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Beglaubigung durch Betreuungsbehörde (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Januar 2023, 14:31 Uhr
, 14:31, 30. Jan. 2023→Rechtsprechung
# Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.
# Eine Vorsorgevollmacht im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG liegt auch dann vor, wenn sie im Außenverhältnis unbedingt erteilt worden ist und lediglich im Innenverhältnis nur für den Fall gelten soll, dass der Vollmachtgeber betreuungsbedürftig geworden ist.
# Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.
# Die Beglaubigungsbefugnis der Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG erstreckt sich auch auf Vorsorgevollmachten, die über den Tod hinaus gültig sein sollen.
'''OLG Köln Beschl. v. 30.8.2022 – 2 Wx 173/22''' (m. Anm. Schwab, FamRZ 2023, 230)
#Eine von der Betreuungsbehörde beglaubigte Unterschrift auf einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung genügt den
Anforderungen des § 29 GBO.
#Das Grundbuchamt ist nicht befugt, die örtliche Zuständigkeit der
Betreuungsbehörde für eine vorgenommene Unterschriftsbeglaubigung
zu prüfen.
==Weblinks==
==Weblinks==