14.052
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 77:
Zeile 77: − +
→aktuelle Gesetzesänderungen
Ende September 2018 haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erneut einen Gesetzentwurf im obigen Sinne in den Bundestag eingebracht.
Ende September 2018 haben die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erneut einen Gesetzentwurf im obigen Sinne in den Bundestag eingebracht.
Bis zum Frühjahr 2019 sind auch die Wahlverbote aus den Wahlgesetzen Berlins, Bremens und Hamburgs gesteichen worden, also in zusammen 6 Bundesländern.
Bis zum Frühjahr 2019 sind auch die Wahlverbote aus den Wahlgesetzen Berlins, Bremens und Hamburgs gesteichen worden, also in zusammen 6 Bundesländern. In weiteren Bundesländern sind entsprechende Gesetzesänderungen im parlamentarischen Verfahren, z.B in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
==Achtung: aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes !==
==Achtung: aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes !==