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Regress der Staatskasse (Quelltext anzeigen)

Version vom 25. Februar 2024, 16:57 Uhr

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*zunächst davon ausgegangen worden war, dass der Betreute mittellos war, sich dies aber im Nachhinein als falsch herausgestellt hat ;

*der Betreute später Vermögen erwirbt, die ihm Zahlungen ermöglichen, zB eine Erbschaft.

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~~==Kritik==~~

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Die Regelung ist rehabilitationsfeindlich. Psychisch kranke Menschen, die in der Zeit ihrer Erkrankung einen Betreuer benötigten, müssen bei Behandlungs- und Rehabilitationserfolg noch zehn Jahre später die Kosten der Betreuung zurückzahlen. Wer innerhalb von zehn Jahren nach Betreuerbestellung z.B. wegen späterer Erfüllung der Wartezeit eine Rente erhält, muss diese einsetzen.

==Neuregelung der Rückforderungsfrist zum 1.1.2010==

Hdeinert

author, Bürokraten, Oberflächenadministratoren, Administratoren

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