänger eine Rechtssicherheit erzeugende Nachweismöglichkeit . Damit können im Geschäftsverkehr Identifizierungsprobleme beim Gebrauch der Vollmacht vermieden und ihre Akzeptanz insbesondere gegenüber Banken gestärkt werden. Ihnen wird das Risiko genommen, dass die Unterschrift unter der Vollmacht tatsächlich nicht von dem Vollmachtgeber stammt.

Es bleibt festzuhalten, dass eine Vorsorgevollmacht grundsätzlich nicht formbedürftig ist, § 167 Abs. 2 BGB, abgesehen von den Fällen der §§ 1904 Abs. 2, 1906 Abs. 5 S. 1 BGB, die Schriftform (§ 126 BGB) verlangen. Der öffentlichen Beglaubigung als einer „gesteigerten Schriftform“ kommt aber ein stärkeres Gewicht zu; sie eröffnet dem Erklärungsempfänger eine Rechtssicherheit erzeugende Nachweismöglichkeit . Damit können im Geschäftsverkehr Identifizierungsprobleme beim Gebrauch der Vollmacht vermieden und ihre Akzeptanz insbesondere gegenüber Banken gestärkt werden. Ihnen wird das Risiko genommen, dass die Unterschrift unter der Vollmacht tatsächlich nicht von dem Vollmachtgeber stammt.

Die Betreuungsverfügung ist formlos möglich; der Betroffene sollte sie jedoch aus Beweissicherungsgründen schriftlich niederlegen. Wünsche der betroffenen Person bezüglich der Person des Betreuers sind grundsätzlich vom Gericht zu beachten, gleichgültig ob die Person geschäftsfähig ist oder nicht . Somit spielt auch für die Beglaubigung der Unterschrift unter einer Betreuungsverfügung die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen keine Rolle.

Die Betreuungsverfügung ist formlos möglich; der Betroffene sollte sie jedoch aus Beweissicherungsgründen schriftlich niederlegen. Wünsche der betroffenen Person bezüglich der Person des Betreuers sind grundsätzlich vom Gericht zu beachten, gleichgültig ob die Person geschäftsfähig ist oder nicht . Somit spielt auch für die Beglaubigung der Unterschrift unter einer Betreuungsverfügung die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen keine Rolle.

Eine öffentliche Beglaubigung beugt möglichen Identitätszweifeln vor. Die Urkundsperson trifft aber weder eine Belehrungs- noch eine Prüfungspflicht nach {{Zitat de §|11|beurkg}}, {{Zitat de §|17|beurkg}} BeurkG. Sie darf nach §{{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 2, 4 BeurkG aber die Beglaubigung verweigern, wenn erkennbar unredliche Zwecke verfolgt werden. Das dürfte in Fällen offensichtlicher [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] des Vollmachtgebers der Fall sein.

Eine öffentliche Beglaubigung beugt möglichen Identitätszweifeln vor. Die Urkundsperson trifft aber weder eine Belehrungs- noch eine Prüfungspflicht nach {{Zitat de §|11|beurkg}}, {{Zitat de §|17|beurkg}} BeurkG. Sie darf nach §{{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 2, 4 BeurkG aber die Beglaubigung verweigern, wenn erkennbar unredliche Zwecke verfolgt werden. Das dürfte in Fällen offensichtlicher [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] des Vollmachtgebers der Fall sein.

===Grundbuchordnung/Melderecht===

===Grundbuchordnung===

 

 

Im Bereich des Melderechtes bringt das 2. BtÄndG eine ausdrückliche Anerkennung von Vollmachten, die gem. § 6 Abs. 2 BtBG beglaubigt sind, mit sich. Auch die Grundbuchordnung sieht öffentlich beglaubigte Vollmachten als Voraussetzung für Änderungen des Grundbuches vor (§§ 29, 32 GBO).

'''BGH, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 148/19'''

 

# Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.

# Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.

# Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.

==Konkretes Vorgehen bei der Beglaubigung==

==Konkretes Vorgehen bei der Beglaubigung==

===Anforderungen an das Dokument===

===Anforderungen an das Dokument===

Das vorgelegte Dokument muss einen Text enthalten, unerheblich ist, ob es sich um hand- oder maschinenschriftlich gefertigten Individualtext oder um einen Vordruck handelt. Die Ausnahmevorschrift des {{Zitat de §|410|beurkg}} Abs. 5 Beurkundungsgesetz (Blankounterschrift) ist wegen der Spezialregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BtBG nicht anzuwenden.

Das vorgelegte Dokument muss einen Text enthalten, unerheblich ist, ob es sich um hand- oder maschinenschriftlich gefertigten Individualtext oder um einen Vordruck handelt. Die Ausnahmevorschrift des § 40 Abs. 5 Beurkundungsgesetz (Blankounterschrift) ist wegen der Spezialregelung des § 6 Abs. 2 Satz 2 BtBG nicht anzuwenden.

Das Dokument selbst soll in deutscher Sprache verfasst sein, nur wenn die Urkundsperson eine Fremdsprache beherrscht, soll sie auch Dokumente in dieser Sprache beglaubigen ({{Zitat de §|5|beurkg}} BeurkG).

Das Dokument selbst soll in deutscher Sprache verfasst sein, nur wenn die Urkundsperson eine Fremdsprache beherrscht, soll sie auch Dokumente in dieser Sprache beglaubigen (§ 5 BeurkG).

Besteht das Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese von der Urkundsperson untrennbar verbunden werden. Hierzu eignen sich z.B. die oft inzwischen ausrangierten Nietgeräte, die früher für Ausweise oder Führerscheine verwendet wurden. Zuvor sollten die linken oberen Ecken nach hinten gebogen werden und auf der Rückseite ein Dienstsiegel so aufgestempelt werden, dass die Siegeltinte alle (Rück-)Seiten des Dokumentes berührt.

Besteht das Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese von der Urkundsperson untrennbar verbunden werden. Hierzu eignen sich z.B. die oft inzwischen ausrangierten Nietgeräte, die früher für Ausweise oder Führerscheine verwendet wurden. Zuvor sollten die linken oberen Ecken nach hinten gebogen werden und auf der Rückseite ein Dienstsiegel so aufgestempelt werden, dass die Siegeltinte alle (Rück-)Seiten des Dokumentes berührt.

[[Bild:Unterschrift.jpg|150px|right]]

[[Bild:Unterschrift.jpg|150px|right]]

===Anforderungen an die Unterschrift===

===Anforderungen an die Unterschrift===

===Anforderungen an das Handzeichen===

===Anforderungen an das Handzeichen===

Beim Handzeichen kann es sich um Schriftzüge nichtlateinischen Ursprungs handeln (z.B. arabische, jüdische, ostasiatische Schriften), sowie um Kreuze, Striche oder Initialien. Ansonsten gilt das oben Gesagte.

Beim Handzeichen kann es sich um Schriftzüge nichtlateinischen Ursprungs handeln (z.B. arabische, jüdische, ostasiatische Schriften), sowie um Kreuze, Striche oder Initialien. Ansonsten gilt das oben Gesagte. Das Handzeichen erfüllt das Schriftformerfordernis nach § 126 BGB nur bei öffentlicher Beglaubigung.

==Prüfungspflichten der Urkundsperson==

==Prüfungspflichten der Urkundsperson==

===Rechtsberatung===

===Rechtsberatung===

Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der [[Geschäftsfähigkeit]], des [[freier Wille|tatsächlichen Willens]] des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche [[Beratung|Rechtsberatung]] entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in {{Zitat de §|4|btbg}} BtBG ist der Kreis der Beratungsberechtigten nicht auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.

Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der [[Geschäftsfähigkeit]], des [[freier Wille|tatsächlichen Willens]] des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche [[Beratung|Rechtsberatung]] entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in {{Zitat de §|4|btbg}} BtBG wurde der Kreis der Beratungsberechtigten erst zum 1.7.2014 auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.

==Beglaubigungsvermerk==

==Beglaubigungsvermerk==

Zum Beglaubigungsvermerk enthält § 6 BtBG keine Regelung. {{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 3 BeurkG sieht als Muss-Regelung vor, dass die Person bezeichnet wird, von der die Unterschrift/das Handzeichen stammt. Als Soll-Regelung ist ferner vorgesehen, dass vermerkt wird, ob die Unterschrift/das Handzeichen vor der Urkundsperson vollzogen oder anerkannt wurde. Ergänzend sollte auf die detaillierteren Regelungen des § 34 Abs. 3 (mit Ausnahme der Nr. 3) VwVfG zurückgegriffen werden. Sie sollten analog angewendet werden. Hierin wird geregelt, dass der Beglaubigungsvermerk:

Zum Beglaubigungsvermerk enthält {{Zitat de §|6|btbg}} BtBG keine Regelung. {{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 3 BeurkG sieht als Muss-Regelung vor, dass die Person bezeichnet wird, von der die Unterschrift/das Handzeichen stammt. Als Soll-Regelung ist ferner vorgesehen, dass vermerkt wird, ob die Unterschrift/das Handzeichen vor der Urkundsperson vollzogen oder anerkannt wurde. Ergänzend sollte auf die detaillierteren Regelungen des § 34 Abs. 3 (mit Ausnahme der Nr. 3) VwVfG zurückgegriffen werden. Sie sollten analog angewendet werden. Hierin wird geregelt, dass der Beglaubigungsvermerk:

* unmittelbar bei der Unterschrift anzubringen ist;

* unmittelbar bei der Unterschrift anzubringen ist;

X-Stadt, den (Datum)

X-Stadt, den (Datum)

Betreuungsbehörde des Landkreises /der Stadt X, der Oberbürgermeister/Landrat Im Auftrag

Betreuungsbehörde des Landkreises /der Stadt X, der Oberbürgermeister/Landrat

(Unterschrift der Urkundsperson) Dienstsiegel der Stadt/des Landkreises“

(Unterschrift der Urkundsperson) Dienstsiegel der Stadt/des Landkreises“

==Verletzung von Formvorschriften==

==Verletzung von Formvorschriften==

Die Verletzung der zwingenden Formvorschriften des § 40 Abs. 3 BeurkG (also die Bezeichung der Person des Beteiligten) führt zur Nichtigkeit der Unterschriftsbeglaubigung. Auch wenn der Beglaubigende seine Dienstpflichten verletzt hat, wird er im allgemeinen nicht wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Schadensersatzansprüche nach {{Zitat de §|839|bgb}} BGB sind jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei der Amtshaftung übernimmt nach Art. 34 GG die Anstellungskörperschaft die Haftungspflicht eines Bediensteten, die diesen nach § 839 BGB für eigenes Verhalten trifft Der Rückgriff der Körperschaft gegen die einzelnen Mitarbeiter ist nach Art. 34 Satz 2 GG i.V.m. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränk

Die Verletzung der zwingenden Formvorschriften des § 40 Abs. 3 BeurkG (also die Bezeichung der Person des Beteiligten) führt zur Nichtigkeit der Unterschriftsbeglaubigung. Der Inhalt der Vollmachturkunde oder der Betreuungsverfügung selbst wird damit allerdings nicht beeinflusst. Sie bleiben einfache, nicht öffentlich begluabigte Privaturkunden. Auch wenn der Beglaubigende seine Dienstpflichten verletzt hat, wird er im allgemeinen nicht wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Schadensersatzansprüche nach § 839 BGB sind jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei der Amtshaftung übernimmt nach Art. 34 GG die Anstellungskörperschaft die Haftungspflicht eines Bediensteten, die diesen nach § 839 BGB für eigenes Verhalten trifft Der Rückgriff der Körperschaft gegen die einzelnen Mitarbeiter ist nach Art. 34 Satz 2 GG i.V.m. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

