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Patientenverfügung (Quelltext anzeigen)

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:''"Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen ihr Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17.03.2003, XII ZB 2/03 betont, dass es die Würde des Menschen gebiete, ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht - etwa in Form einer Patientenverfügung - auch dann noch zu respektieren, wenn die Verfasserin oder der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Das betont auch die Bundesärztekammer in ihren Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung, in denen es heißt: "Patientenverfügungen sind verbindlich, sofern sie sich auf die konkrete Behandlungssituation beziehen und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde"." ''

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Mehr siehe [~~http~~://www.~~bmj~~.de/SharedDocs/~~Downloads~~/DE~~/broschueren_fuer_warenkorb~~/Patientenverfuegung.~~html~~?nn=~~1356310~~ Broschüre des Bundesjustizministeriums] (~~pdf-Datei 523 kb~~)

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Mehr siehe [https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=36 Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung (PDF)]

== Form der Patientenverfügung==

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== Österreich ==

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In Österreich wurde im Mai 2006 ein [[wikipedia:de:Patientenverfügungsgesetz|Patientenverfügungsgesetz]] erlassen. Damit sollen Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen können, welche Behandlungsmethoden sie ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unterschieden werden soll zwischen der "verbindlichen" und der "beachtlichen" Patientenverfügung. Für eine "verbindliche" ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter [[wikipedia:de:Sachwalterschaft|Sachwalterschaft]] stehen, sollen diese Erklärung nicht abgeben können. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der ~~[[wikipedia:de:~~Patientenanwaltschaft~~|Patientenanwaltschaft]]~~ unterzeichnet werden kann, soll fünf Jahre gültig sein. Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine "beachtliche" Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen kann.

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In Österreich wurde im Mai 2006 ein [[wikipedia:de:Patientenverfügungsgesetz|Patientenverfügungsgesetz]] erlassen. Damit sollen Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen können, welche Behandlungsmethoden sie ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unterschieden werden soll zwischen der "verbindlichen" und der "beachtlichen" Patientenverfügung. Für eine "verbindliche" ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter [[wikipedia:de:Sachwalterschaft|Sachwalterschaft]] stehen, sollen diese Erklärung nicht abgeben können. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der Patientenanwaltschaft unterzeichnet werden kann, soll fünf Jahre gültig sein. Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine "beachtliche" Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen kann.

Das Patientenverfügungsgesetz ist im Dezember 2006 erweitert worden. Ab sofort können Ärzte in die Patientenverfügung Einsicht nehmen. Dies soll in Notfällen entscheidende Zeit sparen, wenn der Patient selbst nicht mehr einsichts-, äußerungs- oder urteilsfähig ist. Mit der Erweiterung sieht der behandelnde Arzt nicht nur, ob eine Patientenverfügung besteht, sondern kann auch den festgelegten Patientenwillen einsehen und dessen abgelehnte Behandlungsformen ausmachen.

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==Weblinks zum neuen Gesetz==

*[[Synopse_Patientenverfügungsgesetze|Text des beschlossenen Gesetzes zur Patientenverfügung (3. Bt-Änderungsgesetz)]]

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*[http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/23679930_kw10_recht/~~index.html~~ Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Bt-Rechtsausschusses am 4.3.2009]

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*[https://web.archive.org/web/20091010024335/http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/23679930_kw10_recht/ Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Bt-Rechtsausschusses am 4.3.2009]

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*[~~http~~://~~faz-community~~.faz.net~~/blogs~~/biopolitik~~/archive~~/2009/06/19/patientenverfuegungen-das-neue-gesetz-in-der-praxis~~.aspx~~ FAZ-Blog von Oliver Tolmein zum Patientenverfügungsgesetz]

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*[https://blogs.faz.net/biopolitik/2009/06/19/patientenverfuegungen-das-neue-gesetz-in-der-praxis-79/ FAZ-Blog von Oliver Tolmein zum Patientenverfügungsgesetz]

*[http://www.patientenverfuegung.de/fachvortrag-vom-19112009-patientenwillen Video vom Fachvortrag in der RENAFAN-Akademie: Missachten und Befolgen des Patientenwillens]

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* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849864/internetsevon-21 Kielstein/Sass: Patientenverfügung und Betreuungsvollmacht ], ISBN 3825849864

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3451050447/internetsevon-21 Klie/Student: Die Patientenverfügung. Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen ], ISBN 3451050447

