Änderungen

[[Bild:Bericht.jpg|right]]

[[Bild:Bericht.jpg|right]]

==Vormundschaftsrecht==

==Vormundschaftsrecht==

Die Regelung fand sich ursprünglich im Recht der Vormundschaft Minderjähriger. Hier konnte der sorgeberechtigte Elternteil für den Fall des Todes [[wikipedia:de:Testament|testamentarisch]] einen [[wikipedia:de:Vormund|Vormund]] für die minderjährigen Kinder benennen (§{{Zitat de §|1776|bgb}} ff. BGB) und diese besondere Vertrauensperson von Beschränkungen bei der [[Geldanlage]] ({{Zitat de §|1852|bgb}} BGB) und der [[Rechnungslegung]] ({{Zitat de §|1854|bgb}} BGB) befreien, so dass die [[Aufsicht über den Betreuer|Aufsicht des Vormundschaftsgericht]]es weniger umfassend ist.

Die Regelung fand sich ursprünglich im Recht der Vormundschaft Minderjähriger. Hier konnte der sorgeberechtigte Elternteil für den Fall des Todes [[wikipedia:de:Testament|testamentarisch]] einen [[wikipedia:de:Vormund|Vormund]] für die minderjährigen Kinder benennen (§{{Zitat de §|1776|bgb}} ff. BGB) und diese besondere Vertrauensperson von Beschränkungen bei der [[Geldanlage]] ({{Zitat de §|1852|bgb}} BGB) und der [[Rechnungslegung]] ({{Zitat de §|1854|bgb}} BGB) befreien, so dass die [[Aufsicht über den Betreuer|Aufsicht des Betreuungsgericht]]es weniger umfassend ist.

[[wikipedia:de:Jugendamt|Jugendamt]] und Vormundschaftsverein waren außerdem stets als befreite Vormünder tätig ({{Zitat de §|1857a|bgb}} BGB).

[[wikipedia:de:Jugendamt|Jugendamt]] und Vormundschaftsverein waren außerdem stets als befreite Vormünder tätig ({{Zitat de §|1857a|bgb}} BGB).

*[[Betreuungsverein]] oder [[Betreuungsbehörde]] als Betreuer ({{Zitat de §|1900|bgb}} BGB).

*[[Betreuungsverein]] oder [[Betreuungsbehörde]] als Betreuer ({{Zitat de §|1900|bgb}} BGB).

Diese Aufzählung ist abschließend. Es besteht keine Möglichkeit, anderen Personen im Bereich der Betreuung Volljähriger den Status des befreiten Betreuers zu verleihen, weder durch den Betreuten (z.B. im Rahmen einer [[Betreuungsverfügung]]), noch durch Einzelentscheidung des [[Vormundschaftsgericht]]es.

Diese Aufzählung ist abschließend. Es besteht keine Möglichkeit, anderen Personen im Bereich der Betreuung Volljähriger den Status des befreiten Betreuers zu verleihen, weder durch den Betreuten (z.B. im Rahmen einer [[Betreuungsverfügung]]), noch durch Einzelentscheidung des [[Betreuungsgericht]]es.

Das bedeutet, dass insbesondere folgende Personen niemals befreite Betreuer sein können:

Das bedeutet, dass insbesondere folgende Personen niemals befreite Betreuer sein können:

*selbstständige [[Berufsbetreuer]].

*selbstständige [[Berufsbetreuer]].

Eine echte Logik ist in dieser Auflistung nicht erkennbar. Offenbar wurden die nächsten Angeörigen als befreite Betreuer gewählt, um Ihnen die [[Einverständniserklärung|Entscheidung zur Betreuungsübernahme]] zu erleichtern und bei Mitarbeitern von Betreuungsvereinen und -behörden wird vermutet, dass diese der internen Aufsicht der Leitung der [[Betreuungsbehörde]] bzw. des [[Betreuungsverein]]s unterliegen.

Eine echte Logik ist in dieser Auflistung nicht erkennbar. Offenbar wurden die nächsten Angehörigen als befreite Betreuer gewählt, um Ihnen die [[Einverständniserklärung|Entscheidung zur Betreuungsübernahme]] zu erleichtern und bei Mitarbeitern von Betreuungsvereinen und -behörden wird vermutet, dass diese der internen Aufsicht der Leitung der [[Betreuungsbehörde]] bzw. des [[Betreuungsverein]]s unterliegen.

Den befreiten Betreuern kann allerdings im Einzelfall der Sonderstatus durch das [[Vormundschaftsgericht]] entzogen werden (außer bei der Bestellung des Betreuungsvereins oder der Betreuungsbehörde nach {{Zitat de §|1900|bgb}} BGB). Maßstab für die Aufhebung der Befreiung ist die ansonsten drohende Gefährdung des Wohls des Betreuten. Dieses kann z.B. dann gefährdet sein, wenn ein Abkömmling als Betreuer ein erhebliches [[Mündelgeld|Betreutenvermögen]] ohne Nachweis konkreter Sachkunde zu verwalten hat und keine Gewähr dafür bietet, Ratschläge Dritter anzunehmen und zu beachten (LG München I FamRZ 1998, 701).