[[Bild:10Euro.jpg|200px|right]]

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==Kosten der Beglaubigung==

==Kosten der Beglaubigung==

Im übrigen ist das Verfahren der Gebührenzahlung dort u.U. auch festgelegt oder die Stadt-/Kreiskasse hat Weisungen dazu erteilt, ob derartige Gebühren vor der Beglaubigungshandlung bar oder unbar eingezahlt werden müssen oder ob auch im Nachhinein ein Gebührenbescheid erteilt werden kann (mit allen Ungewissheiten, insbesondere, ob dann u.U. eine Zwangsvollstreckung nötig werden kann).

Im übrigen ist das Verfahren der Gebührenzahlung dort u.U. auch festgelegt oder die Stadt-/Kreiskasse hat Weisungen dazu erteilt, ob derartige Gebühren vor der Beglaubigungshandlung bar oder unbar eingezahlt werden müssen oder ob auch im Nachhinein ein Gebührenbescheid erteilt werden kann (mit allen Ungewissheiten, insbesondere, ob dann u.U. eine Zwangsvollstreckung nötig werden kann).

Die Beglaubigungstätigkeit der Betreuungsbehörde ist im Übrigen umsatzsteuerfrei, da die Kommunen als öffentlich-rechtliche Körperschaften keine Unternehmen i.S. des Umsatzsteuergesetzes sind (§ 2 Abs. 3 UStG). Dies wurde auch durch den Bundesfinanzhof bestätigt (Urteil des BFH vom 10.11.1977 – V R 115/74, BStBl. II S. 80).

Die Beglaubigungstätigkeit der [[Betreuungsbehörde]] ist im Übrigen umsatzsteuerfrei, da die Kommunen als öffentlich-rechtliche Körperschaften keine Unternehmen i.S. des Umsatzsteuergesetzes sind (§ 2 Abs. 3 UStG). Dies wurde auch durch den Bundesfinanzhof bestätigt (Urteil des BFH vom 10.11.1977 – V R 115/74, BStBl. II S. 80).

==Rechtsnatur der Beglaubigung==

==Rechtsnatur der Beglaubigung==

==Vertretungsverbot==

==Vertretungsverbot==

§ 6 Abs. 3 BtBG sieht als Soll-Vorschrift vor, dass die Urkundsperson keine Beglaubigung vornimmt, wenn ihr die Vertretung eines Beteiligten obliegt. Diese Formulierung scheint zu eng gefasst zu sein, betrifft sie nur die Fälle aktueller gesetzlicher oder gewillkürter Vertetungsmacht. Die Urkundsperson sollte darüber hinaus auch keine Unterschrift beglaubigen, wenn sie in dem dazugehörigen Dokument als künftiger Betreuer oder Bevollmächtigter vorgesehen ist.

{{Zitat de §|6|btbg}} Abs. 3 BtBG sieht als Soll-Vorschrift vor, dass die Urkundsperson keine Beglaubigung vornimmt, wenn ihr die Vertretung eines Beteiligten obliegt. Diese Formulierung scheint zu eng gefasst zu sein, betrifft sie nur die Fälle aktueller gesetzlicher oder gewillkürter Vertetungsmacht. Die Urkundsperson sollte darüber hinaus auch keine Unterschrift beglaubigen, wenn sie in dem dazugehörigen Dokument als künftiger Betreuer oder Bevollmächtigter vorgesehen ist.

==Weitere Rechtsfragen der Unterschriftsbeglaubigung nach § 6 BtBG==

==Weitere Rechtsfragen der Unterschriftsbeglaubigung nach § 6 BtBG==

Nach dem Inkrafttreten der neuen Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen nach § 6 Abs. 2 BtBG am 1.7.2005 im Rahmen des 2. BtÄndG tauchen vermehrt weitere Fragen zu dieser Beglaubigung auf.