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* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811430645/internetsevon-21 Klie/Bauer: Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten richtig beraten, 2. Auflage 2005 ~~][http://www.horstdeinert.de/rezensionen.htm#bauer-klie Buchrezension~~ ], ISBN 3811430645

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* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3811430645/internetsevon-21 Klie/Bauer: Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten richtig beraten, 2. Auflage 2005 ], ISBN 3811430645

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423580321/internetsevon-21 Knieper: Patiententestament - ARD Ratgeber Recht ], ISBN 3423580321

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423580410/internetsevon-21 Knieper: Vorsorge fürs Alter- ARD Ratgeber Recht ], ISBN 3423580410

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*[~~http~~://www.amazon.de/~~exec~~/~~obidos~~/~~ASIN/33836477203/internetsevon-21~~ Die Rechtswirkungen einer Patientenverfügung], ISBN 3836477203

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*[https://www.amazon.de/Die-Rechtswirkungen-einer-Patientenverfügung-Voraussetzungen/dp/3836477203 Die Rechtswirkungen einer Patientenverfügung], ISBN 3836477203

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3891917678/internetsevon-21 Langenfeld: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament nach dem neuen Betreuungsrecht], ISBN 3891917678

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832529950/internetsevon-21 Manfred von Lewinski: ''Freiheit zum Tode?'' - Annäherungen und Anstöße, Logos-Verlag 2012], ISBN 978-3-8325-2995-6

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3930457741/internetsevon-21 Lipp: Patientenautonomie und Lebensschutz; Göttingen 2005], ISBN 3930457741 [http://webdoc.sub.gwdg.de/univerlag/2005/lipp.pdf Volltext, PDF])

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849155/internetsevon-21 May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige; Münster, 2000], ISBN 3-8258-4915-5

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* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825862143/internetsevon-21 Meran u.a.: Möglichkeiten einer standardisierten Patientenverfügung ], ISBN 3825862143

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896552015/internetsevon-21 Müller: Betreuungsrecht und Vorsorgeverfügungen in der Praxis], ISBN 3896552015

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423507462/internetsevon-21 Putz/Steldinger: Patientenrechte am Ende des Lebens, 5. Aufl. 2014], ISBN 3423507462

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*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3527707379/internetsevon-21 Staufer/Kohlmann/Hülsmeyer: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Co für Dummies, 2012], ISBN 3527707379

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3879990484/internetsevon-21 Stier/Wurm/Wurm: Patiententestament ], ISBN 3879990484

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* [~~http~~://www.~~vzbv~~.de/~~shop~~/~~produkt_detail.phtml?produkt_id=42&r_id=4~~ Verbraucherzentrale: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ]

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* [https://www.ratgeber-verbraucherzentrale.de/altersvorsorge-rente/patientenverf%C3%BCgung-12326 Verbraucherzentrale: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung ]

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769402715/internetsevon-21 Walter: Die Vorsorgevollmacht ], ISBN 3769402715

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3540419004/internetsevon-21 Wienke/Lippert: Der Wille des Menschen zwischen Leben und Sterben ], ISBN 3540419004

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====Broschüren====

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*[~~http~~://www.bmjv.de/SharedDocs/~~Downloads/DE/Broschueren~~/DE/Patientenverfuegung.html Broschüre ~~Patientenvergfügung~~ (Bundesjustizministerium)]

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*[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html Broschüre Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)]

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* [~~http~~://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/~~Broschueren~~/~~Anlagen~~/~~Patientenverfuegung_Textbausteine_pdf~~.html~~;jsessionid=7C29B7E817BD2722AC120313EEA90437.1_cid324~~ Textbausteine Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)]

+

* [https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Patientenverfuegung_Textbausteine_word.html Textbausteine Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)]

+

*[https://www.patientenverfuegung.digital/ratgeber/patientenverfuegung Ratgeber zur Patientenverfügung] von [https://www.patientenverfuegung.digital/ Patientenverfügung.digital]

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3936065586/internetsevon-21 Betreuungsstelle Frankfurt: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Selbstbewusst die Zukunft gestalten, solange ich gesund bin- (Broschüre)], ISBN 3936065586

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/378411167X/internetsevon-21 CV Rheinland-Pfalz: Wie kann ich Vorsorge für den Fall treffen, daß ich meine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann? ], ISBN 378411167X

