Mitteilungspflicht

Für rechtliche Betreuer bestehen mehrere gesetzliche Mitteilungspflichten:

• Der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde ist gemäß § 1818 Abs. 3 BGB zur Mitteilung an das Betreuungsgericht verpflichtet, wenn ihnen Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.

• Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht gemäß § 1846 Abs. 1 BGB unverzüglich anzuzeigen, wenn er ein Girokonto, ein Anlagekonto oder ein Depot für den Betreuten eröffnet, Wertpapiere des Betreuten hinterlegt oder Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 BGB nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.

• Der Betreuer hat Beginn, Art und Umfang eines neuen Erwerbsgeschäfts gemäß § 1847 BGB im Namen des Betreuten beim Betreuungsgericht anzuzeigen; ebenso die Aufgabe eines bestehenden Erwerbsgeschäfts des Betreuten.

• Die Mitteilungspflicht von Nichtzuständigen zum Einsetzen der beanspruchten Sozialhilfe an den zuständigen Sozialhilfeträger oder an die von ihm beauftragte Stelle ist in § 18 Absatz 2 Satz 1 SGB XII geregelt.

Siehe auch

• Betreuerpflichten
• Betreuungsgerichtshilfe