Nach dem Inkrafttreten der neuen Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörden für Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen nach {{Zitat de §|6|btbg}} Abs. 2 BtBG am 01.07.2005 im Rahmen des 2. BtÄndG tauchen vermehrt weitere Fragen zu dieser Beglaubigung auf.

===Öffentliche oder amtliche Beglaubigung===

===Öffentliche oder amtliche Beglaubigung===

1. Schriftform (§ 126 BGB)

1. Schriftform (§ 126 BGB)

2. öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB

2. öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB, § 29 GBO)

3. notarielle Beurkundung  

3. notarielle Beurkundung  

Zu a) Schriftform liegt vor, wenn die Vollmacht als schriftliches Dokument vorliegt, wobei nicht der gesamte Text eigenhändig sein muss. Vordruckverwendung ist zulässig, wobei es keine amtlichen Vordrucke gibt (auch die Muster in den Broschüren der Justizminister haben nur Empfehlungscharakter). Erforderlich ist aber entweder eine Unterschrift oder ein öffentlich beglaubigtes Handzeichen. Handzeichen sind z.B. Schriftmerkmale in nicht lateinischer Schrift oder Zeichen von Schreibunfähigen. Schriftform wird insbesondere für Vollmachten verlangt, bei denen der Bevollmächtigte in [[Heilbehandlung|medizinische Eingriffe]] ({{Zitat de §|1904|bgb}} Abs. 2 BGB) oder in [[Unterbringung|Freiheitsentziehungen]] ({{Zitat de §|1906|bgb}} Abs. 5 BGB) einwilligen soll.

Zu 1. Schriftform liegt vor, wenn die Vollmacht als schriftliches Dokument vorliegt, wobei nicht der gesamte Text eigenhändig sein muss. Vordruckverwendung ist zulässig, wobei es keine amtlichen Vordrucke gibt (auch die Muster in den Broschüren der Justizminister haben nur Empfehlungscharakter). Erforderlich ist aber entweder eine Unterschrift oder ein öffentlich beglaubigtes Handzeichen. Handzeichen sind z.B. Schriftmerkmale in nicht lateinischer Schrift oder Zeichen von Schreibunfähigen. Schriftform wird insbesondere für Vollmachten verlangt, bei denen der Bevollmächtigte in [[Heilbehandlung|medizinische Eingriffe]] ({{Zitat de §|1904|bgb}} Abs. 2 BGB) oder in [[Unterbringung|Freiheitsentziehungen]] ({{Zitat de §|1906|bgb}} Abs. 5 BGB) einwilligen soll.

b) Öffentliche Beglaubigung liegt vor, wenn die Unterschrift (oder das Handzeichen) unter der Vollmacht von einem Notar oder einem anderen als Urkundsperson bestellten Amtsträger beglaubigt ist. Die Echtheitsbekundung bezieht sich nur auf die Unterschrift bzw. das Handzeichen, nicht auf das gesamte Dokument. Grundsätzlich sind seit dem Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes 1969 nur noch die Notare zur öffentlichen Beglaubigung (§ 40 BeurkG, § 20 Abs. 1 BNotO) berechtigt. Auf landesrechtlicher Ebene sind aber z.B. in Baden-Württemberg die Ratsschreiber oder in Hessen die Vorsteher der Ortsgerichte zur öffentlichen Beglaubigung berechtigt. Die neue Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde soll eine solche öffentliche Beglaubigung darstellen, wie aus der Gesetzesbegründung eindeutig erkennbar ist (Bt-Drs. 15/2494 S. 44).

2. Öffentliche Beglaubigung liegt vor, wenn die Unterschrift (oder das Handzeichen) unter der Vollmacht von einem Notar oder einem anderen als Urkundsperson bestellten Amtsträger beglaubigt ist. Die Echtheitsbekundung bezieht sich nur auf die Unterschrift bzw. das Handzeichen, nicht auf das gesamte Dokument. Grundsätzlich sind seit dem Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes 1969 nur noch die Notare zur öffentlichen Beglaubigung (§ 40 BeurkG, § 20 Abs. 1 BNotO) berechtigt. Auf landesrechtlicher Ebene sind aber z.B. in Baden-Württemberg die Ratsschreiber oder in Hessen die Vorsteher der Ortsgerichte zur öffentlichen Beglaubigung berechtigt. Die neue Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde soll eine solche öffentliche Beglaubigung darstellen, wie aus der Gesetzesbegründung eindeutig erkennbar ist (Bt-Drs. 15/2494 S. 44).

c) Notarielle Beurkundung liegt vor, wenn eine gesamte Vollmacht vom Notar verfasst, von ihm verlesen und vom Vollmachtgeber unterzeichnet wurde. Der Notar hat dabei die Geschäftsfähigkeit zu prüfen, den Vollmachtgeber zu beraten, seinen Willen zu erforschen und dafür zu sorgen, dass rechtlich ungewandte Bürger nicht übervorteilt werden. Das Original der notariellen Urkunde (Urschrift) verbleibt beim Notar, dieser erteilt für den Rechtsverkehr eine beglaubigte Abschrift (Ausfertigung).

3. Notarielle Beurkundung liegt vor, wenn eine gesamte Vollmacht vom Notar verfasst, von ihm verlesen und vom Vollmachtgeber unterzeichnet wurde. Der Notar hat dabei die Geschäftsfähigkeit zu prüfen, den Vollmachtgeber zu beraten, seinen Willen zu erforschen und dafür zu sorgen, dass rechtlich ungewandte Bürger nicht übervorteilt werden. Das Original der notariellen Urkunde (Urschrift) verbleibt beim Notar, dieser erteilt für den Rechtsverkehr eine beglaubigte Abschrift (Ausfertigung).

Amtliche Unterschriftsbeglaubigungen, die § 34 VwVfG (Bund) bzw. die Parallelbestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer sowie § 30 SGB X vorsehen, sind keine öffentlichen Beglaubigungen, ihre Echtheitsbekundungen gelten nur gegenüber der Behörde, für die sie erteilt werden und die im Beglaubigungsvermerk auch angegeben werden muss.

Amtliche Unterschriftsbeglaubigungen, die § 34 VwVfG (Bund) bzw. die Parallelbestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Bundesländer sowie § 30 SGB X vorsehen, sind keine öffentlichen Beglaubigungen, ihre Echtheitsbekundungen gelten nur gegenüber der Behörde, für die sie erteilt werden und die im Beglaubigungsvermerk auch angegeben werden muss.

Zum Grundstückskauf haben der BGH und die Obergerichte mehrfach festgestellt, dass die Vollmacht zu ihrer Rechtswirksamkeit notariell beurkundet sein muss, wenn sie unwiderruflich erteilt wurde (RGZ 110, 319; BGH 1952, 1210; BGH MDR 1965, 282 = WM 1965, 1006; BGH WM 1966, 761; BGH WM 1967, 1039; BGH WM 1974, 1230; BayObLG DNotZ 1981, 567; BayObLG NJW-RR 1996, 848; OLG Celle MDR 1962, 900; OLG Köln BB 1985, 825; OLG München NJW-RR 1989, 663).

Zum Grundstückskauf haben der BGH und die Obergerichte mehrfach festgestellt, dass die Vollmacht zu ihrer Rechtswirksamkeit notariell beurkundet sein muss, wenn sie unwiderruflich erteilt wurde (RGZ 110, 319; BGH 1952, 1210; BGH MDR 1965, 282 = WM 1965, 1006; BGH WM 1966, 761; BGH WM 1967, 1039; BGH WM 1974, 1230; BayObLG DNotZ 1981, 567; BayObLG NJW-RR 1996, 848; OLG Celle MDR 1962, 900; OLG Köln BB 1985, 825; OLG München NJW-RR 1989, 663).

Dies gilt auch wenn der Widerruf zeitlich befristet ausgeschlossen wurde (BGH WM 1967, 1039; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 100). Die Befreiung vom Verbot des Insich-Geschäftes (Selbstkontrahierung) nach § 181 BGB reicht alleine noch nicht aus, dass die Vollmacht notariell beurkundet sein muss (BGH NJW 1979, 2306 = DNotZ 1979, 684). Auch das Datum des Vertragsabschlusses muss zeitlich so nah an der Vollmachtserteilung liegen, dass eine etwaige Widerrufsmöglichkeit völlig theoretisch ist (OLG Schleswig DNotZ 2000, 775 = MDR 2000, 1125).

Dies gilt auch wenn der Widerruf zeitlich befristet ausgeschlossen wurde (BGH WM 1967, 1039; OLG Karlsruhe NJW-RR 1986, 100). Die Befreiung vom Verbot des Insich-Geschäftes (Selbstkontrahierung) nach § 181 BGB reicht alleine noch nicht aus, dass die Vollmacht notariell beurkundet sein muss (BGH NJW 1979, 2306 = DNotZ 1979, 684 = JR 1979, 367). Auch das Datum des Vertragsabschlusses muss zeitlich so nah an der Vollmachtserteilung liegen, dass eine etwaige Widerrufsmöglichkeit völlig theoretisch ist (OLG Schleswig DNotZ 2000, 775 = MDR 2000, 1125).

Außerdem soll die Vollmacht formbedürftig sein, wenn sich der Vollmachtgeber infolge körperlicher Gebrechen in starker Abhängigkeit vom Bevollmächtigten befindet (BGH DNotZ 1966, 92). Das gleiche gilt bei einer Vollmacht des Grundstücksverkäufers, wenn dessen Bevollmächtigter den Weisungen des Grundstückskäufers unterliegt (RGZ 97, 334; RGZ 104, 236; RGZ 108,126)

Außerdem soll die Vollmacht formbedürftig sein, wenn sich der Vollmachtgeber infolge körperlicher Gebrechen in starker Abhängigkeit vom Bevollmächtigten befindet (BGH DNotZ 1966, 92). Das gleiche gilt bei einer Vollmacht des Grundstücksverkäufers, wenn dessen Bevollmächtigter den Weisungen des Grundstückskäufers unterliegt (RGZ 97, 334; RGZ 104, 236; RGZ 108,126)

Als Konsequenz für Betreuungsbehörden sollte daher gelten: Hinweis an den Vollmachtgeber, dass derzeit nicht gewährleistet ist, dass die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht bei Grundstücksgeschäften anerkannt wird. Weitere Konsequenz: auf die Unsicherheit bei einem Ausschluss des Verbotes eines Insich-Geschäftes nach § 181 BGB in einer Vorsorgevollmacht hinweisen. Und zu Beweisgründen: sich diesen Hinweis schriftlich bestätigen lassen.

Als Konsequenz für Betreuungsbehörden sollte daher gelten: Hinweis an den Vollmachtgeber, dass derzeit nicht gewährleistet ist, dass die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmacht bei Grundstücksgeschäften anerkannt wird. Weitere Konsequenz: auf die Unsicherheit bei einem Ausschluss des Verbotes eines Insich-Geschäftes nach § 181 BGB in einer Vorsorgevollmacht hinweisen. Und zu Beweisgründen: sich diesen Hinweis schriftlich bestätigen lassen.