Zeile 309: Zeile 309:

*Leonhard: Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen beschlossen; RdLH 2009, 99

*Lipp: „Sterbehilfe“ und Patientenverfügung, FamRZ 2004, 317

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*[http://www.forum-familienrecht.de/neu/dateien/0305/83-88.pdf Lipp/Nagel: Die Patientenverfügung - Bemerkungen zur aktuellen rechtspol. Debatte; FF 2005; 83 (PDF)]

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/8_Rechtsfuersorge_im_Soz.staat_200507.pdf#Page=211 Lindemann: Die Diskussion um die Patientenverfügung; Betrifft: Betreuung 8, S. 211-214 (1,4 MB)]

*Locher: Die neuen Regelungen zur Patientenverfügung; FamRB 2010, 56

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*Roglmeier/Lenz: Live and let die - die gesetzlichen Neuregelungen zur Patientenverfügung; ZErb 2009, 236

*dies.: Die gesetzliche Regelung des Rechtsinstitutes der Patientenverfügung in der Diskussion - eine Synopse; ZErb 2008, 335

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*[~~http~~://~~vg08~~.~~met.vgwort~~.de/~~na/c5eb5b823c7f4398b185818ea3cdbc85?l=%20http://www.srif.de~~/~~dokumente~~/~~upload~~/~~6bf76_rosenow_subjekt_der_autonomie~~.pdf Rosenow: Das Subjekt der Autonomie; BtMan 2005, 142 (PDF)]

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*[https://www.sozialrecht-rosenow.de/files/roland-rosenow/downloads/e2019_rosenow_freier_wille.pdf Rosenow: Das Subjekt der Autonomie; BtMan 2005, 142 (PDF)]

*Roth: Die Verbindlichkeit des Patientenverfügung und der Schutz des Selbstbestimmungsrechts, JZ 2004, 494

*[http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&p=Borasio&id=66839 Ruhnau: Patientenverfügung: Der Arzt als Richter? Dtsch Arztebl 2009; 106(47): A-2367]

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===wissenschaftliche Arbeiten===

*[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/31476.html Jung: Das Sterben alter Menschen in der modernen Gesellschaft]

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*[http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/wll/prof/vorgaengewill.pdf R. Will, Professorin an der Humboldt Universität Berlin, Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D., zum derzeitigen Meinungsstand über die Sterbehilfe-Problematik (PDF)]

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*[https://web.archive.org/web/20070610135644/http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/ls/wll/prof/vorgaengewill.pdf R. Will, Professorin an der Humboldt Universität Berlin, Richterin des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg a.D., zum derzeitigen Meinungsstand über die Sterbehilfe-Problematik (PDF)]

*[http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/5175.html Schneider: Strafrechtliche Wirkungen einer sog. Patientenverfügung]

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*[~~http~~://~~vgt~~-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/~~VGT~~/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf~~#Page=158~~ Diskussionsbeiträge auf dem 10. VGT 2006 zum Thema Patientenautonomie am Lebensende, in: Betrifft: Betreuung 9, S. 160ff. (PDF 0,9 MB)]

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*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf Diskussionsbeiträge auf dem 10. VGT 2006 zum Thema Patientenautonomie am Lebensende, in: Betrifft: Betreuung 9, S. 160ff. (PDF 0,9 MB)]

−

*[~~http~~://~~patientenverfuegung~~.de/pv/~~PDF%20Dateien~~/~~Studiezum3BtRAendG~~.pdf Strätling u.a.: Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in Deutschland. Eine interdisziplinäre Analyse rechts- und gesellschaftspolitischer Gestaltungsspielräume (PDF)]

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*[https://www.ruhr-uni-bochum.de/malakow/mam/zme/materialien/mm-162.pdf Strätling u.a.: Die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung in Deutschland. Eine interdisziplinäre Analyse rechts- und gesellschaftspolitischer Gestaltungsspielräume (PDF)]

== Weblinks ==

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===Allgemeines===

*[http://bgt-ev.de/patientenverfuegungsgesetz.html Materialien des Betreuungsgerichtstages zu Patientenverfügungen]

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* [http://www.patiententestament.com Privates Informationsportal zu Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Sterbehilfe von RA Michael C. Neubert]

