7.537
Bearbeitungen
Änderungen
KZeile 286:
Zeile 286: − + − + − + Zeile 344:
Zeile 344: − −
→Rechtsbeschwerde an den BGH
Die Rechtsbeschwerde ist ohne Zulassung statthaft in
Die Rechtsbeschwerde ist ohne Zulassung statthaft in
# Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes,
# [[Betreuungssachen]] zur [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]], zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehaltes,
# Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
# [[Unterbringungssachen]] und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
# Freiheitsentziehungssachen.
# [[Freiheitsentziehung]]ssachen.
In den Fällen der Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet.
In den Fällen der Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringung oder die freiheitsentziehende Maßnahme anordnet.
Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878).
Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 11. September 2013 - XII ZA 54/13 - FamRZ 2013, 1878).
===Rechtsnormen zur Beschwerde ab 1.9.2009===
===Rechtsnormen zur Beschwerde ab 1.9.2009===