===Abschließende Bemerkungen===

==Rechtsprechung==

 

'''OLG Dresden, Beschluss vom 4 8.2010, 17 W 677/10, NotBZ 2010, 409 = ZEV 2012, 29 (Ls)''':

 

 

'''OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.06.2011, 20 W 278/11''', BtPrax 2012, 28 = ErbBstg 2012, 72 = FamRZ 2012, 61 = FGPrax 2011, 273 = ZEV 2012, 378:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Welche Quantität die Unterschriftsbeglaubigung in der Arbeitszeit der Urkundspersonen ausmachen wird, ist angesichts der Tatsache, dass zum einen nahezu alle denkbaren Vollmachten unter den § 6 Abs. 2 BtBG fallen und zum anderen evtl. auch Hausbesuche bei bettlägerigen Vollmachtgebern notwendig sein können, nicht abschätzbar. Ob Banken und Sparkassen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen dahingehend ändern, auch die nach § 6 Abs. 2 BtBG beglaubigten Vollmachten zu akzeptieren, ist ebenfalls noch nicht zu prognostizieren.  

# Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.

# Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.

# Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.

==Weblinks==

==Weblinks==

*[http://www.dnoti.de/Report/2005/rep1505.htm#GBO%20%A7%2029;%20BGB%20%A7%20129;%20BtBG%20%A7%206%20Abs.%202;%20BeurkG%20%A7%A7%2039,%2040 Gutachten des Deutschen Notarinstitutes zur Rechtsnatur der Beglaubigung der Betreuungsbehörde]

*[http://www.dnoti.de/Report/2005/rep1505.htm#GBO%20%A7%2029;%20BGB%20%A7%20129;%20BtBG%20%A7%206%20Abs.%202;%20BeurkG%20%A7%A7%2039,%2040 Gutachten des Deutschen Notarinstitutes zur Rechtsnatur der Beglaubigung der Betreuungsbehörde]

*[http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BtBG_ph6%20Abs_%202-6.pdf Info des Rhein-Necker-Kreises zur Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde (PDF)]

*[http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/media.php/4055/BtBG_ph6%20Abs_%202-6.pdf Info des Rhein-Necker-Kreises zur Beglaubigung durch die Betreuungsbehörde (PDF)]

*[http://www.bnotk.de/Berufsrecht/BeurkG/BeurkG.html Rechtsnormen zur Beurkundung und Beglaubigung]

*[http://www.bnotk.de/Berufsrecht/BeurkG/BeurkG.html Rechtsnormen zur Beurkundung und Beglaubigung]

*[https://www.zvr-online.de/default-i.htm Infos des Vorsorgeregisters für Betreuungsbehörden und -vereine]

*[https://www.zvr-online.de Infos des Vorsorgeregisters für Betreuungsbehörden und -vereine]

==Literatur==

==Literatur==

*[http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C10636033_L20.pdf Bund: Die Notarkosten bei Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung (Aufsatz; PDF)]

*Böhringer: Beglaubigungsbefugnisse von anderen Personen/Stellen als Notaren in Grundbuchsachen; NotBZ 2019, 241

*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales_Handbuch_Betreuungsbehoerde_399111.html Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, Neuauflage 2006]

*Deinert: Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde; BtMan 1/2005

*Bund: Die Notarkosten bei Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung; JurBüro 4/2004

*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/handbuch-betreuungsbehoerde/ Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, Neuauflage 2006]

*Deinert: Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde; BtMan 2005, 26

*Deutsches Notarinstitut: Grundbucherklärung aufgrund durch Urkundsperson der Betreuungsbehörde unterschriftsbeglaubigter Vorsorgevollmacht; DNotI-Report 15/2005, 121

*Renner: Die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht; BtPrax 2006, 174

*Renner: Die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht; BtPrax 2006, 174

*Spanl: Zur Formbedürftigkeit einer Vorsorgevollmacht; RPfleger 9/2006

*Spanl: Zur Formbedürftigkeit einer Vorsorgevollmacht; RPfleger 2006, 455

[[Kategorie:Betreuungsbehörde]]

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[[Kategorie:Betreuungsalternativen]]

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