===Broschüren, Formulierungshilfen===

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*[~~http~~://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.~~html;jsessionid~~=~~A2F72209CD11F26E2E88DDD4AD21165A.2_cid334 Neufassung der Patientenverfügungsbroschüre~~ des Bundesjustizministeriums]

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*[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=36 Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung (PDF)]

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*[https://www.patientenverfuegung.digital/ Patientenverfügung.digital] (bietet kostenlose Erstellung von Patientenverfügungen)]

*[http://wegweiser-betreuung.de/psychiatrie/patientenverfuegung Muster einer psychiatrischen Patientenverfügung]

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Patientenverf%C3%BCgungen/Patientenverfuegung_Handreichung_20090828.pdf Handreichung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerband vom 28. August 2009 zum neuen Gesetz zur Regelung der Patientenverfügungen und seiner Umsetzung (PDF)]

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*[~~http~~://www.ekd.de/~~download/patientenvorsorge~~.~~pdf Handreichung und Formular christliche Patientenverfügung - Neufassung 2011 (PDF)~~]

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*[https://www.ekd.de/Christliche-Patientenvorsorge-15454.htm Christliche Patientenvorsorge]

*[[Formulare#Formulare_zu_Vorsorgevollmachten|Übersicht über Formulare u.a. zu Patientenverfügungen]]

*[[Broschüren|Zu den Broschüren insbes. der Justizministerien]]

−

* [http://www.standard-patientenverfuegung.de Onlineformular zur Erstellung einer Patientenverfügung basierend auf den Textbausteinen des BMJ]

* [http://christoph-student.homepage.t-online.de/41518/41793.html Was ist bei einer Patientenverfügung zu beachten?] Wichtige Hinweise zur Erstellung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

* [http://www.patientenverfuegung.de Informationsseiten des Humanistischen Verband Deutschlands (bietet Formulare zum Herunterladen)]

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* [~~http~~://bestattungsplanung.de/~~pages/171-0~~.html kostenlose, individuelle Online-Patientenverfügung zum herunterladen als PDF auf Basis der Textbausteine des BMJ]

+

* [https://www.bestattungsplanung.de/patientenverfuegung.html kostenlose, individuelle Online-Patientenverfügung zum herunterladen als PDF auf Basis der Textbausteine des BMJ]

−

*[http://www.haemophilie-2000.de/download/baypat.doc Bayerische Patientenverfügung (JM Bayern, Word-Dokument)]

−

* [http://www.psychologie.uni-oldenburg.de/wilfried.belschner/patientenverf%FCgung.pdf Informationbroschüre Patientenverfügung (Uni Oldenburg)]

* [http://www.senioren-fragen.de/patientenverfugung.html Einfache Erklärung der Patientenverfügung mit Musterformular und angeschlossenem Hilfeforum]

−

*[~~http~~://www.~~hospize~~.de/service/~~patientenverfuegung.html Service der Hospizstiftung zu~~ Patientenverfügungen]

+

*[https://www.stiftung-patientenschutz.de/service/patientenverfuegung_vollmacht/pruefung-kostenfrei Prüfung von Patientenverfügungen durch Deutsche Stiftung Patientenschutz]

*[http://www.medizinethik.de/verfuegungen.htm Linksammlung von Vorsorgeverfügungen (www.medizinethik.de)]

−

*[~~http~~://www.~~hospize~~.de/~~docs~~/~~Patientenverfuegung_12-Punkte_Check.pdf~~ 12~~-Punkte-Check der Hospizstiftung zu Patientenverfügungen (PDF)~~]

+

*[https://www.stiftung-patientenschutz.de/patientenverfuegung_vollmacht/12_punkte_check 12 Fragen zur Prüfung Ihrer Vorsorgedokumente von Deutsche Stiftung Patientenschutz]

−

*[~~http~~://~~www~~.~~hospiz.net/patientenverfuegung~~/~~pdf/pv_handreichung.pdf Handreichungen des deutschen Hospiz~~- ~~und Palliativverbandes zu Patientenverfügungen (PDF)]~~

+

*[https://kkvd.de/wp-content/uploads/page/Leitfaden-Patientenverfuegung-KKVD.pdf Leitfaden Patientenverfügung (Kath. Krankenhausverband, PDF)]

