Änderungen

Ende September 2018 haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erneut einen Gesetzentwurf im obigen Sinne in  den Bundestag eingebracht.

Ende September 2018 haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erneut einen Gesetzentwurf im obigen Sinne in  den Bundestag eingebracht.

Bis zum Frühjahr 2019 sind auch die Wahlverbote aus den Wahlgesetzen Berlins, Bremens und Hamburgs gesteichen worden, also in zusammen 6 Bundesländern.

Bis zum Frühjahr 2019 sind auch die Wahlverbote aus den Wahlgesetzen Berlins, Bremens und Hamburgs gesteichen worden, also in zusammen 6 Bundesländern. In weiteren Bundesländern sind entsprechende Gesetzesänderungen im parlamentarischen Verfahren, z.B in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.

==Achtung: aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes !==

==Achtung: aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes !==