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Rechtsprechung zur Anhörung (Quelltext anzeigen)
Version vom 14. August 2013, 09:40 Uhr
, 09:40, 14. Aug. 2013→Rechtsprechung zur Anhörung des Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
# Ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG ist unzulässig. Das ihm in Unterbringungssachen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte [[Beschwerde]]recht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG.
# Ein Antrag des Verfahrenspflegers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG ist unzulässig. Das ihm in Unterbringungssachen gemäß § 335 Abs. 2 FamFG eingeräumte [[Beschwerde]]recht umfasst nicht die Antragsbefugnis nach § 62 FamFG.
'''BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 504/11''':
'''BGH, Beschluss vom 11.04.2012, XII ZB 504/11''', NJW-RR 2012, 833 = FGPrax 2012, 163:
# Auch im [[Beschwerde]]verfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören.
# Auch im [[Beschwerde]]verfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören.
[[Anhörung]] und [[Sachverständigengutachten|Gutachtenerstattung]] im [[Unterbringungsverfahren]] nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG).
[[Anhörung]] und [[Sachverständigengutachten|Gutachtenerstattung]] im [[Unterbringungsverfahren]] nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG).
'''BGH, Beschluss vom 17.10.2012, XII ZB 181/12 ''':
'''BGH, Beschluss vom 17.10.2012, XII ZB 181/12 ''', NJW 2013, 691 = FGPrax 2013, 26 = NJ 2013, 160:
# In einem [[Betreuungsverfahren]] darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.
# In einem [[Betreuungsverfahren]] darf der Betroffene gegen seinen Willen in seiner Wohnung weder angehört noch begutachtet werden.
# Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen [[Anhörung]] bzw. [[Begutachtung]] nicht mit, so kann das Gericht seine [[Vorführung]] anordnen.
# Wirkt der Betroffene an einer erforderlichen [[Anhörung]] bzw. [[Begutachtung]] nicht mit, so kann das Gericht seine [[Vorführung]] anordnen.
'''BGH, Beschluss vom 17.07.2013, XII ZB 311/12''', NJW 2013, 691 = FGPrax 2013, 26 = NJ 2013, 160:
'''BGH, Beschluss vom 17.07.2013, XII ZB 311/12''':
Einer erneuten [[Anhörung]] des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. [[Kontrollbetreuung]] angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.
Einer erneuten [[Anhörung]] des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. [[Kontrollbetreuung]] angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.