−

*[http://~~www.kkvd.de~~/~~aspe_shared/form/download~~.~~asp?action=load&nr=262112&form_typ=115&acid=30E24844E76742E9A12B214C845FF311A321C&ag_id=5308~~ Leitfaden Patientenverfügung (Kath. Krankenhausverband, PDF)]

===Zur Gesetzesentwicklung===

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*[[Synopse_Patientenverfügungsgesetze|Text des beschlossenen Gesetzes zur Patientenverfügung (3. Bt-Änderungsgesetz)]]

*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf '''Gesetzentwurf Stünker, Kauch, Jochimsen, Montag u.a. vom 06.03.2008; Bt-Drs. 16/8442''']

−

*[http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24808527_kw25_patientenverfuegung/namabst.html Stimmergebnisse im Bundestag]

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*[https://web.archive.org/web/20091003023351/http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24808527_kw25_patientenverfuegung/namabst.html Stimmergebnisse im Bundestag]

*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611360.pdf '''Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Göring-Eckardt u.a. vom 16.12.2008; Bt-Drs. 16/11360''']

*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611493.pdf '''Gesetzentwurf Zöller, Faust u.a. vom 18.12.2008, Bt-Drs. 16/11493''']

*[http://www.medizinethik.de/patientenautonomie.htm Zusammenstellung aktueller Dokumente zur Patientenautonomiedebatte (May)]

−

*[~~http~~://www.~~bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24808527_kw25_patientenverfuegung/namabst.html Stimmergebnisse im Bundestag]~~

+

*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2009-2011/Patientenverfuegung_Stellungnahme_20090227.pdf Stellungnahme des VGT e.V. zu Eckpunkten für ein Patientenverfügungsgesetz (23 KB)]

−

*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/~~VGT~~/Patientenverfuegung_Stellungnahme_20090227.pdf Stellungnahme des VGT e.V. zu Eckpunkten für ein Patientenverfügungsgesetz (23 KB)]

+

*[https://web.archive.org/web/20091010024335/http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/23679930_kw10_recht/ Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Bt-Rechtsausschusses am 4.3.2009]

−

*[http://www.bundestag.de/~~bundestag~~/~~ausschuesse~~/~~a06~~/~~anhoerungen~~/~~Archiv/45_Patientenverf__gung/04_Stellungnahmen/index.html~~ Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Bt-Rechtsausschusses am 4.3.2009]

====Ältere Texte====

*[http://www.bmj.bund.de/media/archive/695.pdf Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende (BMJ; Juni 2004)]

*[http://dip.bundestag.de/btd/15/037/1503700.pdf Zwischenbericht der Enquete-Kommission Recht und Ethik der mod. Medizin (Sept. 2004)]

−

* [~~http~~://~~www~~.~~horstdeinert~~.de/~~lexikon~~/~~Referentenentwurf.pdf Referentenentwurf (RefE) des BMJ eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (November 2004)]~~

+

*[https://web.archive.org/web/20070816111111/http://www.dnotv.de/pdf/STN_Betreuungsrecht.pdf Stellungnahme des Dt. Notarvereins zum RefE]

−

*[http://www.dnotv.de/pdf/STN_Betreuungsrecht.pdf Stellungnahme des Dt. Notarvereins zum RefE]

+

*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2002-2005/Referentenentwurf_3._BtAEndG_Stellungnahme_20050129.pdf Stellungnahme des VGT e.V. zu einem Referentenentwurf des 3. BtÄndG (Patientenverfügungsgesetz) (153 KB)]

−

*[~~http~~://~~vgt~~-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/~~VGT~~/Referentenentwurf_3._BtAEndG_Stellungnahme_20050129.pdf Stellungnahme des VGT e.V. zu einem Referentenentwurf des 3. BtÄndG (Patientenverfügungsgesetz) (153 KB)]

*[http://patientenverfuegung.de/pv/PDF%20Dateien/Studiezum3BtRAendG.pdf Interdisziplinäre Analyse zum RefE]

−

* [http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_10_27.pdf Der aktuelle Begriff (27.10.2004) vom Bundestag (PDF)]

+

* [https://web.archive.org/web/20060303170243/http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_10_27.pdf Der aktuelle Begriff (27.10.2004) vom Bundestag (PDF)]

*[http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Patientenverfuegung.pdf Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (Juni 2005, PDF)]

*[http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Sterbebegleitung.pdf Neue Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (Juli 2006, PDF)]

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===Infos zum Recht in Österreich===

