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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (Quelltext anzeigen)
Version vom 28. Juli 2026, 14:48 Uhr
, 28 Juli→Rechtsprechung
==Rechtsprechung==
==Rechtsprechung==
'''BGH, Beschluss v. 31.05. 2023, XII ZB 428/22'''
'''BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22'''
Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe.
'''BGH, Beschluss v. 31.05.2023, XII ZB 428/22'''
#Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.
#Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.