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Beglaubigung durch Betreuungsbehörde (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. März 2021, 14:27 Uhr
, 14:27, 16. Mär. 2021→Rechtsprechung
=Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörden=
=Unterschriftsbeglaubigung durch Betreuungsbehörden=
Im Rahmen der Neuregelungen, die das [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]] mit sich bringt, findet sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des [[Betreuungsbehördengesetz]]es. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der [[Betreuungsbehörde]] seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en beglaubigen kann.
Im Rahmen der Neuregelungen, die das [[2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz]] mit sich brachte, fand sich auch eine Ergänzung des Paragraphen 6 des [[Betreuungsbehördengesetz]]es. Geregelt ist hier, dass eine Urkundsperson der [[Betreuungsbehörde]] seit 1.7.2005 Unterschriften und Handzeichen unter [[Vorsorgevollmacht]]en und [[Betreuungsverfügung]]en öffentlich beglaubigen kann.
==Intention des Gesetzgebers==
==Intention des Gesetzgebers==
Eine öffentliche Beglaubigung beugt möglichen Identitätszweifeln vor. Die Urkundsperson trifft aber weder eine Belehrungs- noch eine Prüfungspflicht nach {{Zitat de §|11|beurkg}}, {{Zitat de §|17|beurkg}} BeurkG. Sie darf nach §{{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 2, 4 BeurkG aber die Beglaubigung verweigern, wenn erkennbar unredliche Zwecke verfolgt werden. Das dürfte in Fällen offensichtlicher [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] des Vollmachtgebers der Fall sein.
Eine öffentliche Beglaubigung beugt möglichen Identitätszweifeln vor. Die Urkundsperson trifft aber weder eine Belehrungs- noch eine Prüfungspflicht nach {{Zitat de §|11|beurkg}}, {{Zitat de §|17|beurkg}} BeurkG. Sie darf nach §{{Zitat de §|40|beurkg}} Abs. 2, 4 BeurkG aber die Beglaubigung verweigern, wenn erkennbar unredliche Zwecke verfolgt werden. Das dürfte in Fällen offensichtlicher [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigkeit]] des Vollmachtgebers der Fall sein.
===Grundbuchordnung/Melderecht===
===Grundbuchordnung===
Auch die Grundbuchordnung sieht öffentlich beglaubigte Vollmachten als Voraussetzung für Änderungen des Grundbuches vor (§§ 29, 32 GBO). Durch die Ergänzung des {{Zitat de §|6|btbg}} Abs. 2 BtBG im Rahmen des Gesetzes vom 6.7.2009 (BGBl. I. S 1696) wird klargestellt, dass die Beglaubigung der Betreuungsbehörde eine "öffentliche" und somit auch für Grundbuchänderungen geeignet ist.
Rechtsprechung:
'''BGH, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 148/19'''
# Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.
# Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.
# Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.
==Konkretes Vorgehen bei der Beglaubigung==
==Konkretes Vorgehen bei der Beglaubigung==
===Rechtsberatung===
===Rechtsberatung===
Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der [[Geschäftsfähigkeit]], des [[freier Wille|tatsächlichen Willens]] des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche [[Beratung|Rechtsberatung]] entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in {{Zitat de §|4|btbg}} BtBG ist der Kreis der Beratungsberechtigten nicht auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.
Die Rechtssicherheit der Unterschriftsbeglaubigung erstreckt sich auf die Identitätsfeststellung des Dokumentenverfassers durch die Urkundsperson der Betreuungsbehörde. Die im Bereich der Beurkundungen erforderlichen Feststellungen der [[Geschäftsfähigkeit]], des [[freier Wille|tatsächlichen Willens]] des Beurkundungswilligen und die diesbezügliche [[Beratung|Rechtsberatung]] entfallen bei der Unterschriftsbeglaubigung; auch in {{Zitat de §|4|btbg}} BtBG wurde der Kreis der Beratungsberechtigten erst zum 1.7.2014 auf den Kreis der Vollmachtgeber erweitert.
==Beglaubigungsvermerk==
==Beglaubigungsvermerk==
# Bei Gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalles (Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit) von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls -, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.
# Bei Gestaltung der Vorsorgevollmacht in der Weise, dass der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht unbedingt erteilt und den Bevollmächtigten intern anweist, dass grundsätzlich erst bei Eintritt des Vorsorgefalles (Betreuungsbedürftigkeit bzw. Geschäftsunfähigkeit) von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden darf - wie in vorliegenden Fall durch die eingangs der Urkunde aufgeführte Bedingung des Eintritts des Vorsorgefalls -, muss der Vollmachtstext eindeutig ergeben, dass die Anweisung bzw. die Bedingung nur im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten gilt.
# Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind.