−

*[~~http~~://www.~~aerztekammer~~.at/~~service/PS/BGBL_I_55_2006_PatVG~~.~~pdf~~ Text des österreichischen Patientenverfügungsgesetzes ~~(PDF)~~]

+

*[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004723 Text des österreichischen Patientenverfügungsgesetzes]

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*[~~http~~://www.hospiz.at/~~dach~~/~~willenserklaerung~~.~~htm~~ Muster-Patientenverfügung nach österreichischem Recht]

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*[https://www.hospiz.at/wordpress/wp-content/uploads/2019/09/Online-PV-Formular_elektronisch_ausfuellbar.pdf Muster-Patientenverfügung nach österreichischem Recht]

−

*[http://~~www.wachkoma~~.at/~~Informationen/Info_Dokumente/Patientenverfuegungsgesetz~~.~~pdf~~ Prof. Dr. Memmer, Wien, zum österreichischen Patientenverfügungsgesetz (PDF)]

+

*[http://docplayer.org/17669604-Das-neue-patientenverfuegungs-gesetz.html Prof. Dr. Memmer, Wien, zum österreichischen Patientenverfügungsgesetz (PDF)]

*[http://www.patientenanwalt-kaernten.at/downloads/Patientenverf%C3%BCgung%20neu.pdf Weitere Infos zum Österr. Recht (PDF)]

*[http://www.patientenanwalt.com/pdf/0610upatzent_UnivProfDrUlrichKoertner.pdf Prof. Körtner: Wegweiser zur Umsetzung der Patientenrechte (PDF)]

−

*[~~http~~://www.~~bka~~.~~gv.at~~/~~DocView~~.~~axd?CobId=17375~~ Körtner: Das österreichische Patientenverfügungsgesetz: Entstehungsgeschichte, Inhalt, Bewertung (PDF)]

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*[https://www.patientenanwalt.com/download/Expertenletter/Patientenverfuegung/0610upatzent_UnivProfDrUlrichKoertner.pdf Körtner: Das österreichische Patientenverfügungsgesetz: Entstehungsgeschichte, Inhalt, Bewertung (PDF)]

*[http://www.patientenanwalt.com/pdf/LetterDrBachinger_DasneuePatientenverfuegungs-Gesetz.pdf Dr. Bachinger: Das neue Patientenverfügungsgesetz (PDF)]

*[[wikipedia:de:Patientenverfügungsgesetz|Wikipedia-Infoseite zum österr. Patientenverfügungsgesetz]]

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===Verbände / Vereine===

*[http://www.patverfue.de/hinweise.html Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener]

−

*[~~http~~://www.~~hospize~~.de/service/~~schiedsstellepatientenverfuegung.html~~ Deutsche ~~Hospizstiftung~~ - ~~Schiedsstelle Pat.verfügung~~]

+

*[https://www.stiftung-patientenschutz.de/service/patientenverfuegung_vollmacht/schiedsstelle-patientenverfuegung Deutsche Stiftung Patientenschutz - Schiedstelle Patientenverfügung]

−

*[~~http~~://www.patientenverfuegung.de/~~meine-patientenverfuegung~~ Humanistischer Verband]

+

*[https://www.patientenverfuegung.de/ Humanistischer Verband]

−

* [~~http~~://www.dghs.de/~~typo3/index.php?id=28~~ Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)]

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* [https://www.dghs.de/ Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)]

* [http://www.exit.ch Sterbehilfeorganisation Exit (Schweiz)]

* [http://www.dignitas.ch Sterbehilfeorganisation DIGNITAS (Schweiz)]

−

*[http://patientenverfuegung-jetzt.de/ Patientenverfügung jetzt]

*[http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/patientenverfuegung.php Anwaltssuche zur Patientenverfügung]

===Videos===

−

*[~~http~~://www.zdf.de~~/ZDFmediathek/#/beitrag/video/1082494/Der-Wille-der-Patienten ZDF-Video "Der Wille entscheidet"]~~

+

*[https://www.zdf.de/suche?q=Patientenverfügung ZDF-Mediathek mit Videos zur Patientenverfügung]

−

*[http://www.zdf.de/ZDFmediathek/#/suche~~/Patientenverf%C3%BCgung~~ ZDF-Mediathek mit ~~weiteren~~ Videos zur Patientenverfügung]

==Einzelnachweise==

Ehildebrandt

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