Den befreiten Betreuern kann allerdings im Einzelfall der Sonderstatus durch das [[Betreuungsgericht]] entzogen werden (außer bei der Bestellung des [[Betreuungsverein]]s oder der [[Betreuungsbehörde]] nach {{Zitat de §|1900|bgb}} BGB). Maßstab für die Aufhebung der Befreiung ist die ansonsten drohende Gefährdung des Wohls des Betreuten. Dieses kann z.B. dann gefährdet sein, wenn ein Abkömmling als Betreuer ein erhebliches [[Mündelgeld|Betreutenvermögen]] ohne Nachweis konkreter Sachkunde zu verwalten hat und keine Gewähr dafür bietet, Ratschläge Dritter anzunehmen und zu beachten (LG München I FamRZ 1998, 701).

==Auswirkungen==

==Auswirkungen==

Der befreite Betreuer ist von folgenden Beschränkungen bei der [[Vermögenssorge]] befreit:

Der befreite Betreuer ist von folgenden Beschränkungen bei der [[Vermögenssorge]] befreit:

*[[Mündelsicher]]e [[Geldanlage]]n (nach {{Zitat de §|1807|bgb}} BGB) kann der Betreuer ohne Genehmigung des [[Vormundschaftsgericht]]es (oder [[Gegenbetreuer]]s) vornehmen ({{Zitat de §|1852|bgb}} BGB). Das gilt aber nicht für andersartige Geldanlagen nach {{Zitat de §|1811|bgb}} BGB (z.B. Fonds).

*[[Mündelsicher]]e [[Geldanlage]]n (nach {{Zitat de §|1807|bgb}} BGB) kann der Betreuer ohne Genehmigung des [[Betreuungsgericht]]es (oder [[Gegenbetreuer]]s) vornehmen ({{Zitat de §|1852|bgb}} BGB). Das gilt aber nicht für andersartige Geldanlagen nach {{Zitat de §|1811|bgb}} BGB (z.B. Fonds).

*Der befreite Betreuer braucht keinen Sperrvermerk ({{Zitat de §|1809|bgb}} BGB,{{Zitat de §|1816|bgb}} BGB) anbringen zu lassen.

*Der befreite Betreuer braucht keinen Sperrvermerk ({{Zitat de §|1809|bgb}} BGB,{{Zitat de §|1816|bgb}} BGB) anbringen zu lassen.

*Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über [[Geldanlage]]n verfügen ({{Zitat de §|1810|bgb}}, {{Zitat de §|1812|bgb}} BGB); die Verfügungsgrenzen in {{Zitat de §|1813|bgb}} BGB (3.000 Euro) spielen für ihn keine Rolle.

*Der befreite Betreuer kann ohne Genehmigung über [[Geldanlage]]n verfügen ({{Zitat de §|1810|bgb}}, {{Zitat de §|1812|bgb}} BGB); die Verfügungsgrenzen in {{Zitat de §|1813|bgb}} BGB (3.000 Euro) spielen für ihn keine Rolle.

*Der befreite Betreuer ist von der jährlichen [[Rechnungslegung]] befreit ({{Zitat de §|1854|bgb}} BGB). Er muss lediglich alls 2 Jahre ein neues [[Vermögensverzeichnis]] einreichen; diese Frist kann auf 5 Jahre verlängert werden. Die Befreiung gilt allerdings nicht für die [[Schlusstätigkeiten|Schlussrechnung]] beim Ende der Betreuung nach {{Zitat de §|1890|bgb}} BGB.

*Der befreite Betreuer ist von der jährlichen [[Rechnungslegung]] befreit ({{Zitat de §|1854|bgb}} BGB). Er muss lediglich alle 2 Jahre ein neues [[Vermögensverzeichnis]] einreichen; diese Frist kann auf 5 Jahre verlängert werden. Die Befreiung gilt allerdings nicht für die [[Schlusstätigkeiten|Schlussrechnung]] beim Ende der Betreuung nach {{Zitat de §|1890|bgb}} BGB.

*Der befreite Betreuer darf sich [[Aufwendungsersatz]] oder die [[Aufwandspauschale]] auch aus anderen Konten als Girokonten entnehmen, sofern der Betreute nicht [[Mittellosigkeit|mittellos]] ist.

*Der befreite Betreuer darf sich [[Aufwendungsersatz]] oder die [[Aufwandspauschale]] auch aus anderen Konten als Girokonten entnehmen, sofern der Betreute nicht [[Mittellosigkeit|mittellos]] ist.