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→Bestattungs- und Grabpflegekosten
Auf Grund eines '''Grabpflegevertrags''' gebildetes Vermögen ist kein Schonvermögen i.S: des § 90 SGB XII; die Kündigung des Vertrags ist zuzumuten: VG ''Minden'' NVwZ-RR 2000, 167; aufgehoben durch nachstehenden Beschluss des OVG Münster
Auf Grund eines '''Grabpflegevertrags''' gebildetes Vermögen ist kein Schonvermögen i.S: des § 90 SGB XII; die Kündigung des Vertrags ist zuzumuten: VG ''Minden'' NVwZ-RR 2000, 167; aufgehoben durch nachstehenden Beschluss des OVG Münster
Ersparnisse älterer Menschen für eine würdige, den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung betreffen die Alterssicherung und können daher in angemessenem Umfang Schonvermögen i. S. v. § 88 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BSHG (jetzt § 90 SGB XII) sein. Die Angemessenheit ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn die erforderlichen Kosten einer Bestattung i. S. v. § 15 BSHG (jetzt § 74 SGB XII) (maßvoll) überschritten werden. OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03 , FEVS 55, 478 = info also 2004, 82
Ersparnisse älterer Menschen für eine würdige, den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung betreffen die Alterssicherung und können daher in angemessenem Umfang Schonvermögen i. S. v. § 88 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. Satz 1 BSHG (jetzt § 90 SGB XII) sein. Die Angemessenheit ist nicht schon dann infrage gestellt, wenn die erforderlichen Kosten einer Bestattung i. S. v. § 15 BSHG (jetzt § 74 SGB XII) (maßvoll) überschritten werden. OVG Münster, Beschluss 16 B 2078/03 vom 19.12.03 , FEVS 55, 478 = info also 2004, 82 = NVwZ-RR 2004, 360.
Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Betreute ihren angesparten Barbetrag nach § 21 III BSHG für die '''Grabpflege''' des verstorbenen Ehemannes verwendet, auch in Form eines Dauergrabpflegevertrags. In dieser Form angelegte Beträge sind kein verfügbares Vermögen nach § 90 SGB XII: VG ''Frankfurt/Main'', Urteil vom 14.06.1999 – 3 E 1084/99
Es ist nicht zu beanstanden, dass eine Betreute ihren angesparten Barbetrag nach § 21 III BSHG für die '''Grabpflege''' des verstorbenen Ehemannes verwendet, auch in Form eines Dauergrabpflegevertrags. In dieser Form angelegte Beträge sind kein verfügbares Vermögen nach § 90 SGB XII: VG ''Frankfurt/Main'', Urteil vom 14.06.1999 – 3 E 1084/99