# Ist der Vollmachtstext insoweit nicht eindeutig bzw. bestehen berechtigte Zweifel, so kann vom Grundbuchamt eine klarstellende zusätzliche Erklärung des Vollmachtgebers in der Form des § 29 GBO verlangt werden, aus der sich ergibt, dass die Vollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt werden sollte oder der Nachweis, dass die Voraussetzungen für das Gebrauchmachen der Vollmacht (Vorsorgefall) erfüllt sind.
'''OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2010, 20 W 399/10''', DNotZ 2011, 745 = FamFR 2011, 114 = FamRZ 2012, 1670 = FGPrax 2011, 58 = ZEV 2012, 30 (Ls) und '''Beschluss vom 16.4.2013, 20 W 494/11''', DB 2013, 2021 = EWiR 2014, 9 (Ls) = ZEV 2013, 686 = ZIP 2013, 2058:
'''OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.10.2010, 20 W 399/10''', DNotZ 2011, 745 = FamFR 2011, 114 = FamRZ 2012, 1670 = FGPrax 2011, 58 = ZEV 2012, 30 (Ls) und '''Beschluss vom 16.4.2013, 20 W 494/11''', DB 2013, 2021 = EWiR 2014, 9 (Ls) = ZEV 2013, 686 = ZIP 2013, 2058:
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen, auch transmortale Vorsorgevollmachten.
Eine im Sinne von § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht genügt den Anforderungen des § 29 GBO. Dabei umfasst die Befugnis der Betreuungsbehörde nach § 6 Absatz 2 Satz 1 BtBG, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen, auch transmortale Vorsorgevollmachten.
'''OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2019, 2 Wx 327/19'''
Eine Vorsorgevollmacht kann selbstverständlich, wie jede andere Vollmacht auch, über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt worden sein. Daraus folgt aber nicht der Umkehrschluss, dass es sich nach dem Tod des Vollmachtgebers noch um eine Vorsorgevollmacht handelt. Die Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde dient allein der Vermeidung einer Betreuung, deshalb wurde diese auf die Beglaubigung von Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen begrenzt. Nach dem Tod des Vollmachtgebers gibt es kein Bedürfnis mehr für ein Betreuungsverfahren, die Vorsorgevollmacht wandelt - sofern sie transmortal erteilt wurde - ihren Charakter und bleibt ggf. als Nachlassvollmacht bestehen. Diesbezüglich fehlt es aber an einer Beglaubigungsbefugnis der Betreuungsbehörde.
'''BGH, Beschluss vom 12. November 2020 - V ZB 148/19'''
# Die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG genügt den Anforderungen des § 29 GBO.
# Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.
# Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.
==Weblinks==
==Weblinks==
==Literatur==
==Literatur==
*Böhringer: Beglaubigungsbefugnisse von anderen Personen/Stellen als Notaren in Grundbuchsachen; NotBZ 2019, 241
*Bühler: Vollmachtserteilung zur Vermeidung einer Betreuerbestellung; FamRZ 2001, 1585
*Bühler: Vollmachtserteilung zur Vermeidung einer Betreuerbestellung; FamRZ 2001, 1585
*Bund: Die Notarkosten bei Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung; JurBüro 4/2004
*Bund: Die Notarkosten bei Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung; JurBüro 4/2004
*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/handbuch-betreuungsbehoerde/?cHash=e81c28bbbb16964ae8a35105f5ea5587 Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, Neuauflage 2006]
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/handbuch-betreuungsbehoerde/ Deinert/Walther: Handbuch Betreuungsbehörde, Neuauflage 2006]
*Deinert: Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde; BtMan 2005, 26
*Deinert: Unterschriftsbeglaubigung durch die Betreuungsbehörde; BtMan 2005, 26
*[http://rws.huethig-jehle-rehm.de/data/resources/201a1ab2e61.pdf#page=21 ders.: Rechtsfragen der Unterschriftsbeglaubigung nach § 6 BtBG; BtMan 2006, 85 (PDF)]
*[http://rws.huethig-jehle-rehm.de/data/resources/201a1ab2e61.pdf#page=21 ders.: Rechtsfragen der Unterschriftsbeglaubigung nach § 6 BtBG; BtMan 2006, 85 (PDF)]
*ders.: Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmachten – grundbuch- und registertauglich? Rpfleger 2007, 367
*ders.: Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmachten – grundbuch- und registertauglich? Rpfleger 2007, 367
*ders.: Die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht - eine Alternative für den Anwalt? ZFE 2007, 128
*ders.: Die von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vorsorgevollmacht - eine Alternative für den Anwalt? ZFE 2007, 128
*Rösler: Formbedürftigkeit der Vollmacht, NJW 1999, 1150
*Spanl: Zur Formbedürftigkeit einer Vorsorgevollmacht; RPfleger 2006, 455
*Spanl: Zur Formbedürftigkeit einer Vorsorgevollmacht; RPfleger 2006, 455
*ders.: Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmachten – grundbuch- und registertauglich? Rpfleger 2007, 372
*ders.: Von der Betreuungsbehörde beglaubigte Vollmachten – grundbuch- und registertauglich? Rpfleger 2007, 372